In wenigen Tagen wird also die Volksbefragung zum Bundesheer in Österreich stattfinden. Bisher wurden uns seitens der Politik nur sehr wenige Informationen zu diesem Thema gegeben. In der ORF-Sendung „Bürgerforum“ vom 08. Jänner 2013 nutzten die beiden Parteivorsitzenden von SPÖ (Faymann) und ÖVP (Spindelegger) ihren Auftritt wohl vielmehr für ihre falsche Wahlkampf-Propaganda. Während der rote „Bilderberger“ (Faymann) sich nur mehr „Kriegs-Profis“ wünscht, sorgt sich der schwarze Aussenminister und ehemalige Sekretariatsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung (Spindelegger) wohl um die Neutralität der Republik Österreich?
Was geht denn da ab? Realitätsverweigerung? Mind-Control oder schlicht Phrasendrescherei? Mit dem Vertrag von Lissabon, der ja bereits im Jahre 2009 in Kraft trat, wurde die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (kurz: GSVP) in der Europäischen Union eingeführt. Dieser Vertrag beinhaltete mehrere Reformen, darunter Regelungen zur Rüstungspolitik und eine wechselseitige Beistandsklausel, in die auch die neutralen Staaten einwilligten. Die neutralen Staaten?
Die Beistandsklausel
Sehen wir uns die Beistandsklausel einmal genauer an: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung…“. Aber halt! Steht in der Verfassung der Republik Österreicht nicht, dass sich Österreich zwar zur umfassenden Landesverteidigung bekennt, deren Aufgabe es jedoch vor allem ist, die Unabhängigkeit nach außen zu bewahren? Unabhängigkeit? Sogar auf Wikipedia findet man folgenden Satz: „Die Neutralität wurde allerdings durch den EU-Beitritt am 1. Januar 1995 und durch weitere seither beschlossene neue Verfassungsbestimmungen überlagert.“ Überlagert? Wie darf man in diesem Zusammenhang die Formulierung „überlagert“ definieren?
Im Bundesverfassungsgesetzt findet man auch folgende Regelung: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“ Die betreffenden Damen und Herren der österreichischen Politik wissen ganz genau, wie es mit der Neutralität der Republik Österreich bestellt ist! Vertrauen Sie also nicht weiterhin auf diese „Politik-Darsteller“, die man eigentlich alljährlich für den Oscar in Hollywood für ihre schauspielerischen Leistungen nominieren sollte!
EUROGENDFOR
Haben Sie schon einmal von der europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR gehört? Das Hauptquatier dieser derzeit rund 3.000 Mann starken Sondereingreifftruppe liegt im italienischen Vincenza. Nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen mit Straßenschlachten und Plünderungen von arbeitslosen Jugendlichen gekommen war, schlug die ehemalige französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie die Gründung dieser Eingreifftruppe vor. Mittlerweile ist EUROGENDFOR ein mächtiges Komplettpaket: Armee, (Kriminal-)Polizei und Geheimdienst. Dabei soll sie eng mit den europäischen Militärs zusammenarbeiten und somit die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Was und wo sind bitte europäische Krisengebiete? Handelt es sich da um militärische oder wirtschaftliche Krisengebiete? Zu den Hauptaufgaben von EUROGENDFOR gehört wohl vor allem, Aufstände in Mitgliedsstaaten der EU niederzuschlagen.
Bereits im vergangenen Jahr wollte man diese Eingreiftruppe in Griechenland bzw. Spanien zum Einsatz bringen. Man hatte anscheinend große Angst davor, dass sich die Bankenkrise speziell in diesen beiden Ländern zur tickenden „Zeitbombe“ entwickeln könnte. Gerade hier beträgt die Arbeitslosenquote aktuell über 25 Prozent. Die Jugend-Arbeitslosigkeit liegt in diesen beiden Staaten bereits über 50 Prozent. Selbstverständlich entlädt sich die Wut des Volkes bei derartigen Bedingungen relativ schnell – und führt letztlich zu sozialen Unruhen!
EUROGENDFOR kann somit rasch an jedem Ort der EU zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und Demonstrationen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Auch wenn EUROGENDFOR aktuell noch komplett unbekannt ist – das wird wohl nicht lange so bleiben! Durch das falsche und korrupte „Krisenmanagement“ unserer Politiker werden nämlich leider auch weiterhin immer mehr Menschen in die Armut getrieben. Deshalb wird diese Eingreiftruppe künftig wohl auch immer öfter einschreiten müssen. Dabei werden dann die europäischen Regierungen nicht mehr in die missliche Lage geraten, ihr eigenes Bundesheer gegen die Bevölkerung einsetzen zu müssen.
Wir wollen keine Kriege mehr!
Lassen wir uns also nicht mehr länger von unseren Politikern hinter das Licht führen! Wir bewegen uns seit Jahren mit riesigen Schritten in Richtung einer zentralisierten Diktatur. Warum hat man uns nicht damals befragt, als unsere „Neutralität“ durch den Vertrag von Lissabon „überlagert“ wurde? Warum wurden wir beim ESM-Vertrag nicht gefragt, ob wir die Bank-Imperien dieser Welt mit unseren Steuergeldern unterstützen wollen?
Wenn wir also keine Diktatur mehr wollen, wenn wir sie gegen Freiheit eintauschen wollen, wenn wir keine Profis für Kriege wollen, wenn wir nämlich überhaupt keine Kriege mehr auf dieser Welt wollen – sondern Friede und Liebe, dann müssen wir ein Zeichen setzen!
Vielleicht sollten wir bei dieser Volksbefragung deshalb alle zusammen ungültige Stimmen abgeben – und auf dem Stimmzettel vermerken: „Wir wollen keine Kriege – wir wollen Friede, gegenseitigen Respekt und Liebe!“
weiterführende Links:
Wikipedia: Europäische Gendarmerietruppe