In den Fängen des Pentagons

Kennen Sie eigentlich die Agentur für Verteidigungssicherheit? Nein? Nun, kein Wunder: Dabei handelt es sich ja auch nicht um eine einheimische Behörde sondern um eine US-Agentur. Genauer gesagt geht es um die Defense Security Cooperation Agency (DSCA). Diese Agentur ist ein Teil des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Adresse lautet übrigens 2800 Pentagon, Pedestrian Tunnel, Washington, DC 20301. Wir sprechen hier also definitiv vom US-Pentagon in Washington.

Aber wie komme ich nun auf diese US-Agentur, welche laut eigenen Angaben auf einer Tradition der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen souveränen Nationen mit ähnlichen Werten und Interessen basiert, um gemeinsame Verteidigungsziele zu erreichen? Die Antwort auf diese Frage führt uns leider wieder einmal auf das beinahe schon „lästige“ Thema der immerwährenden Neutralität der Republik Österreich.

Gemeinsame Verteidigungsziele?

Gleich zu Beginn möchte ich deshalb die Frage stellen, ob die Republik Österreich gemeinsame Verteidigungsziele mit der US-Administration verfolgt? Leider kann ich die Antwort auf diese Frage nicht geben. Dies ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass die verantwortlichen Regierungspolitiker samt gleichgeschalteter Medien in den vergangenen Jahrzehnten ja bekanntlich kaum darüber informierten. Mit anderen Worten – und wie in der Vergangenheit bereits öfter erwähnt – handelt es sich bei der sogenannten „immerwährenden“ Neutralität der Republik Österreich maximal um eine „Sinnestäuschung“ der eigenen Bevölkerung.

Vielleicht sollten wir an dieser Stelle noch einige weitere Fragen stellen bzw. Fakten nennen:

1.) Seit wann ist Österreich Mitglied des westlichen „Verteidigungsbündnisses“ mit der Bezeichnung NATO?

Viele Menschen in Österreich würden sagen, dass die Republik Österreich kein Mitgliedstaat der NATO ist. Das stimmt leider nur zum Teil. Die NATO hat derzeit 28 Mitglieder. Darunter findet man die Republik Österreich (noch) nicht. Bereits im Jahre 1994 ist die Republik Österreich jedoch der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten. Dabei handelt es sich um eine Verbindung zur „militärischen Zusammenarbeit“ zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die (noch) keine NATO-Mitglieder sind. Das Ausmaß der Zusammenarbeit bei dieser „Partnerschaft für den Frieden“ umfasst dabei meist gemeinsame Manöver sowie die Bedachtnahme auf NATO-Standards bei der Beschaffung neuer militärischen Ausrüstung. Mit anderen Worten: Man ist auch bei diesem Thema etwas „halbschwanger“. Zwar ist man offiziell kein Mitglied der NATO, aber irgendwie dann halt doch. Man muss schon zugeben: Sehr geschickt eingefädelt. Trotzdem wären an dieser Stelle die durchaus interessanten Stichworte „Militärbündnis“, „gemeinsame Manöver“ und „militärische Zusammenarbeit“ zu nennen.

2.) Seit wann hat die Republik Österreich gemeinsame Verteidigungsziele mit den Vereinigten Staaten von Amerika?

Eine Antwort auf diese Frage könnte man sicher aus der Antwort auf die erste Frage ableiten. Selbstverständlich haben NATO-Mitglieder gemeinsame Verteidigungsziele mit der US-Administration. Eine zentrale „Steuerungsfunktion“ wird ja auch bekanntlich von der US-Administration innerhalb der NATO seit vielen Jahren wahrgenommen. Kann man daraus jedoch sofort gemeinsame „Ziele“ für die Republik Österreich ableiten? Wohl eher nicht – oder?

3.) Was steht denn eigentlich im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs?


Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Aha. Haben die verantwortlichen Regierungspolitiker der vergangenen Jahrzehnte in der Tat diese „immerwährende“ Neutralität der Republik Österreich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigt? Ist die Republik Österreich wirklich kein Mitglied eines militärischen Bündnisses? Wurden auf dem Gebiet der Republik Österreich nicht längst militärische Stützpunkte fremder Staaten errichtet? Ich möchte hier lediglich auf den sogenannten „NSA-Skandal“ samt Operation „SIGINT“ verweisen. Längst wurde doch bekannt, dass der US-Geheimdienst mindestens explizit zwei Standorte zur Überwachung in der Republik Österreich betreibt. Dabei handelt es sich um die Königswarte sowie um einen weiteren Standort in Neulengbach.

