In zwei Tagen beginnt also das nächste globale Ablenkungsmanöver der Eilte. Richtig: Die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 startet in Brasilien. Während in den kommenden Wochen wieder der Großteil der programmierten „Fernseh-Trottel“ hypnotisiert vor dem (schon wieder) neuem Breitbild-TV (diesmal vielleicht schon in 3D und 4K) sitzen, werden von der globalen Macht-Elite mit Sicherheit von langer Hand geplante Maßnahmen umgesetzt. Ganz nach dem Motto: „Freibier für alle!“ Mit anderen Worten: „Brot ist da, Wurst ist da, Alkohol im Kopf, Verstand im Glas – Hurra, uns geht´s doch so gut! Nur weiter so! Ich bin doch nicht blöd…“
Stimmt das wirklich? Sollen wir mit diesen Brot-und-Spiele-Veranstaltungen á la Fußball-WM wirklich abgelenkt werden? Nein! Inzwischen sind derartige Veranstaltungen gar nicht mehr notwendig. Es ist nämlich in der Tat geradezu ermüdend. Man fragt sich längst: Was muss eigentlich noch alles passieren, damit sich in der Bevölkerung endlich Widerstand regt? Vor unzähligen Scherbenhaufen stehend, wandelt der Großteil der sogenannten „aufgeklärten“ Konsum- und Kapitalismus-Gesellschaft, fast wie von Geisterhand geführt, auf einem Drogentrip in völliger Trance durch ein Ding, welches man irgendwann einmal Leben nannte.
An dieser Stelle möchte ich wirklich nur ganz kurz folgende Themen zur Veranschaulichung nennen: Schuldenkrise, Steuern, Gebühren, Lobbyismus, Armut, ungerechtes Sozialsystem, schlechte Gesundheitsversorgung, giftige Lebensmittel, Naturzerstörung, Ressourcenverknappung, korrupte Politik-Darsteller, Propaganda in den Mainstream-Medien, Angriffskriege und geheimdienstliche Überwachung. Diese Liste könnte man mittlerweile beinahe unendlich fortführen.
Ein Jahr danach…
Vor ziemlich genau einem Jahr gaben die Enthüllungen von Edward Snowden erste Einblicke in das Ausmaß der globalen Überwachungs- und Spionagepraktiken der Geheimdienste. Was ist jedoch seither passiert? In Deutschland und Österreich beispielsweise wurden die Ermittlungen (falls man die bisherigen Vorgänge überhaupt so nennen kann!) in der sogenannten NSA-Affäre beinahe gleichzeitig abgebrochen. In welchem Licht erscheinen anhand dieser Tatsachen eigentlich noch Begriffe wie „Rechtsstaat“, „Verfassung“ und „Souveränität“? Die Politik-Darsteller spielen uns natürlich weiterhin vor, dass es Gesetze gebe, an die man sich halten müsste. Sie werden auch niemals müde, gebetsmühlenartig die Rechte und Pflichten des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung zu betonen. Was bleibt ist jedoch lediglich die Gewissheit, dass man letztlich Amerikas politische Marionette darstellt.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es manchmal sogar Politik-Darsteller, denen die Wahrheit „entgleitet“. So sagte beispielsweise der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wörtlich: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ In Österreich hingegen wird uns von Politik-Darstellern, die sich noch dazu in Regierungsverantwortung befinden, eine „Souveränität“ und „immerwährende Neutralität“ vorgespielt. Dabei blickt man doch so gerne politisch zurück auf den 15. Mai 1955. Aber was ist eigentlich in Wirklichkeit noch übrig vom Österreichischen Staatsvertrag? Nicht viel! Hier nur ein Beispiel:
In der Republik Österreich gibt es das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. Dort wird folgendes geregelt:
.
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
.
Dieser Text-Auszug stammt aus dem Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS) vom 10.06.2014. Ich gehe also davon aus, dass dieses Bundesverfassungsgesetz noch Gültigkeit hat. Wir war das noch einmal mit der „immerwährenden Neutralität“ und den „militärischen Bündnissen“? Wie ich bereits Anfang Mai 2014 berichtet habe, werden mittlerweile NATO-Panzer per ÖBB durch Österreich transportiert. Es stellt sich hier die Frage nach dem Zielort und dem Zweck dieser Transporte. So weit so gut.
Das NATO-Kompetenzzentrum…
Aber Österreich ist doch kein Mitglieder der NATO. Wirklich? Die Republik Österreich nimmt laut Verteidigungsministerium seit 6. Mai 2014 an der “Abwehr gegen Attacken aus dem Internet” teil. Dazu entsendet das österreichische Bundesheer einen Verbindungsoffizier nach Talinn, wo sich das dafür zuständige NATO-Kompetenzzentrum befindet. Ein NATO-Kompetenzzentrum? Österreich nimmt daran teil. Nur zur Erinnerung: Die NATO ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, umsetzt.
Aber bei der NATO handelt es sich doch auch um unsere westlichen Verbündeten und Freunde bzw. Friedensbringer. Dies vermitteln uns zumindest die gleichgeschalteten Mainstream-Medien. Auch hier sieht die Realität jedoch ganz anders aus: In der vergangenen Woche kam es (vermutlich) auf Grund einer NATO-Übung in Ungarn zu Ausfällen der zivilen Flugsicherung in Österreich, Deutschland, Slowakei, Tschechien und in Ungarn.
Ich stelle mir gerade vor wie das mediale und politische Echo ausgesehen hätte, wenn dieser Ausfall durch eine Aktion des russischen Militärs passiert wäre? Naja, jedenfalls hat der Ausfall lt. Austro-Control ohnehin lediglich 25 Minuten (!) gedauert. Natürlich gilt auch hier: Es wird alles hingenommen! Anscheinend gibt es keinen Erklärungsbedarf. Weder die NATO noch die Bundesregierung der Republik Österreich sieht Handlungsbedarf. Reaktionen: Stillschweigen! Gab es bei diesem Vorfall wirklich zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Lebens von Passagieren oder auch der österreichischen Bevölkerung?
Die weiteren von diesem Vorfall betroffenen Staaten sind Mitglied der NATO. Ich gehe nun einfach mal davon aus, dass es dafür also auch vertragliche Regelungen geben wird, welches ein derartiges Vorgehen legitimieren. In der Republik Österreich jedoch müsste es doch gänzlich anders aussehen – oder? Es müsste doch eine klare Souveränitätsverletzung vorliegen, da die Republik Österreich aus dem Völkerrecht abgeleitet neutral ist. Reaktion: Schweigen im Walde!
Es ist also schon sehr interessant, wer und welche Organisationen uns da immer wieder als „gute Freunde“ verkauft werden. Unter „guten Freunden“ scheint es wohl üblich geworden sein, dass man sich geheimdienstlich überwacht. Ob nun CIA, NSA, FBI oder NATO – es sind nur einige wenige Beispiele für jene Themen, die uns wirklich interessieren sollten. Leider werden es in den kommenden Wochen jedoch wahrscheinlich wieder nur die Tore unserer überbezahlten Fußball-Stars sein. Prost!
.
weiterführende Links:
Wikipedia: NATO
futurezone.at: Österreich tritt NATO-Cyber-Abwehr bei
derstandard.at: Österreichs Luftsicherung am Donnerstag lahmgelegt
RIS: Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
…
Bildnachweis: Beitragsbild via pixabay.com / Fotograf: STVIOD / Lizenz: Public Domain CC0
…