Über autoritäre Regime…

Es ist schon interessant: Immer wieder wirft man der politischen Führung in Russland eine direkte militärische Unterstützung der sogenannten „pro-russischen Rebellen“ in der Ost-Ukraine vor. Die westlichen NATO-Mächte fordern darüber hinaus gebetsmühlenartig die Einhaltung des Minsker Abkommen (Minsk II). Aber wer lässt denn in Wirklichkeit Waffen an die Ukraine liefern? Wer unterstützt die Regierung in Kiew mit Militär? Wer lässt immer wieder Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren?

Laufend werden dazu von den westlichen NATO-Staaten – allen voran von den USA und EU – in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien Falschmeldungen zu russischen Provokationen lanciert. Am vergangenen Donnerstag brachte der ehemalige US-Kongressabgeordnete, Herr Ron Paul, diese „kriegerische Medienhetze“ während einer Rede in Washington auf dem Punkt, als er sagte:

„Mit der Propaganda schafft man einen neuen Feind. Diesen braucht der militärisch industrielle Komplex, damit es weiter gehen kann.“ (1)

An dieser Stelle ist vielleicht auch einmal ein kurzer Überblick von NATO-Übungen mit deutscher Beteiligung alleine im Jahr 2015 an den Grenzen zu Russland sehr hilfreich:

Wo kommen diese Nazis nur her?

Aber werfen wir doch einmal einen genaueren Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine: Seit den gewalttätigen Ausschreitungen am Maidan-Platz in Kiew vor über einem Jahr sind die sozialen Netzwerke voll mit Beweisbildern von ultranationalen und bewaffneten Nazi-Kampftruppen in der Ukraine. Stolz und völlig offen werden seither Nazi-Symbole verwendet und Nazi-Fahnen geschwenkt. Selbstverständlich spiel(t)en die Gruppierungen, welche diese rassistische Nazi-Ideologie offen verfolgen auch schon bei den international organisierten Unruhen am Maidan-Platz (man könnte es auch „Staatsstreich“ bzw. gewaltsamer Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung des damaligen Präsidenten Janukowitsch nennen) eine wesentliche Rolle. Wieder einmal wurden sämtliche Hinweise und Belege auf diese rechtsextremen Gruppierungen von den westlichen Mainstream-Medien als „Verschwörungstheorie“ abgetan. So verkündete noch im Sommer des vergangenen Jahres das Mitglied der Atlantik-Brück, Herr Claus Kleber, in der ZDF-Nachrichtensendung:

„Wir haben nachgeschaut, es gibt keine Faschisten in der Ukraine…“ (2)

Über ein ganzes Jahr später wird nun jedoch auch diese bisherige „Verschwörungstheorie“ zur Mainstream-Meldung. Dabei setzt man bei den „Konsumenten“ dieser Propaganda-Sendungen (alias Fernsehzuschauer) wie immer auf deren Vergesslichkeit. Frau Barbara Hahlweg sagte beispielsweise (auch) in der ZDF-Nachrichtensendung vor wenigen Tagen dazu:

 „Dass die Ukraine tief gespalten ist, berichten wir schon länger.“ (3)

Diesen Umstand könnte ich jetzt allerdings nicht bestätigen. Vielmehr handelt es sich hier eindeutig um eine rhetorische Lüge. Bisher wurde nämlich seitens der westlichen „NATO-Mainstream-Presse“ immer und ausschließlich von der sogenannten „russischen Alleinschuld“ im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine gesprochen. Darüber hinaus verwendet man auch heute noch völkerrechtlich völlig falsche Begrifflichkeiten wie „Annexion“ und „Invasion“, wenn es um die Krim-Halbinsel geht. Diese völlig fasche Argumentation wurde auch von politischen Stellen übernommen. So schrieb mir das Bundesamt für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich auf meine Anfrage zu den Sanktionen gegen Russland noch am 22.09.2014:

„Aufgrund unserer rechtsstaatlichen Prinzipien konnten wir aber den Völkerrechtsbruch Russlands durch die Annexion der Krim nicht ignorieren.“ (4)

Darüber hinaus teilte man mir damals auch mit:

„Der Tod unschuldiger Menschen durch den Abschuss eines Flugzeugs der Malaysia Airlines und der ununterbrochene Fluss von Waffen und KämpferInnen über die russisch-ukrainische Grenze haben dem Konflikt eine weitere negative Dimension hinzugefügt.“ (4)

Interessant ist jedoch, dass bisher in der westlichen NATO-Berichterstattung stets eine „pro-westliche“ Einheit gegen die bösen „pro-russischen“ Terroristen in der Ostukraine kämpfte. Nun rufen plötzlich die „ukrainischen Nazis“, die es bis vor wenigen Tagen ja anscheinend noch gar nicht gab, zu einer „Revolution gegen die bestehende Regierung in Kiew auf. Es zeigt sich: Die Wahrheit lässt sich eben nicht dauerhaft durch Propaganda unterdrücken. Wann entschuldigt man sich bei den Menschen, die absichtlich durch diese Propaganda-Berichterstattung getäuscht wurden – und vor allem bei den VIELEN notleidenden Menschen in der Ukraine?

