Wir sind für den Frieden!

Die Situation in der Ostukraine wird zunehmend gefährlicher. Immer mehr Menschen – auch in Österreich – befürchten, das sich dieser erbitterte Konflikt zu einem weiteren „Weltkrieg“ entwickeln könnte. An dieser Stelle dürfen wir jedoch keinesfalls aufgeben. Das Motto sollte lauten: Wir wollen keinen weiteren Krieg – Wir sind für den Frieden auf dieser Welt! Deshalb fordere ich heute in einem „offenen Brief“ an den Bundeskanzler der Republik Österreich, Herrn Werner Faymann, den Frieden ein:

30.07.2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

zuerst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich dieses Schreiben sowie jeden weiteren Schriftverkehr zu diesem Thema auf meiner Internet-Seite unter: http://www.frisch2.at veröffentlichen werde.

Die Situation in der Ostukraine wird zunehmend schlimmer. Immer mehr Menschen befürchten, dass sich dieser erbitterte Konflikt zu einem „Weltkrieg“ ausweiten könnte. Wie man heute den Medien entnehmen kann, hat sich die Europäische Union nun angeblich auf weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Mit den zu erwarteten Wirtschaftssanktionen starte die Europäische Union demnach die „Stufe drei“ und damit die bisher härtesten Maßnahmen gegen die Russische Föderation.

Außerdem kann man aktuell den Medien auch entnehmen, dass die sogenannten „EU-Botschafter“ oben genannte Maßnahmen nur beschließen können, wenn sämtliche Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten auch ihr Einverständnis dazu geben. Der EU-Ratspräsident, Herr Herman Van Rompuy, hatte demnach die betroffenen Staats- und Regierungschefs um ihr Einverständnis gebeten. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel, hält die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland für „unumgänglich“.

Hier sollte noch erwähnt werden, dass diese Sanktionen gegen Russland selbstverständlich auch finanzielle Auswirkungen auf die EU-Mitgliedsstaaten haben werden. Die EU-Kommission schätzt derzeit die Auswirkungen wie folgt ein: Die Maßnahmen dürften heuer rund 40 Milliarden und im Jahr 2015 rund fünfzig Milliarden Euro kosten. Insgesamt exportierte die EU im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 120 Milliarden Euro nach Russland. Dabei kamen rund 36 Milliarden aus der Bundesrepublik Deutschland und weitere rund 3,5 Milliarden aus Österreich. Wie können Sie diesen wirtschaftlichen Schaden, der wohl vor allem die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich trifft, argumentieren?

Im Rahmen des „Gedenken an den Ersten Weltkrieg“, der ja bekanntlich vor genau 100 Jahren seinen Anfang nahm, hoben Sie zuletzt die Bedeutung des „Friedensprojekts Europa“ hervor: Gerade jetzt müsse man diese wertvollen und erfolgreichen Erfahrungen einbringen, wo es gilt Konflikte zu lösen. Doch welche Lehren aus der Vergangenheit haben wir wirklich gezogen? Den „schönen“ und „staatstragenden“ Politiker-Worten sollten jetzt sehr schnell auch dementsprechende Taten folgen! Welche konkreten Taten setzen Sie, um beispielsweise den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren? Denken Sie tatsächlich, dass weitere Sanktionen gegen Russland gerecht, unumgänglich und friedensbringend sein werden?

Wie stehen Sie eigentlich zur Geschichte der Republik Österreich? Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht die sogenannte „immerwährende Neutralität“ der Republik Österreich? Dazu sollten wir eventuell gemeinsam die Vergangenheit der Republik Österreich betrachten: Die Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 stets ein grundlegendes Element in der österreichischen Außenpolitik gewesen. Der Österreichische Staatsvertrag wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft. Die Neutralität selbst ist allerdings – entgegen oftmaliger Annahmen – nicht Bestandteil des Staatsvertrags. Sehr wohl war die „immerwährende Neutralität“ aber eine politische Vorbedingung der damaligen Sowjetunion. Das sogenannte „Moskauer Memorandum“ vom 15. April 1955 war also die politische Vereinbarung der sowjetischen und der österreichischen Regierung, die den Abschluss des Staatsvertrages genau einen Monat später erst ermöglichte. Österreich versprach in Moskau, nach Abschluss des Staatsvertrages seine „immerwährende Neutralität“ zu erklären.

