Gute Vorsätze für 2013?

Die Zeit vergeht wie im Fluge und schon wieder haben wir ein ereignisreiches Jahr hinter uns gelassen. Wir starten in das neue Jahr 2013 und haben wahrscheinlich schon wieder viele gute Vorsätze gesammelt. Mein Vorsatz für 2013 lautet: „Ich will heuer keine Bank mehr kaufen!“.

Es ist ja schon interessant: Wir leben in der sogenannten „Freien Marktwirtschaft“ und trotzdem muss immer wieder der Staat als Retter einspringen für Banken und Konzerne, die anscheinend in Not geraten sind. Achtung: Letztlich verwendet der Staat für diese Hilfszahlungen selbstverständlich unser Steuergeld!

Laut Wikipedia wird in der „Freien Marktwirtschaft“ allein durch den Markt bestimmt, was produziert und konsumiert wird, in welcher Menge und zu welchem Preis. Weiters erkennt man die „Freie Marktwirtschaft“ anscheinend daran, dass sämtliche Produktionsfaktoren in privater Hand liegen. Die Einkommen werden nur durch die Gewinne privater Unternehmen erwirtschaftet. Es bestehen keine Planwirtschaft, staatliche Kontrollen oder gar Marktregulierungen. Schließlich haben die Marktteilnehmer Wahlfreiheit hinsichtlich Konsum, Berufstätigkeit, Sparen und Investieren.

Falsche Begriffsdefinitionen!

Ist das wirklich so? Sind die Gewinne der Konzerne (wie z.B. Banken) noch von privaten Unternehmen, wenn die Steuerzahler bereits Millionen zu deren Rettung aufgebracht haben? Gibt es keine staatlichen Kontrollen oder Marktregulierungen? Haben wir wirklich die freie Wahl bei Konsum oder Berufstätigkeit? Aber halt! Manche werden jetzt einwerfen, dass unser Wirtschaftssystem eher die „soziale Marktwirtschaft“ sei.

Schauen wir uns noch einmal bei Wikipedia um: Die Idee der sozialen Marktwirtschaft ist, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft, insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die hohe Güterversorgung zu realisieren, gleichzeitig aber Nachteile wie zerstörerischer Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht und unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen zu vermeiden. Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung.

Aha – interessant! Es gibt bei uns also keinen zerstörerischen Wettbewerb? Von der Ansammlung wirtschaftlicher Macht oder gar unsozialen Auswirkungen haben wir noch nie gehört? Also, ich weiß nicht – so ganz passt dann also auch die soziale Marktwirtschaft nicht in unser derzeitiges Weltbild – oder? Die globalen Konzerne werden doch immer mächtiger und die Bevölkerung wird immer ärmer! Mit sozialen Werten hat dies doch rein gar nichts zu tun! Was ist denn nur los mit unserem System? Handelt es sich in Wirklichkeit nicht schon seit vielen Jahren um einen lupenreinen „Systemfehler“?

Laufend retten wir Banken und Konzerne. Sie seien allesamt zu „systemrelevant“! Sind arbeitslose Eltern denn nicht auch „systemrelevant“? Jedes Jahr müssen höhere Gewinne erzielt werden. Schließlich geht es ja um den Börsenwert und den Shareholder-Value. Wie angenehm ist es denn da, wenn man sich bequem zurücklehnen kann, falls es einmal nicht so gut läuft oder wenn man sich gar verspekuliert hat, mit dem Wissen, dass der Staat ohnehin mit Steuergeldern einspringen wird?! Wann wurden wir von unseren Politikern eigentlich gefragt, ob wir diese Hilfsgelder auch leisten wollen? Achso, entschuldigen Sie bitte: Dazu müsste man ja in einem demokratischen Staat leben – oder? Sämtliche Macht geht vom Volke aus!? Leider halt nur am Wahltag! In den Monaten zwischen den Wahlen entscheiden dann meist korrupte und beeinflusste Politiker über unsere Köpfe hinweg! Soll es wirklich so weitergehen?

Keine „Freie Marktwirtschaft“, auch keine „soziale Marktwirtschaft“ und schon gar keine „Demokratie“?! Wäre es nicht an der Zeit, zumindestens einen passenden Begriff für unser derzeitiges Wirtschafts- bzw. Politiksystem zu finden? Nein! Vielmehr werden wir belogen, betrogen und mit Systempropaganda am „Funktionieren“ gehalten! Am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligt sich Österreich mit rund 19,5 Milliarden Euro! Sind Sie von Ihrer Regierung gefragt worden, ob Sie das gut finden? Nein! Es wurde ohne unsere Zustimmung einfach beschlossen!

