In immer mehr westlichen Industrieländern – sogenannte Demokratien – errichten die Politik-Darsteller massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen gegen die eigene Bevölkerung. Deshalb handelt es sich jetzt auch beim britischen Parlament – obwohl von den Mainstream-Medien in den letzten Tag so dargestellt – um keine Ausnahme. Dort wurde zwar das sogenannte Ermittlungsbefugnisgesetz (Investigatory Powers Bill) verabschiedet, welches der britischen Regierung (wer auch immer das genau sein mag? House of Lords / Königshaus?) Befugnisse an die Hand geben wird, die in diesem Ausmaß wohl keiner anderen Regierung dieser illusionären Welt zur Verfügung stehen. Aber Achtung: In Großbritannien gibt es jetzt eben offiziell ein Gesetz für die Komplettüberwachung der eigenen Bevölkerung. Andere Regierungen betreiben den Überwachungsstaat hingegen halt weiterhin inoffiziell.
Längst zwingt man Internetprovider weltweit doch dazu, dass sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden für längere Zeiträume gespeichert werden müssen. Sicher gibt es dazu unterschiedliche Aufbewahrungsfristen in den verschiedenen Ländern. Gespeichert werden die Verbindungsdaten jedoch längst überall. In Großbritannien beispielsweise speichert man diese Daten eben für ein Jahr. Achtung: Offiziell ist die Rede von einem Jahr. Wer kontrolliert und bestätigt denn schon die Löschvorgänge dieser angesammelten Daten? Darüber hinaus machen mit derartigen „Speicherregelungen“ ja auch die diversen Hardware-Hersteller ein tolles Geschäft. Dies würde uns jetzt aber wieder zu tief in das Thema „Lobbying“ führen. Das wollen wir doch nicht – oder?
Extreme Spionagemöglichkeiten…
In Großbritannien können die Verbindungsdaten nun auch von zahlreichen „staatlichen“ Behörden und Einrichtungen abgegriffen werden. Auch hier gilt: Selbstverständlich ist dies in anderen Ländern auch die Regel! Man macht es halt inoffiziell und ohne gesetzliche Regelung. Die britische Regierung kann die Internetprovider auch dazu zwingen, dass diese sich in eigene Produkte (beispielsweise Router) einhacken, um dann den Benutzer genau beobachten zu können. Generell will der Gesetzgeber in Großbritannien (wer immer das sein mag?) die Provider dazu auffordern, dass sie die eingesetzten Geräte „weniger sicher machen“, damit man die gesamte Kommunikation wesentlich leichter „abfangen“ kann. Darüber hinaus will man erreichen, dass Benutzer selbst keinen Zugriff mehr auf Einstellungsmöglichkeiten haben.
Noch einmal sollte man betonen, dass es ähnliche „Entwicklungen“ in ganz Europa gibt. Wir könnten hier einen genaueren Blick auf Deutschland, Frankreich aber auch auf Österreich werfen. Es ergäbe sich sehr rasch ein durchaus deckungsgleiches Bild. Die Zeitung „The Independent“ schreibt, dass dieses Gesetz in Großbritannien die „normalen Menschen betreffen“ werde, und es der britischen Regierung „die extremsten Spionagemöglichkeiten in der entwickelten Welt gibt“. Sollten wir an dieser Stelle noch einmal der Frage nachgehen, was denn konkret die „entwickelte“ Welt ist? Nein, wohl besser nicht – dafür fehlt uns wohl wieder die Zeit – oder?
Demokratie – eine romantische Fantasiewelt
Sehen wir uns doch eher einmal die diktatorischen Züge dieser Geschichte an: Obwohl selbstverständlich die Anzahl der Kritiker gegen dieses Gesetz in Großbritannien immer größer wurde, wurde es trotzdem ohne Probleme im Parlament von den Politik-Darstellern verabschiedet. Die ganze Kritik im Vorfeld hat lediglich dazu geführt, dass ein einziger Zusatz angeführt wurde. Jetzt bitte gut festhalten: Der Zusatz regelt, dass die Mitglieder des britischen Parlaments NICHT überwacht werden dürfen. Aus meiner Sicht lediglich ein weiteres Beispiel für die vorherrschende Systemkrise. Derartige Ausnahmeregelungen, die Politik-Darsteller ausschließlich für sich und ihre „Tippgeber“ (Lobbyisten, Konzerne, Elite-Netzwerke usw.) selbst in Anspruch nehmen, führen punktgenau in Richtung Diktatur. Es handelt sich um ein Armutszeugnis der Demokratie, die es ohnehin nicht gibt. Oder richtiger: Genau das ist Demokratie. Wir müssen nur endlich einmal erkennen, dass die Beschreibung einer Demokratie in den Lehrplänen der westlichen Industrieländer eben nur eine „romantische“ Fantasiewelt aufbaut. Es gilt jedenfalls festzuhalten, dass sich die Politik-Darsteller damit immer weiter vom sogenannten „Souverän“ entfernen.