Spätestens jetzt stehen wir an einem Punkt der aktuellen Entwicklungen, an dem Sie „Farbe“ bekennen müssen! Falls es die „immerwährende Neutralität“ der Republik Österreich immer noch gibt, dürfen wir nämlich keinesfalls auf EU-Ebene weiterhin „Öl ins Feuer“ gießen. Wir könnten uns hier mitschuldig machen, sollte es zu einem Krieg kommen. Gerade das „neutrale Österreich“ müsste sich doch für eine Deeskalation in der „Ukraine-Krise“ stark machen. Hier müssten Sie sich also unbedingt für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einsetzen und diplomatisch zwischen den involvierten „Krisen-Parteien“ vermitteln.

Auf der anderen Seite kann es natürlich auch durchaus sein, dass die sogenannte „immerwährende Neutralität“ der Republik Österreich gar nicht mehr besteht. In diesem Fall könnten Sie selbstverständlich auch weiterhin gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten die Krisensituation in der Ukraine anheizen. Aber Achtung: Diesen Umstand müssten Sie dann auch den Menschen in Österreich erklären! Sie müssten also zugeben, dass es keine Neutralität mehr gibt! Dann müssten Sie aber auch das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs abschaffen. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist derzeit übrigens die Bundesregierung betraut (?).

Für welchen Weg Sie sich entscheiden, bleibt natürlich Ihnen überlassen. Sie tragen jedenfalls selbst die Verantwortung dafür! Es bleibt zwar zu befürchten, dass Sie auch weiterhin „öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken“ werden. Sie können sich aber durchaus sicher sein, dass diese Vorgehensweise von immer mehr Menschen in Österreich durchschaut wird.

Fakt ist jedoch: Die Menschen in Österreich wollen Frieden! Die Menschen in Österreich wollen keinen Krieg. Wir lieben die Menschen in der Ukraine. Wir lieben aber auch die Menschen in Russland und in Europa. Wir lieben nämlich generell ALLE Menschen dieser Welt. Setzen Sie sich deshalb bitte endlich für den Frieden auf dieser Welt ein!

Ich erwarte Ihre schriftliche Stellungnahme zu diesem Thema und verbleibe

mit friedlichen Grüßen
Friedrich Schiller

Diesen „offenen Brief“ habe ich heute an den Bundeskanzler der Republik Österreich per E-Mail verschickt. Sobald ich darauf eine Antwort erhalten habe, werde ich diese selbstverständlich sofort hier veröffentlichen.

Wer sich meiner „Aktion für den Frieden“ anschließen möchte, kann selbstverständlich gerne auch ein E-Mail an den Bundeskanzler schicken: werner.faymann@bka.gv.at

WIR sind für den Frieden! #WIRsindLAUT


Bildnachweis: Beitragsbild via pixabay.com / Fotograf: geralt / Lizenz: Public Domain CC0

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Update 01.08.2014 – Erste Antwort aus dem Bundeskanzleramt

Heute habe ich eine erste Antwort aus dem Bundeskanzleramt zu meinem „offenen Brief“ an den Bundeskanzler der Republik Österreich erhalten…

Dieses Schreiben findet man hier als PDF-Datei: Erste Antwort aus dem Bundeskanzleramt Österreich – Ukraine Krise

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Update 04.08.2014 – Zweiter „offener Brief“ zum Thema Ukraine-Krise…

In der ersten Antwort aus dem Bundeskanzleramt zu meinem „offenen Brief“ an den Bundeskanzler der Republik Österreich, Herrn Werner Faymann, blieben leider meine Fragen größtenteils unbeantwortet. Deshalb habe ich mich heute dazu entschlossen, eine weitere Anfrage zu formulieren. Bezugnehmend auf den Hinweis auf die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres habe ich den Verteiler meiner heutigen Anfrage erweitert. Ich habe demnach meine schriftliche Anfrage heute per E-Mail an folgende Empfänger verschickt:

Bundeskanzleramt der Republik Österreich (Bürgerservice): buergerservice@bka.gv.at
Bundeskanzler der Republik Österreich: werner.faymann@bka.gv.at
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich: sebastian.kurz@bmeia.gv.at
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich: post@bmeia.gv.at

04.08.2014

Betreff:
AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014

 

Sehr geehrter Herr Dr. Follner,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz,

zuerst möchte ich mich für Ihre Antwort vom 1. August 2014 auf meinen „offenen Brief“ an den Bundeskanzler der Republik Österreich, Herrn Werner Faymann, zum Thema „Ukraine-Krise – Wir sind für den Frieden!“ recht herzlich bedanken.

Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Aus diesem Grund habe ich den aktuellen Verteiler meines heutigen Schreibens auch um den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Herrn Sebastian Kurz, erweitert.

Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich dieses Schreiben sowie jeden weiteren Schriftverkehr zu diesem Thema auf meiner Internet-Seite unter: http://www.frisch2.at veröffentlichen werde.

In meinem „offenen Brief“ vom 30. Juli 2014 habe ich jedoch einige Fragen an den Bundeskanzler der Republik Österreich gestellt, die in Ihrem Schreiben nicht bzw. nicht zur Gänze beantwortet wurden. Aus diesem Grund möchte ich hier noch einmal übersichtlich diese Fragen an den Bundeskanzler sowie an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wiederholen:

1. Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation haben auch finanzielle Auswirkungen auf die EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission selbst schätzt derzeit die Kosten für heuer auf rund 40 Milliarden Euro. Der wirtschaftliche Schaden für die Republik Österreich könnte demnach rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 betragen. Wie können Sie diesen wirtschaftlichen Schaden, der wohl vor allem die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich trifft, argumentieren?

2. Welche konkreten Taten setzen Sie, um beispielsweise den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren? Denken Sie tatsächlich, dass weitere Sanktionen gegen Russland gerecht, unumgänglich und friedensbringend sein werden?

3. Wie stehen Sie eigentlich zur Geschichte der Republik Österreich? Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht die sogenannte “immerwährende Neutralität” der Republik Österreich? Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch meinen Hinweis auf das sogenannte „Moskauer Memorandum“ vom 15. April 1955.

4. Besteht die sogenannte „immerwährende Neutralität“ der Republik Österreich noch? Falls ja: Wie können Sie dann die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen und vor allem argumentieren? Falls nein: Wann möchten Sie diesen Umstand der Bevölkerung der Republik Österreich mitteilen?

Auf keinen Fall kann nämlich eine „immerwährende Neutralität“ alleine an Hand der Tatsache argumentiert werden, dass es dafür ein Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs gibt. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist derzeit zwar die Bundesregierung betraut – aber die politischen Tatsachen sprechen leider eine völlig andere Sprache.

So traten am vergangenen Freitag (01.08.2014) die EU-Sanktionen (Stufe drei) gegen Russland in Kraft. Diesen Wirtschaftssanktionen müssen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Demnach hat auch die Republik Österreich diesen Sanktionen zugestimmt (!). Wirtschaftssanktionen gegen einen anderen Staat stellen jedoch niemals und keinesfalls eine „neutrale“ Vorgehensweise dar! Darüber hinaus: Auf welcher Argumentations- bzw. Beweislage werden diese Maßnahmen gegen die Russische Föderation eigentlich gerechtfertigt?

Sie schreiben, dass Herr Bundeskanzler Faymann folgendes gesagt hat: „Wir müssen uns gemeinsam für einen friedlichen Dialog zwischen den Konfliktparteien einsetzen und dabei eine starke Vermittlerrolle einnehmen“. Bei dieser Aussage handelt es sich um wahre Worte – lediglich vermisst man dabei (wie so oft!) die konkrete Umsetzung in die Realität. Warum beteiligt sich denn das „neutrale Österreich“ an den Sanktionen gegen Russland? Wo ist denn der friedliche Dialog zwischen den Konfliktparteien? Wo und wann übernimmt die Republik Österreich denn diese Vermittlerrolle?