Menschen- und Völkerrechtsverletzungen…

Notleidende Menschen in der Ukraine? Ja, die gibt es in der Tat – auch wenn die westlichen Mainstream-Medien nicht allzu gerne darüber berichten. Aktuell sind beispielsweise über eine Million Menschen in der Ost-Ukraine ohne Trinkwasserversorgung. Bereits vor über einem Monat haben internationale Hilfsorganisationen auf diese katastrophale Lage der Zivilbevölkerung hingewiesen. Aber wie kann das sein? Nun, durch gezielte Bombardierungen von Trinkwasseranlagen und Elektrizitätswerken sind mittlerweile eben derart viele Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten. Das ist jedoch noch längst nicht alles: Auf Anordnung der Regierung in Kiew wurde zusätzlich zu diesen gezielten Zerstörungen in einigen Land- und Stadtbezirken von Lugansk das Wasser kurzerhand abgedreht. Alleine in diesem Gebiet haben derzeit rund 470.000 Menschen, darunter offensichtlich rund 118.000 Kinder, keinen direkten Zugang mehr zu Trinkwasser.

Dieser gezielte Entzug der Wasserversorgung durch die Regierung in Kiew könnte man also ohne weiteres als „Kriegswaffe“ gegen die eigene Bevölkerung bezeichnen. Selbstverständlich haben diese menschenverachtenden Maßnahmen seitens der Kiewer Regierung auch negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in diesem Gebiet. Dieses Vorgehen wird von den westlichen Mainstream-Medien bisher mit keinem Wort erwähnt, obwohl erst vor wenigen Jahren sogar die UNO den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschrecht deklariert hat. Definitiv müsste auch geklärt werden, ob ein derartiger von langer Hand geplanter und durchgeführter Wasserentzug nicht auch ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellt? Grundsätzlich verboten ist jedenfalls (übrigens selbst im Ausnahmezustand oder in Krisensituationen) die Vorenthaltung von Trinkwasser laut den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wo bleibt denn der „Aufschrei“ der sonst so (zumindest nach außen auftretenden) „gutmenschlichen“ westlichen Mainstream-Presse? Fehlanzeige! Bisher kein Wort der Kritik. Steht denn ein derartiges Vorgehen im Einklang mit dem Minsker Abkommen (Minsk II)? Wohl eher nicht! Dringend sollte deshalb geklärt werden, ob sich die Regierungen der NATO-Staaten aktuell nicht mitschuldig machen an Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch das derzeit herrschende Regime in der Ukraine. Zumindest sollte eine Erklärung eingeholt werden, wie diese Vorgehensweise in einen Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht gebracht werden kann. Genau dies war doch der Grund für die Entstehung der sogenannten Genfer Konvention, welche die Kriegsführung regeln sowie vor allem dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll.

In den letzten Monaten stehen wir jedoch vor einem wahrlichen „Scherbenhaufen“. Die Menschenrechte werden von der ukrainischen Regierung mit Füßen getreten. Bisher wurden Schulen, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Wohnsiedlungen und Wasserwerke durch Militärflugzeuge sowie von schwerer Artillerie bombardiert. Hierbei wurden bereits tausende Menschen der Zivilbevölkerung getötet. Viele Menschen wurden dabei schwer verletzt und ein Großteil der Zivilbevölkerung verloren dabei ihr gesamtes Hab und Gut. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Dies gilt auch in der Ost-Ukraine. Der Großteil dieser „Kriegsverbrechen“ sind definitiv der ukrainischen Armee zuzuordnen – wobei auch die sogenannten „pro-russischen Rebellen“ mit Sicherheit keine „Friedensbringer“ sind. Krieg nützt letztlich wie immer keiner Seite! Nur Frieden und gegenseitiger Respekt sowie Liebe ist auf Dauer von Nutzen.