Längst werden die Menschenrechte sowie die Privatsphäre mit Füßen getreten. Erstaunlich erscheint für mich immer noch, dass es wirklich niemanden mehr interessiert. Nicht einmal dann, wenn man seitens der sogenannten Regierungen offiziell beginnt ganze Kommunikations-Programme (wie beispielsweise WhatsApp) zu kontrollieren und damit eine millionenfache Massenüberwachung betreibt. Am Rande erwähnt: Der Bundesnachrichtendienst in Deutschland (BND) wird allein dafür über 150 Millionen Euro einsetzen.
Was ist schon Privatsphäre?
Die Systeme der (Geheim-)Dienste – im Auftrag der Politik-Darsteller der einzelnen Länder – werden also immer leistungsfähiger. Die Speicherkapazitäten wachsen stetig an und die Budgets für die Überwachungsmaßnahmen der eigenen Bevölkerung sprengen längst jede Vorstellungskraft. Dabei gilt jedoch unbedingt zu beachten, dass dieser gigantische Aufwand und der damit einhergehende Verlust der bereits erwähnten Privatsphäre in keinem Verhältnis zu den „Erfolgen“ steht. Wobei zuerst einmal genau zu definieren wäre, was denn überhaupt ein „Erfolg“ dieser Überwachungsmethoden wäre!
In den vergangenen Jahren höre ich von vielen Menschen die Aussage: „Ich habe ja nichts zu verheimlichen und deshalb auch nichts zu befürchten.“ Es handelt sich dabei aus meiner Sicht um eine sehr dumme Begründung. Darüber hinaus erteilt man hiermit sogar eine „General-Vollmacht“ für die eigene Überwachung. Letztendlich also eine feige Rechtfertigung, um eben nicht gegen die staatliche Massenüberwachung vorgehen zu müssen. Zu groß wäre wohl die Angst davor. An dieser Stelle möchte ich deshalb den Whistleblower, Herrn Edward Snowden, zitieren:
„Bei Privatsphäre geht es nicht darum etwas zu verbergen. Bei Privatsphäre geht es darum etwas zu schützen. Es geht darum wer du bist.“
Da fällt mir spontan auch wieder eines meiner Lieblingsbücher ein: Alice im Wunderland von Lewis Carroll. Es ist deshalb eines meiner Lieblingsbücher, weil es die illusionäre Welt, die rund um uns errichtet wurde, immer wieder so schön beschreibt aber vor allem auch enttarnt. Dazu passend ein Dialog zwischen der rauchenden Raupe und Alice:
„Die Raupe und Alice sahen sich eine Zeit lang schweigend an; endlich nahm die Raupe die Huhka aus dem Munde und redete sie mit schmachtender, langsamer Stimme an. „Wer bist du?“ fragte die Raupe.