Darüber hinaus schreiben Sie, dass die österreichische Position klar sei: „Es müsse eine friedliche Lösung geben.. – ..zum Wohle aller in der Ukraine lebenden Menschen und schnellstmöglich wieder ein funktionierendes und demokratisch legitimiertes Staatswesen aufgebaut werden. Dafür setzt sich Österreich – insbesondere in seiner Rolle als neutraler Staat – mit allen verfügbaren Mitteln ein.“

Es tut mir sehr leid – aber ich kann hier leider kein „neutrales Vorgehen“ erkennen. Darüber hinaus wäre auch durchaus interessant, welchen Teil des Staatswesen in der Ukraine Sie derzeit als nicht „demokratisch legitimiert“ bezeichnen würden – und auf Grund welcher Tatsache(n)?

An dieser Stelle kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Menschen in Österreich (auch) über die Situation in der Ukraine sehr besorgt sind und eine friedliche Lösung wünschen. Wir wollen keine Kriege mehr auf dieser Welt. Wir lieben nämlich generell ALLE Menschen dieser Welt. Setzen Sie sich deshalb bitte für den Frieden auf dieser Welt ein!

Ich erwarte Ihre schriftliche Stellungnahme zu diesem Thema und verbleibe

mit friedlichen Grüßen
Friedrich Schiller

Update 06.08.2014 – Bisher noch keine Antwort…

Ich habe bisher leider noch keine Antwort auf meinen 2. „offenen“ Brief erhalten. Allerdings hat der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich, Herr Sebastian Kurz, mein E-Mail erhalten und auch gelesen. Diese Lesebestätigung habe ich erhalten:

Datum: Mon, 4 Aug 2014 09:10:22 +0000
       Von: Sebastian.KURZ@bmeia.gv.at
   Betreff: Gelesen: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
        An: friedrich.schiller@frisch2.at

Ihre Nachricht

   An: KURZ Sebastian <BMEIA/HBM>
   Betreff: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
   Gesendet: Montag, 04. August 2014 10:49:49 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien

 wurde am Montag, 04. August 2014 11:10:22 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien gelesen.

Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass ich in den nächsten Tagen eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage erhalten werde.

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Update 13.08.2014 – Immer noch keine Antwort…

Ich habe bisher leider immer noch keine Antwort auf meinen 2. „offenen“ Brief erhalten. Aus diesem Grund habe ich heute einmal per E-Mail nachgefragt. Verteiler:

Bundeskanzleramt der Republik Österreich (Bürgerservice): buergerservice@bka.gv.at
Bundeskanzler der Republik Österreich: werner.faymann@bka.gv.at
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich: sebastian.kurz@bmeia.gv.at
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich: post@bmeia.gv.at

13.08.2014

Betreff:
Re: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014

 

Sehr geehrter Herr Dr. Follner,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz,

leider habe ich bisher noch keine Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 04.08.2014 erhalten.

Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich dieses Schreiben sowie jeden weiteren Schriftverkehr zu diesem Thema auf meiner Internet-Seite unter: http://www.frisch2.at veröffentlichen werde.

Derzeit gehe ich davon aus, dass die Antwort auf meine Anfrage noch in Bearbeitung ist. Auch habe ich Verständnis dafür, dass es gerade in den „Sommer-Monaten“ durch Urlaube von Mitarbeiter/Innen zu Verzögerungen kommen kann. Vielleicht können Sie mir jedoch trotzdem kurz mitteilen, bis wann ich mit einer Antwort auf meine Fragen rechnen darf.

Keinesfalls möchte ich nämlich akzeptieren, dass meine konkreten Fragen unbeantwortet bleiben. Aber ich denke, dass auch Sie mit Sicherheit daran interessiert sind, umfassende Antworten zu diesem wichtigen Thema abzugeben.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Ich erwarte Ihre schriftliche Stellungnahme in den nächsten Tagen und verbleibe

mit friedlichen Grüßen
Friedrich Schiller

Über weitere Neuigkeiten in diesem Zusammenhang werde ich natürlich sofort berichten.

