Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. Nein, das sind nicht meine Worte! Diese deutlichen Worte fand die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2008. Ein aktuelles Beispiel dafür, dass Frau Merkel mit dieser Aussage ausnahmsweise einmal die Wahrheit sagte, finden wir bei uns in Österreich. Die Regierung begräbt nämlich ihr Vorhaben für die oft erwähnte Demokratiereform. Dieser Punkt wurde ja bereits vor Jahren in die Aufgabenhefte der Politik-Darsteller von SPÖ, ÖVP und den Grünen geschrieben. Von der Angst der Regierungen vor dem eigenen Volk zur sogenannten Griechenland-Krise. Dabei ist nicht Griechenland das Problem – das Problem ist vielmehr systemisch…
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun also bekanntgegeben, dass ab sofort keine Staatsanleihen von Griechenland sowie keine vom griechischen Staat garantierten Anleihen der Banken mehr als Sicherheiten akzeptiert werden. Somit hat die EZB den Druck auf die neue Regierung in Griechenland massiv erhöht, denn dem griechischen Finanzsystem wurde damit faktisch der Geldhahn komplett zugedreht…
Während wir in Österreich weiter von unserer altbekannten Minderheitsregierung (SPÖ/ÖVP) abgelenkt werden, erfolgt im Hintergrund längst der letzte große Schritt in Richtung Neue Weltregierung. Die Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) finden hinter verschlossenen Türen statt…
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen wurde auch in Österreich der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt im Nationalrat verabschiedet. Gegen unsere Bundesverfassung wurde somit in den letzten Jahren gleich mehrfach verstoßen! Aber wir sind nicht machtlos! Wir können auch etwas dagegen unternehmen! Wir übernehmen politische Verantwortung und behalten dieses mal bei der Nationalratswahl unsere Stimmen für uns!