Es gibt keinen besonderen Anlass…

Unterdessen hat die US-Administration weitere Sanktionen gegen Geschäftsleute und Unternehmen Russlands sowie ehemalige Angehörige der ukrainischen Regierung verhängt. Hauptsächlich richten sich diese Sanktionen gegen das russische Ölunternehmen Rosneft. Darüber hinaus wurden erneut dutzende US-Konten von Institutionen und Einzelpersonen gesperrt. Auf die Frage, was denn die Gründe für diese erweiterten Sanktionen seien, gab ein gewisser Herr Mark Toner vom US-State-Department folgende Antwort:

„Es gibt keinen besonderen Anlass, wir tun dies ständig.“ (5)

Das „US-Imperium“ wird also wirklich immer dreister. So wurde letzte Woche auch in den österreichischen Mainstream-Medien darüber berichtet, dass selbst der Flughafen in Wien (Schwechat) längst auch als Drehscheibe für internationale Streitkräfte fungiert. Nun kam es sogar einmal zu einem „Sicherheitsalarm“. Insgesamt neun US-Soldaten wurden demnach beim Versuch gestoppt, mit „illegalen Sturmgewehren sowie Pistolen“ in die Ukraine zu reisen. Die US-Soldaten wurden von der Polizei angeblich „einvernommen“ – durften dann jedoch einfach wieder zurück nach Washington? Offenbar leitete die zuständige Staatsanwaltschaft Korneuburg in Niederösterreich ein Ermittlungsverfahren nach dem sogenannten „Kriegsmaterialgesetz“ ein. (6)

Probleme mit Anschlussflug…

Anscheinend gab es nach der Zwischenlandung in Wien-Schwechat „Probleme mit dem Anschlussflug“ für die US-Soldaten. Deshalb verließen die Soldaten den Transitbereich. Kann man eigentlich davon ausgehen, dass es ohne diese „Probleme mit dem Anschlussflug“ durchaus „legal“ gewesen wäre, dass US-Soldaten „Kriegsmaterial“ via Österreich in die Ukraine transportieren?

Wir entnehmen der Mainstream-Presse dazu jedoch noch eine weitere „Ungeheuerlichkeit“. Demnach hatten die US-Amerikaner lediglich verabsäumt, rechtzeitig einen „Antrag auf Durchreise ausländischer Truppen“ bei den zuständigen Ministerien zu stellen. Das sei nämlich mittlerweile durchaus „gängige Praxis“. Jetzt kommt die Begründung:

„..weil Österreich ein Transitland ist.“

Unglaublich. Wie darf man diese Aussage eigentlich verstehen? Das sogenannte „neutrale Österreich“ ist jetzt also schon ein bekanntes „Transitland für Kriegsmaterial ausländischer Truppen“. Na Mahlzeit. Was ist hier eigentlich los? Man berichtet weiter ohne mit der „Wimper zu zucken“, dass es aktuell dafür (Transport von Kriegsmaterial via Österreich) eben sehr viele Anträge pro Monat gibt. In diesem Fall scheiterte der Versuch der US-Administration, die Genehmigung im Nachhinein zu erwirken – aus rechtlichen Gründen. Man kann es kaum noch glauben. Wie werden denn hier eigentlich die Konsequenzen aussehen? Eine Stellungnahme der „zuständigen Ministerien“ zu diesem Thema wäre jedenfalls durchaus interessant. Wie viel Kriegsmaterial wird denn konkret jedes Monat von ausländischen Truppen durch Österreich transportiert? Welches „Kriegsmaterial“ wird da in der Tat und vor allem in welche „Zielländer“ transportiert? Auf welcher rechtlichen Basis werden diese „Transporte von Kriegsmaterial“ eigentlich gerechtfertigt? Was wäre wohl passiert, wenn es sich hier nicht um US-Soldaten sondern um russische Soldaten gehandelt hätte? Warum durften diese US-Soldaten eigentlich sofort nach Washington zurück? Wie hätte die Vorgehensweise der österreichischen „Beamten“ bei russischen Soldaten ausgesehen? Die Entwicklung nimmt also durchaus bedrohliche Zustände an. Auch das „neutrale Österreich“ (und bisher ist Österreich zumindest offiziell angeblich auch noch kein NATO-Mitglied) unterstützt diese „kriegerischen“ Tätigkeiten der US-Administration auf europäischen Boden.