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Update 14.08.2014 – Lesebestätigungen erhalten…

Meine gestrige Nachricht wurde vom Bundeskanzler (Werner Faymann) und vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (Sebastian Kurz) gelesen. Siehe die beiden Lesebestätigungen:

Datum: Thu, 14 Aug 2014 08:09:54 +0000
       Von: „FAYMANN, Werner“ <werner.faymann@bka.gv.at>
   Betreff: Gelesen: Re: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
        An: „friedrich.schiller@frisch2.at“ <friedrich.schiller@frisch2.at>

Ihre Nachricht

   An: FAYMANN, Werner
   Betreff: Re: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
   Gesendet: Mittwoch, 13. August 2014 13:56:43 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien

 wurde am Donnerstag, 14. August 2014 10:09:54 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien gelesen.

Datum: Wed, 13 Aug 2014 12:20:37 +0000
       Von: Sebastian.KURZ@bmeia.gv.at
   Betreff: Gelesen: Re: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
        An: friedrich.schiller@frisch2.at

Ihre Nachricht

   An: KURZ Sebastian <BMEIA/HBM>
   Betreff: Re: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
   Gesendet: Mittwoch, 13. August 2014 13:56:43 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien

wurde am Mittwoch, 13. August 2014 14:20:37 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien gelesen.

Ich bin nach wie vor sehr zuversichtlich, dass ich in den nächsten Tagen eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage erhalten werde.

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Update 21.08.2014 – Noch immer keine Antwort…

Noch immer keine Antwort auf meine Fragen vom 04.08.2014. Deshalb habe ich heute folgende E-Mail-Nachricht verschickt:

Bundeskanzleramt der Republik Österreich (Bürgerservice): buergerservice@bka.gv.at
Bundeskanzler der Republik Österreich: werner.faymann@bka.gv.at
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich: sebastian.kurz@bmeia.gv.at
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich: post@bmeia.gv.at

21.08.2014

Betreff:
AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014

 

Sehr geehrter Herr Dr. Follner,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz,

leider habe ich bisher noch keine Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 04.08.2014 erhalten.

Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich dieses Schreiben sowie jeden weiteren Schriftverkehr zu diesem Thema auf meiner Internet-Seite unter: http://www.frisch2.at veröffentlichen werde.

Es ist schon traurig, dass die Antworten auf meine Fragen nun schon teilweise von den Medien in Österreich gegeben werden. An dieser Stelle möchte ich beispielsweise auf das russische Importverbot für leicht verderbliche Lebensmittel hinweisen. In diesem Zusammenhang wurde in den letzten Tagen ja darüber berichtet, dass der Landwirtschaftsminister der Republik Österreich, Herr Andrä Rupprechter, zu mehr Obst- und Gemüsekonsum aufruft. Demnach habe Russland bisher bereits rund 500 Tonnen heimischer Qualitätsäpfel zurückgeschickt oder abbestellt. Ein Schaden für die österreichische Wirtschaft ist also in der Tat vorhanden. Diese Tatsache lässt sich wohl auch nicht mehr wegdiskutieren.

Darüber hinaus finde ich es traurig, dass beinahe alle Abgeordneten der Republik Österreich im EU-Parlament für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestimmt haben. Die betrifft vor allem die Abgeordneten der SPÖ, ÖVP, Die Grünen und NEOS. Es tut mir sehr leid, aber ich kann leider auch hier kein “neutrales Vorgehen” der betreffenden Abgeordneten erkennen.

Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich keinesfalls akzeptieren möchte, dass meine konkreten Fragen unbeantwortet bleiben. Es ist schon interessant, dass meine Anfragen per E-Mail von Ihnen zwar gelesen werden (siehe Lesebestätigungen) – eine Antwort darauf jedoch bisher nicht erfolgt. Dabei gäbe es aus meiner Sicht sogar mehrere Möglichkeiten, um auf meine Fragen zu antworten. So könnte Ihre Antwort doch beispielsweise entweder die gewünschten Informationen umfassen oder eventuell sogar einen rechtlichen Grund nennen, warum keine Antwort auf meine Fragen gegeben werden kann. Sie könnten selbstverständlich auch anführen, dass derzeit, die von mir angefragten Informationen nicht vorliegen.