In mehreren Berichten haben wir uns an dieser Stelle bereits mit diesem Themenkreis beschäftigt. Reaktion darauf bisher: Null. Weder die verantwortlichen Regierungspolitiker noch die Journalisten der Mainstream-Medien möchten dieses „heiße“ Eisen angreifen. Na klar: Da kann man sich ja auch anständig verbrennen!

US-Bürger in Zeltweg?

Nun kommt jedoch noch ein weiterer, relativ neuer Aspekt hinzu: Die sogenannte Luftwaffe der Republik Österreich ist nutzlos. Auch hier werden viele Menschen in Österreich sagen: „Das haben wir immer schon gewusst.“ Nur zur Erinnerung: Damals wurden insgesamt 15 Eurofighter für rund 1,7 Milliarden Euro gekauft. Neben der generell längst bekannten „Nutzlosigkeit“ dieser Investition kommt jetzt noch dazu, dass ohne Codes aus dem US-Pentagon diese Kampfjets in Österreich gar nicht abheben dürfen. Demnach benötigt man vor jedem einzelnen Eurofighter-Start eigene „Crypto-Schlüssel“ für eine Verschlüsselung des Funkverkehrs sowie für die Navigation. Sollten die Informationen der letzten Tage zu diesem Thema in der Tat richtig sein, dann kann man ohne weiteres behaupten, dass man sich bei der Anschaffung der Eurofighter in die „Fänge des Pentagons“ begeben hat.

Derzeit sieht es nämlich danach aus, dass die Kampfjets in Österreich erst vom Boden abheben dürfen, wenn Mitarbeiter der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) die entsprechenden Codes liefern. Genauer gesagt sind es angeblich Mitarbeiter der Foreign-Military-Sales-Einheit (FMS) der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) des US-Pentagons. Kompliziert oder? Nein, eigentlich überhaupt nicht: In Österreich sitzen extra dafür sogar zwei US-Pentagon-Mitarbeiter am Fliegerhorst Hinterstoisser bei Zeltweg in der Steiermark. Bitte hier kurz innehalten. Einmal tief durchatmen und nachdenken.

In der Steiermark sitzen also zwei Mitarbeiter des US-Pentagons, damit die Eurofighter der Republik Österreich überhaupt starten dürfen? Wow. Keine Panik – natürlich kommt noch eine weitere Information nach: Die Kosten dafür betragen für den Steuerzahler pro Jahr angeblich rund 500.000 Euro.

Wäre es im Ernstfall den österreichischen Piloten also jemals möglich gewesen, die „Neutralität“ der Republik Österreich zu schützen? Immer war bzw. ist man von Entscheidungen aus dem US-Pentagon abhängig?

Die Eurofighter-Affäre

Vielleicht sollte man nun noch einmal das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs lesen (weiter oben). Ich weiß schon. Das ist alles sehr „lästig“. Man muss jetzt auch noch nachdenken. Ach, was soll´s – dann sind wir eben längst nicht mehr neutral. Ja genau. Das wäre die richtige Aussage. Nur: Wann wollen die verantwortlichen Regierungspolitiker endlich den Menschen in Österreich diese „Wahrheit“ erzählen? Ganz davon abgesehen, dass mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes die Bundesregierung betraut wurde. Was geschieht eigentlich wenn man gegen ein Bundesverfassungsgesetz „verstößt“?

Mittlerweile erscheint also die sogenannte „Eurofighter-Affäre“ in einem ganz anderen Licht. Jene „Affäre“ umfasst ja bekanntlich unter anderem die möglicherweise von Schmiergeldzahlungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro begleitete Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2002 durch die österreichische Regierung. Man kann sicherlich in den kommenden Monaten noch wesentlich mehr Übersicht durch diverse parlamentarische Untersuchungsausschüsse gewinnen. Ein Verstoß gegen das Bundesverfassungsgesetz zur Neutralität der Republik Österreich wird dort allerdings kaum behandelt werden. Wir sollten uns deswegen also durchaus damit anfreunden, dass unsere „Landesverteidigung“ eben anscheinend von den geopolitischen Entscheidungen des US-Pentagons abhängig ist.


Bildnachweis: Beitragsbild via pixabay.com / Fotograf: Andi_Graf / Lizenz: Public Domain CC0

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