US-Diplomatie: Der Griff ins Klo

In der vergangenen Woche wurde in den USA übrigens auch eine Online-Petition von der US-Administration abgelehnt, welche eine „Amnestie“ für den Whistleblower Edward Snowden forderte. Edward Snowden hatte ja bekanntlich die sogenannten „Abhör- bzw. Überwachungsskandale“ rund um den US-Geheimdienst NSA ins Rollen gebracht. In seiner „Heimat“ (USA) droht dem 32-jährigem dafür nun eine lebenslange Haftstrafe. So wird er von der US-Administration unter anderem wegen „Geheimnisverrates“ per Haftbefehl gesucht. Aus diesem Grund gewährte ihm Russland bereits im Jahr 2013 Asyl. Dieses Asyl wurde erst kürzlich von Russland verlängert. Bei der Berichterstattung zu diesem Thema fällt die Aussage von Frau Lisa Monaco (Sicherheitsberaterin des Präsidenten Barack Obama für Heimatsschutz – Homeland-Security) besonders ins Auge:

Es ist schon ein weiteres „starkes Stück“, wenn man ausgerechnet in diesem Zusammenhang „Russland“ als „autoritäres Regime“ bezeichnet. Gäbe es nicht genug Gründe, um die „diktatorischen Züge“ der USA aufzuarbeiten? Natürlich spielen auch hier wieder die Redakteure der Mainstream-Presse in dieser „Schmierenkomödie“ mit. Dabei steht ohne Frage definitiv fest: Auch diese Aussage ist ein diplomatisches Fiasko!

Landesverrat: Welches Land?

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass letzten Freitag der sogenannte Generalbundesanwalt in der Bundesrepublik Deutschland gegen Verantwortliche des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein Strafverfahren wegen „Landesverrates“ eingeleitet hat. Den Verantwortlichen des investigativen Blogs wird unter anderem vorgeworfen „Staatsgeheimnisse“ verraten zu haben. Nach Ansicht des Gründers von „netzpolitik.org“ will die deutsche Bundesregierung mit den Anzeigen wegen „Landesverrats“ die Wahrheit über die deutsche Verstrickung im sogenannten „NSA-Skandal“ unterdrücken. Ein weiteres „Parade-Beispiel“ wie mit Menschen heute umgegangen wird, die sich für die sogenannte „Wahrheit bzw. Transparenz“ einsetzen. Die vielzitierte „Pressefreiheit“ der „westlich-demokratischen“ Welt ist damit wohl endgültig zu Grabe getragen worden.

Allerdings könnte die Anzeige wegen „Landesverrat“ gegen „netzpolitik.org“ auch einen ganz anderen Hintergrund haben. In der Tat gibt diese Anzeige nämlich dem Geheimdienst nun die Möglichkeit, auf sämtliche Daten von „netzpolitik.org“ zuzugreifen. Dies könnte im nächsten Schritt also vor allem für die „Whistleblower“ gefährlich werden. Genau aus diesem Grund sollte die öffentliche und „merkwürdig laute Zustimmung“ der „Politik-Darsteller“ der letzten zwei Tage die Betreiber von „netzpolitik.org“ keinesfalls in „falsche Sicherheit“ wiegen. Der „Kampf“ gegen dieses „korrupte“ System ist nämlich keinesfalls gewonnen. Ganz im Gegenteil. Warum hat man sich eigentlich ausgerechnet dieses Blog dafür ausgesucht? Ähnliche Informationen und Dokumente wurden doch stets relativ zeitgleich auch von diversen Mainstream-Medien und sogar öffentlich-rechtlichen Medien veröffentlicht? Darüber hinaus sollte auch die Frage geklärt werden, welches „Land hier verraten“ wird/wurde? Handelt es sich etwa gar um die verbliebene Besatzungsmacht der BRD? Ein passendes Zitat zu diesem Thema lautet:

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ (Thomas Jefferson 1743 – 1826)

Die weiteren Entwicklungen rund um diese Themen sollten wir uns also unbedingt aufmerksam gemeinsam weiterhin ansehen, um letztendlich folgende Frage zu klären:

Wer ist denn jetzt eigentlich dieses „autoritäre Regime“?

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weiterführende Links:
(1) YouTube: Ron Paul über Propaganda der USA
(2) YouTube: Kleber im ZDF – „Es gibt gar keine Faschisten in der Ukraine!“
(3) ZDFmediathek: ZDF-heute „Rechte Nationalisten in der Ukraine“
(4) frisch2.at: Analyse – Die Neutralität der Republik Österreich
(5) YouTube: USA weiten erneut anti-russische Sanktionen aus
(6) krone.at: Bewaffnete US-Soldaten in Wien-Schwechat gestoppt


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