Die Beurteilung darüber, welches Bild Ihr aktuelles Verhalten bei meinen Lesern und bei mir hinterlässt, überlasse ich allerdings Ihnen. Ein transparentes politisches Vorgehen kann ich derzeit jedoch darin leider nicht erkennen.

Ich erwarte deshalb Ihre schriftliche Stellungnahme sowie die Beantwortung meiner Fragen bis zum 05.09.2014 und verbleibe

mit friedlichen Grüßen
Friedrich Schiller

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Update 22.08.2014 – Die nächste Lesebestätigung…

Meine Nachrichten werden zwar immer empfangen und gelesen – nur wo bleiben die Antworten?

Datum: Thu, 21 Aug 2014 10:27:27 +0000
       Von: Sebastian.KURZ@bmeia.gv.at
   Betreff: Gelesen: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
        An: friedrich.schiller@frisch2.at

Ihre Nachricht

   An: KURZ Sebastian <BMEIA/HBM>
   Betreff: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
   Gesendet: Donnerstag, 21. August 2014 09:51:36 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien

 wurde am Donnerstag, 21. August 2014 12:27:27 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien gelesen.

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Update 08.09.2014 – Letzte Frist laut Auskunftpflichtsgesetz…

Noch immer habe ich leider keine Antwort auf meine schriftliche Anfrage erhalten. Deshalb habe ich heute ein weiteres Schreiben verschickt. Diesmal beziehe ich mich darin auf das Auskunftpflichtsgesetz unter Setzung einer letzten Frist bis zum 30.09.2014. Das E-Mail wurde an folgenden Verteiler verschickt:

Bundeskanzleramt der Republik Österreich (Bürgerservice): buergerservice@bka.gv.at
Bundeskanzler der Republik Österreich: werner.faymann@bka.gv.at
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich: sebastian.kurz@bmeia.gv.at
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich: post@bmeia.gv.at

08.09.2014

Betreff:
AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014

Sehr geehrter Herr Dr. Follner,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz,

mit großer Sorge muss ich feststellen, dass die Sorgen, Ängste und Fragen, welche direkt aus der Bevölkerung an Sie gerichtet werden, nicht ernst genug genommen werden.

Ansonsten könnte ich mir nicht erklären, warum bisher immer noch keine Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 04.08.2014 erfolgte. In meinem Schreiben vom 21.08.2014 habe ich Ihnen sogar eine Frist bis zum 05.09.2014 zur Beantwortung meiner Fragen gesetzt. Leider haben Sie aber auch diese Frist verstreichen lassen.

Ich möchte Sie an dieser Stelle jedenfalls noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich dieses Schreiben sowie jeden weiteren Schriftverkehr zu diesem Thema auf meiner Internet-Seite unter: http://www.frisch2.at/?p=817 veröffentlichen werde.

Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich Sie auf Bundesgesetze der Republik Österreich aufmerksam machen muss. Heute werde ich jedoch auch diesen Schritt setzen. An dieser Stelle verweise ich auf das Bundesgesetz über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist übrigens die Bundesregierung betraut. Dort werden folgende Dinge geregelt (auszugsweise):

§1. (1) Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.

§2. Jedermann kann schriftlich, mündlich oder telephonisch Auskunftsbegehren anbringen.

§3. Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Kann aus besonderen Gründen diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der Auskunftswerber jedenfalls zu verständigen.

Seit meiner schriftlichen Anfrage vom 04.08.2014 sind inzwischen 5 Wochen vergangen. Bezugnehmend auf §3 Auskunftpflichtsgesetz erwarte ich die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage deshalb bis spätestens 30.09.2014. Sollten Sie auch diese Frist nicht einhalten, so sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten.

An dieser Stelle noch einmal meine Fragen:

1. Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation haben auch finanzielle Auswirkungen auf die EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission selbst schätzt derzeit die Kosten für heuer auf rund 40 Milliarden Euro. Der wirtschaftliche Schaden für die Republik Österreich könnte demnach rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 betragen. Wie können Sie diesen wirtschaftlichen Schaden, der wohl vor allem die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich trifft, argumentieren?