Alice antwortete, etwas befangen: „Ich – ich weiß nicht recht, diesen Augenblick – vielmehr ich weiß, wer ich heut früh war, als ich aufstand; aber ich glaube, ich muss seitdem ein paar Mal verwechselt worden sein.“
Was meinst du damit?“ sagte die Raupe strenge. „Erkläre dich deutlicher!“
„Ich kann mich nicht deutlicher erklären, fürchte ich, Raupe,“ sagte Alice, „weil ich nicht ich bin, sehen Sie wohl?“
„Ich sehe nicht wohl,“ sagte die Raupe und wiederholte: „Aber die Frage ist: Wer bist DU?“
Das führt uns wieder einmal zu einer der wichtigsten Fragen in unserem Leben: WER bist DU wirklich? Ein Mensch? Eine Person? Ein Name? Ein Beruf? Eine Ausbildung? Ein Mann oder eine Frau? Eine soziale Klasse? Bist du etwa Herr Max Mustermann, der Taxifahrer? Also sag mir jetzt bitte: „WER bist DU?“
Nichts zu verbergen – und nichts mehr zu sagen…
Um diese Frage zu beantworten, sollten wir uns allerdings auch die notwendige Zeit dafür nehmen. Heutzutage identifizieren sich die meisten Menschen lediglich mit ihrer Person, ihrem Namen oder ihrem erlernten Beruf. Solange wir kollektiv nicht erkennen, dass es sich hierbei um „Fehlverhalten“ handelt, welches natürlich von „höchster Stelle“ gewünscht und darüber hinaus auch „anerzogen“ ist, können wir uns der vorherrschenden Systemprogrammierung (Schad-Software) nicht entziehen. Erst wenn wir erkennen, wer wir wirklich sind, können wir frei werden. Dazu müssen wir jedoch viele unserer „einprogrammierten“ Fehler ablegen. Und ja, es steht außer Streit, dass es oft sehr schmerzhaft sein wird, wenn man diese Fehler selbst zum ersten Mal erkennt. Dabei können wir uns aber immer gegenseitig bestärken und gemeinsam feststellen, dass es eben NICHT unsere persönlichen Fehler sind. Wir sollten also erkennen, dass wir vom System lediglich zu „Schauspielern“ erzogen wurden. Wir spielen alle nur eine Rolle. Sehr früh wurde uns in unserem Leben eine Maske aufgesetzt. Nehmen wir gemeinsam diese Maske doch endlich ab! Dann können wir unser Leben erstmals in wirklicher Freiheit fortführen. Also, bleiben wir gemeinsam stehen, atmen wir einmal tief durch und nehmen unseren Raum ein. Es lohnt sich.
Glenn Greenwald, ein US-amerikanischer Journalist erlangte weltweite Bekanntheit, als er die von Edward Snowden im Jahr 2013 übermittelten Geheim-Dokumente zum NSA-Überwachungsprogramm mit dem Titel „PRISM“ veröffentlichte. Er bringt es bei seinem Vortrag „Warum Privatsphäre wichtig ist?“ sehr gut auf den Punkt:
„Im vergangenen Jahr kauften Mark Zuckerberg und seine neue Frau nicht nur ihr eigenes Haus, sondern auch alle vier angrenzenden Häuser in Palo Alto für insgesamt 30 Millionen Dollar, um sicherzustellen, dass sie eine Zone der Privatsphäre haben, die andere Menschen daran hindert zu beobachten, was sie in ihrem persönlichen Leben tun.“
Jene Politik-Darsteller im Auftrag der sogenannten „Elite-Netzwerke“, die uns jeden Tag mehr in eine versklavte System-Abhängigkeit manövrieren, sind sicherlich niemals die Opfer derartiger Unterdrückung und Überwachung. Sie können sich nämlich immer sehr leicht davon befreien – neuerdings eben sogar durch passende Ausnahmeregelungen in Gesetzen. Auch die folgenden Worte von Herrn Edward Snowden sollte man deshalb in Ruhe auf sich wirken lassen:
„Argumente, dass Sie sich nicht um die Privatsphäre kümmern, weil Sie nichts zu verbergen haben, sind wie die Argumentation, dass Sie sie sich nicht um die freie Rede kümmern, weil Sie nichts zu sagen haben.“
Ja, es geht also längst um den Aufbau einer globalen Diktatur in dieser illusionären Welt. Von Freiheit wird bald keine Spur mehr übrig sein. Es handelt sich spätestens dann nur mehr um schöne „Worthülsen“: Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw. Wobei uns ja schon jetzt die sogenannte „politische Korrektheit“ an die Grenzen dieser Freiheiten gebracht hat. Wollen wir wirklich nichts mehr zu sagen haben?
Natürlich können wir gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Dazu sollten wir jedoch zuerst verstehen, was da wirklich vor sich geht. Ich denke, dass wir es vor allem auch den nächsten Generationen schuldig sind. Wie wollen wir in wenigen Jahren beispielsweise unseren eigenen Kindern erklären, dass wir untätig dabei zugesehen haben, nur weil wir „nichts zu verbergen“ hatten? Es gilt doch vielmehr die Aussage von Bertolt Brecht, der meinte: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“. Jedenfalls meine ich einen friedlichen Widerstand. Aufklärung und Erklärung sind zwei ganz wichtige Eckpfeiler dieser friedlichen Revolution gegen die vorherrschende Systemprogrammierung. Nur so werden wir die Errichtung einer faschistischen Überwachungsdiktatur noch verhindern können. Wir müssen nur endlich damit anfangen!
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