ESM: Bessere Regelungen?

Bereits im vergangenem Jahr erkannte die Karl-Franzens-Universität in Graz die „Überforderung von europäischen Politikern in der komplexen wirtschaftlichen Situation, in der sich die EU derzeit befindet“. Konkret war hier wohl unter anderem auch unsere derzeitige Finanzministerin, Frau Dr. Maria Fekter, gemeint. Obwohl Frau Dr. Fekter sich bei ihrem Amtsantritt im April 2011 für „Managementaufgaben“ berufen fühlt, lässt sie seither kein „Fettnäpfchen“ aus. Bei einer EU-Sitzung zur Schuldenkrise im Juli 2011 meinte Frau Dr. Fekter: „Die Zeit, die wir uns gegeben haben, ist shortly. Und auf Ihre Frage, was das heißt, sage ich Ihnen: shortly, without von delay“. Managementaufgaben?

„Shortly, without von delay“ wurde daraufhin zum Spruch des Jahres 2011 in Österreich gewählt. Ohne Zweifel besteht ein gewisser „Unterhaltungsfaktor“ im Zusammenhang mit unserer Finanzministerin. Man denke nur zum Beispiel auch an die Geschichte mit den Nierensteinen von Euro-Gruppen-Chef Juncker. Dieser war zwar „not amused“ aber immerhin gab es wieder einmal genug Schlagzeilen im „österreichischen Blätterwald“. Die Aussagen unserer Finanzministerin in den letzten Tagen zum Thema „Euro-Rettungsschirm“ sind jedoch gefährlich und sehr ernst!

Fekter bevorzugt Spanien-Hilfe über ESM

Fast wäre ich dazu verleitet zu sagen: „…wenn Politik gefährlich wird, dann wird Protest zur Pflicht!“  Frau Dr. Fekter zieht es nämlich vor, die Hilfe für Spanien nicht aus dem EFSF, sondern aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen. Weiter meint sie, dass der EFSF zwar ausreichend Geld zur Verfügung hätte, „aber die besseren Regelungen sind natürlich im dauerhaften Rettungsschirm. Insbesondere wenn es darum geht, uns abzusichern für den Fall, dass dann doch etwas passiert.“ (Quelle: ORF-Morgenjournal am 11.06.2012)

Soll hier etwa der ESM-Vertrag wieder einmal „shortly, without von delay“ umgesetzt werden? Wie kann man diesen ESM-Vertrag, wenn man sich wirklich damit beschäftigt hat, als die „bessere Regelung“ bezeichnen? In Deutschland entsteht in den vergangenen Wochen gerade massiver Widerstand gegen diesen ESM-Vertrag. In Österreich informieren uns die Medien nicht über den ESM-Vertrag und unsere Politiker/Innen meinen, dass dieser Vertrag die beste Lösung für die EU-Schuldenkrise wäre?!

Selbst der Bund der Steuerzahler in Deutschland findet in einer Kurzanalyse vom 07.03.2012 ganz klare Worte zum ESM-Vertrag. Da ist von „Mega-Bank“ und „Super-Gau“ die Rede! Dem aber noch nicht genug – in dieser Kurzanalyse  stechen auch Begriffe wie „finanzieller Ruin“, „inakzeptabel“ und „unverantwortlich“ ins Auge. Sehr übersichtlich und verständlich wird in diesem Dokument der wesentliche Inhalt des ESM-Vertrages zusammengefasst. (siehe weiterführende Links)

Nicht nur der Bund der Steuerzahler in Deutschland empfindet den ESM-Vertrag als eine „Verhöhnung“ und „Verspottung“ des gesunden Menschenverstandes. Es handelt sich dabei wohl vielmehr um einen Anschlag gegen die Demokratie in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union!

Wir müssen unsere „offenen Fragen“ wahrscheinlich direkt an Frau Dr. Fekter richten. Zu diesem Zweck habe ich eine „Mail-Vorlage“ erstellt. (siehe unten) Über eine rege Beteiligung bzw. Verteilung dieser Information via Social-Networks (Facebook, Twitter usw.) würde ich mich selbstverständlich sehr freuen. Natürlich werde ich im weiteren Verlauf hier über jegliche Art von Antworten bzw. Stellungnahmen seitens unserer Politiker/Innen berichten. Vielen Dank für die Unterstützung! Wir sind das Volk 2.0!

weiterführende Links:
Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler in Deutschland zum Thema ESM
Wikipedia: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

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