2. Welche konkreten Taten setzen Sie, um beispielsweise den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren? Denken Sie tatsächlich, dass weitere Sanktionen gegen Russland gerecht, unumgänglich und friedensbringend sein werden?

3. Wie stehen Sie eigentlich zur Geschichte der Republik Österreich? Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht die sogenannte “immerwährende Neutralität” der Republik Österreich? Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch meinen Hinweis auf das sogenannte “Moskauer Memorandum” vom 15. April 1955.

4. Besteht die sogenannte “immerwährende Neutralität” der Republik Österreich noch? Falls ja: Wie können Sie dann die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen und vor allem argumentieren? Falls nein: Wann möchten Sie diesen Umstand der Bevölkerung der Republik Österreich mitteilen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit friedlichen Grüßen

Friedrich Schiller

Update 08.09.2014 – Antwort aus dem Bundeskanzleramt

16:15 Uhr – Soeben habe ich also doch noch eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt zu meiner schriftlichen Anfrage vom 04.08.2014 erhalten…

Dieses Schreiben findet man hier als PDF-Datei:
Zweite Antwort aus dem Bundeskanzleramt vom 08.09.2014

Das Schreiben aus dem Bundeskanzleramt enthält durchaus interessante Aussagen. Ich werde es in den nächsten Stunden analysieren – und anschließend gegebenenfalls weitere Schritte setzen…

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Update 09.09.2014 – Reaktion aus dem Kabinett des Bundesministers…

Soeben habe ich auch folgende Nachricht vom Kabinett des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres erhalten:

—– Nachricht von hbmsupport@bmeia.gv.at —–
Datum: Tue, 9 Sep 2014 14:57:16 +0000
Von: hbmsupport@bmeia.gv.at
Betreff: AW: Schiller Ukraine/Neutralität – BKA-330.085/0029-VII/4/2014
An: friedrich.schiller@frisch2.at

Im Auftrag des Bundesministers Sebastian Kurz bestätigen wir dankend den Erhalt Ihres untenstehenden Mails. Dazu möchten wir Ihnen gerne mitteilen, dass wir Ihr Anliegen bearbeiten  und verbleiben

mit freundlichen Grüßen.
Kabinett des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres / Einlaufstelle

Update 22.09.2014 – Antwort aus dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres…

Im Urlaub habe ich heute die Antwort aus dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich erhalten. Die Leiterin der Abteilung für Osteuropa, Westlicher Balkan, Südkaukasus, Zentralasien und Zentraleuropäische Initiative (ZEI), Frau Dr. Heidemaria Gürer, trifft darin einige interessante Aussagen. Aber lesen Sie am Besten selbst:

Antwort aus dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres vom 22.09.2014

Update 26.09.2014 – Analyse…

An dieser Stelle möchte ich mich zuerst für die schriftlichen Antworten aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres bedanken. In den vergangenen Tagen habe ich versucht, in Ruhe und vor allem mit dem dafür notwendigen Respekt den entstandenen Schriftverkehr zu analysieren. Diese Analyse findet man hier:

Analyse: Die Neutralität der Republik Österreich

Update 06.10.2014 – Die Wahrheit zu den Sanktionen gegen Russland…

Der Vizepräsident der USA (Joe Biden) hat nun erstmals die Wahrheit zu den Sanktionen gegen Russland gesagt. Bei einer Rede an der Kennedy School auf Government an der Universität Harvard stellte der amerikanische Vizepräsident demnach fest, dass die EU keine Sanktionen verhängen wollte. Vielmehr wurde die EU von US-Präsident Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen (siehe Video ab 35:10). Man kann also ganz klar feststellen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gegen ihren Willen UND vor allem im Wissen, dass sie ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen werden, dem US-amerikanischen Diktat unterworfen haben. Wer regiert uns hier eigentlich?

YouTube: Vice President Biden Delivered Remarks on Foreign Policy | Institute of Politics