Konzeptlosigkeit

Warum befragt man das Volk jetzt wegen lächerlichen 3 Milliarden Euro, wenn es um unser Bundesheer geht? Sind wir (das Volk!) am Ende nur mehr für die „kleinen Beträge“ zuständig? Dabei bin ich keinesfalls ein Befürworter des Bundesheers in Österreich. Es stellt sich lediglich die Frage, warum wir in diesem Fall befragt werden? Obliegt dem Bundesheer in Österreich laut Verfassung doch nicht nur die Landesverteidigung. Es dient auch dem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner.

Verfassungsschutz und demokratische Freiheiten? Fremdwörter? Nein, dies kann man im Artikel 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nachlesen! Wollen wir alle diese Aufgaben einem Berufsheer übergeben? Oder einmal anders gefragt: Wird ein Berufsheer effektiver und günstiger sein, als unser derzeitiges Bundesheer? Wie sieht es eigentlich mit dem Zivildienst aus? Wer soll in Zukunft unsere Rettungsdienste in Österreich unterstützen? Es scheint, dass es wieder einmal viele offene Fragen zu einem wichtigen Thema gibt – oder?! Kennen Sie sämtliche Antworten auf diese Fragen? Nein! Weil unsere Politiker weiterhin völlig konzeptlos dahinvegetieren! Ja – ohne Konzept und ohne Ideen! Es ist zum Schämen!!!

An dieser Stelle möchte ich gerne noch einen Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika werfen. Dort wurde nämlich nach dem Vietnam-Krieg ein Berufsheer eingeführt. Seither führt die USA einen Krieg nach dem anderen und die großen Widerstände gegen diese Kriege aus der Bevölkerung bleiben weitestgehend aus. Ist es vielleicht einfacher Berufssoldaten in den Krieg zu schicken? Immerhin haben sich diese Menschen ja das „Töten im Krieg“ zum Job gemacht – oder? Wollen wir künftig überhaupt noch Kriege führen? Die Republik Österreich ist doch neutral – oder?

Neutralität und Berufsheer?

Die Neutralität besagt doch, dass wir uns lediglich verteidigen dürfen? Wozu benötigen wir also ein Berufsheer? Die Antwort liegt eigentlich schon seit Dezember 2007 auf der Hand! Zu dieser Zeit wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, welcher zwei Jahre später im Dezember 2009 in Kraft trat. In diesem Vertrag verpflichten sich die Mitgliedsstaaten nämlich definitiv zu einer militärischen Aufrüstung. Mit der Solidaritätsklausel hat Österreich hier im Notfall (z.B. Terroranschlag oder Katastrophe) seine Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten bereits zugesagt. Für den Fall eines militärischen Angriffs auf einen EU-Mitgliedstaat sieht der Reformvertrag sogar eine allgemeine Beistandsklausel vor. Konkret besagt diese Beistandsklausel, dass die Mitgliedstaaten einem anderen Mitgliedstaat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Territorium wurde, alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung bedingungslos zusagen.

In diesem Vertrag von Lissabon wurden selbstverständlich auch noch andere recht interessante Themen neu geregelt. Leider wurden wir auch damals von unseren Politikern nicht darüber informiert. Vieles hätte bereits damals öffentlich diskutiert werden müssen. Eine Diskussion dieser durchaus kontroversen Themen blieb jedoch wieder einmal aus. Weiters gab es auch zu diesem Thema keine Volksbefragung!

Stopp Diktatur!

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wir dringend zumindest eine Begriffsdefinition unseres derzeitigen Wirtschafts- bzw. Politiksystems benötigen. Wir haben gesehen, dass es sich keinesfalls mehr um eine Freie oder gar Soziale Marktwirtschaft handelt. Darüber hinaus entfernen wir uns immer mehr von einer Demokratie und bewegen uns mit großen Schritten in Richtung einer (EU-)Diktatur. Mein Vorschlag für diesen Begriff wäre: Banken- und Konzernsubventioniertes Spielcasino!

Wir müssen deshalb unsere Eigenverantwortung künftig ernst nehmen und unser Recht auf Mitbestimmung aktiver einfordern! Wir wollen doch keine Kriege führen! Wir wollen friedlich und in Liebe mit unseren Mitmenschen leben! Brauchen wir eine Solidarität, wenn England oder Frankreich einen verdeckten „Angriffskrieg“ gegen den Iran oder Syrien führen will? Nein! Wir benötigen Solidarität mit dem Volk, unseren Nachbarn und unseren Mitmenschen!

Retten wir im Jahr 2013 bitte keine Finanzinstitute oder Autohersteller mehr! Helfen wir besser den Menschen, die durch die hochriskanten Spekulationsgeschäfte dieser „Finanzverbrecher“ in finanzielle Not geraten sind! Es geht um die Menschen – nicht um das Kapital oder den Erhalt der Finanz- und Politik-Elite! Sämtliche Macht geht vom Volke aus. Beweisen wir diese Macht vor allem in diesem „Super-Wahl-Jahr“ 2013.