Die unabhängigen Experten der EU?

Es wird also nicht nur in Griechenland ein Ministerpräsident, der sich in den letzten Wochen bei den EU-Granden unbeliebt gemacht hat, ausgetauscht. Das nächste Sorgenkind wurde rasch gefunden und heißt Italien. Am 12. November 2011 trat Silvio Berlusconi von seinem Amt als Ministerpäsident Italiens zurück. In der Schuldenkrise den verantwortlichen Ministerpräsidenten auszutauschen, scheint eine beliebte Vorgehensweise geworden zu sein. Nur drei Tage vor Berlusconi trat ja auch der Ministerpäsident Griechenlands, Giorgos Papandreou, zurück.

Interessant ist dabei auch die Tatsache, dass Herr Papandreou erst im Jahr 2010 mit dem Quadriga-Preis ausgezeichnet wurde. Er wurde dabei für die Neustrukturierung der Finanzpolitik und die Abwendung eines Staatsbankrotts, in der Kategorie „Kraft der Wahrhaftigkeit“ geehrt. Gerade einmal ein Jahr später klingt diese Tatsache beinahe schon unglaublich.

Der Quadriga-Preis wird jährlich am Tag der deutschen Einheit verliehen. Ausgezeichnet werden hier Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur, die durch ihr Engagement ein Zeichen für Aufbruch, Erneuerung und Pioniergeist gesetzt haben sollen. Die Ansprache bei der Preisverleihung an Herrn Papandreou hielt übrigens Herr Josef Ackermann.

Die üblichen Verdächtigen

Josef Ackermann? Der kommt uns doch auch schon bekannt vor – oder? Herr Josef Ackermann ist der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bank AG. Im Mai 2012 soll er jedoch seinen Posten dort aufgeben und dann Chef im Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG werden. So nebenbei ist Herr Ackermann noch Mitglied im Siemens-Aufsichtsrat und amtiert derzeit als dessen zweiter stellvertretender Vorsitzender. Er ist seit 2010 im Organisationskomitee der Bilderberg-Konferenzen und Mitglied der Trilateralen Kommission. Darüber hinaus ist Herr Ackermann Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF). Er sitzt auch im Aufsichtsrat von Royal Dutch Shell und ist stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Zurich Financial Services AG.

Die Nachfolger von Herrn Papandreou und Herrn Berlusconi werden uns nun in den Mainstream-Medien als „unabhängige“ und „diplomatische“ Experten verkauft, die als Reformer jenseits der Tages- und Parteipolitik agieren sollen. Konkret handelt es sich dabei um Herrn Loukus Papadimos, der seit dem 10. November 2011 der Ministerpräsident von Griechenland ist. In Italien wird wohl Herr Mario Monti künftig die Staatsgeschicke leiten.

An dieser Stelle lohnt sich jedoch wieder einmal ein Blick hinter die Kulissen. Bei Herrn Papadimos handelt es sich um einen ehemaligen Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Er war zuvor jedoch auch schon für die Leitung der Bank von Griechenland zuständig. In seine Amtszeit als Gouverneur der griechischen Notenbank fiel übrigens auch der Übergang von der Griechischen Drachme zum Euro.

So richtig spannend wird es allerdings bei Herrn Mario Monti aus Italien. Bei diesem „parteilosen“ Politiker und „Experten“ handelt es sich um einen Wirtschaftswissenschaftler. Seit 2004 ist er Präsident der Bocconi-Universität in Mailand. Darüber hinaus war er bereits EU-Kommissar für den Binnenmarkt sowie Kommissar für Wettbewerb. Am 9. November 2011 wurde er vom italienischen Staatspräsidenten gar zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Nur wenige Tage später, am 13. November 2011, wurde er dann schließlich mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Die Netzwerke der Macht

Im Jahre 2010 war er maßgeblich an der Gründung der Spinelli-Gruppe beteiligt, welche sich für den europäischen Föderalismus einsetzt. Er zählt aber auch zum Vorstand der Bilderberger-Gruppe und ist darüber hinaus ein führendes Mitglied der Trilateralen Kommission. Bei den Konzernen Goldman Sachs und Coca-Cola ist er als internationaler Berater tätig. In den Jahren 2004 bis 2008 war er im Aufsichtsrat des Think Tanks „BRUEGEL“ in Brüssel. Zwischenzeitlich war er sogar dessen Vorsitzender.

Ziel der Gründer von „BRUEGEL“ ist es durch unparteiische und auf Fakten basierende Forschung zur Qualität der Wirtschaftspolitik in Europa und der Welt beizutragen. Nebenbei soll „BRUEGEL“ als Plattform für den Austausch von Forschung, Politik und Wirtschaft unter Entscheidungsträgern dienen.

Zu den Mitgliedern von „BRUEGEL“ gehören neben Staaten auch weltweit agierende Konzerne und Finanzinstitutionen. Zu den aktuellen Mitgliedern zählen (Stand: November 2011):

Staaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Republik Zypern.

Unternehmen: Areva, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, Électricité de France, Ernst & Young, Erste Group, France Télécom, GDF Suez, Goldman Sachs, Google, Microsoft, Novartis, NYSE Euronext, Pfizer, Qualcomm, Renault, Samsung Electronics, Solvay, Syngenta, Unicredit.

Finanzinstitutionen: Banque de France, Europäische Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Wie „unabhängig“ diese „neuen Experten“ nun wirklich im Sinne der europäischen Bevölkerung handeln können, muß in Zukunft wohl weiterhin genau unter die Lupe genommen werden. Auf Grund der unzähligen Verstrickungen in die unterschiedlichsten Organisationen und marktbestimmenden Konzerne kann diese „Unabhängigkeit“ aus heutiger Sicht jedoch wohl sehr stark angezweifelt werden. Derzeit agieren diese Personen sogar ohne demokratische Legitimation in staatsführender Verantwortung.

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weiterführende Links:
Wikipedia: Bilderberg-Konferenz
Wikipedia: Trilaterale Kommission
Wikipedia: Spinelli-Gruppe
Wikipedia: BRUEGEL