DU bist so viel MEHR!

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Juni 2013

 

Update 03.06.2013 – Blockupy: Polizei gegen Demonstranten!

Am vergangenen Samstag ging die Polizei völlig grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Teilnehmer der Blockupy-Demonstration in Frankfurt vor. Mittlerweile deutet alles darauf hin, dass diese Eskalation seitens der Polizei von langer Hand vorbereitet wurde. Wie die öffentlich-rechtlichen Medien mit diesem Thema umgehen, ist äußerst bedenklich! Ein wahres Armutszeugnis für eine scheinbar entwickelte Demokratie. In dieser Woche kommt jedoch noch einmal etwas Bewegung in die Thematik „ESM“. Ein ehemaliger Verfassungsrichter (Herr Udo Di Fabio) aus Deutschland ist mittlerweile gar der Meinung, dass ein Euro-Austritt zwingend notwendig werden könnte, falls die EZB weiterhin gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. Es ist durchaus interessant, wie eindeutig die Aussagen von Ex-Verfassungsrichtern werden können, sobald der politische Einfluss, der ansonsten auf ihnen lastet, wegfällt! Lassen wir uns also überraschen, wie die amtierenden Verfassungsrichter in Deutschland dieses Thema beurteilen werden…

Update 04.06.2013 – Bilderberg 2013

In dieser Woche findet wieder das jährliche Bilderberger-Treffen statt. Diesmal trifft sich die „Schattenregierung dieser Welt“ vom 06.06.2013 bis 09.06.2013 in Watford (Großbritannien). Natürlich wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden dort in „privater“ Runde die weiteren Strategien zum Wohle der globalen Großkonzerne festgelegt und abgesichert. Trotzdem bekommt selbstverständlich auch heuer wieder der Steuerzahler die Rechnung dafür präsentiert. Schließlich möchte der Wachdienst und die hunderten Polizisten, plus Einsatzfahrzeuge und Helikopter ordnungsgemäß bezahlt werden. Darüber hinaus ist der gesamte Ort Watford zur Sperrzone laut Antiterrorgesetz erklärt worden. Ein recht großer Aufwand für ein „privates“ Treffen möchte man meinen?! Heute wurde bereits die Teilnehmerliste veröffentlicht (siehe Link unten). Aus Österreich werden Herr Oscar Bronner (Der Standard), Herr Andreas Schieder (Staatssekretär des Finanzministeriums) und Herr Rudolf Scholten (Vorstand der Oesterreichischen Kontrollbank AG) teilnehmen…

Link: Teilnehmer – Bilderberg 2013 (Watford)

Update 05.06.2013 – Die Realitätsverweigerer…

Der Regierungssprecher aus Deutschland, Herr Steffen Seibert, mahnte zuletzt die Türkei bezüglich der Demonstrationen zur Besonnenheit. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien doch Grundrechte und der Staat müsse verhältnismäßig reagieren?!  Was hier für die Bevölkerung der Türkei zu Recht gefordert wird, wird für die eigene Bevölkerung in Deutschland derzeit jedoch mit Füßen getreten! Die Teilnehmer der Blockupy-Demonstration vom vergangenen Wochenende werden nun sogar von Herrn Holger Bellino (CDU-Politiker und Mitglied des Hessischen Landtags) schon als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Herr Bellino weiter: „Die CDU dankt den Polizeikräften, die Frankfurt und seine Bürger vor größeren Schäden bewahrt haben…“. Es stellt sich schon die Frage, wer hier der „Demokratiefeind“ ist? Warum wird die Situation in der Türkei denn anders bewertet? Gibt es in der EU denn keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit mehr? Wo sind die Grundrechte der Blockupy-Teilnehmer in Frankfurt am Main? Wurde bei Blockupy in Frankfurt von der Polizei und dem Staat verhältnismäßig gehandelt? An dieser Stelle möchte ich noch auf die Gegendarstellung von TeilnehmerInnen der Blockupy-Demo verweisen…

Link: So war es nicht! Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Update 06.06.2013 – Ein Staatssekretär bei Bilderberg…

Heute beginnt im englischen Städtchen Watford also die Bilderberger-Konferenz, welche bekanntlich globale „Strippenzieher“ aus Regierungen, Wirtschaft, Finanzwelt, Geheimdienstkreisen, Königshäusern, Medien, Zentralbankwesen, akademischer Welt und anderen Gebieten zusammenbringt. In den vergangenen Jahren war ja unser SPÖ-Bundeskanzler, Herr Werner Faymann, als „Privatperson“ zu diesem „Geheim-Treffen“ eingeladen. Heuer steht entweder dieser Teilnahme der Nationalratswahlkampf im Wege – oder es wurde im Hintergrund schon ein künftiger Nachfolger nominiert?! Jedenfalls wird diesmal ein anderer SPÖ-Vertreter beim Bilderberg-Treffen teilnehmen: Herr Mag. Andreas Schieder. Aktuell bekleidet Herr Schieder das Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen. Vielleicht sollten WIR (also das Volk, von dem ALLE Macht in einer Demokratie ausgeht) unseren Staatssekretär der SPÖ einmal zu dieser Teilnahme befragen? Was wird denn dort besprochen? Welcher Tagesordnungspunkt macht denn die Teilnahme des Staatssekretärs aus Österreich erforderlich? Wer bezahlt diese Teilnahme aus Österreich? Ich werde mal ein E-Mail an Herrn Mag. Schieder schicken. Wer dies auch gern tun möchte – hier seine E-Mail-Adresse: andreas.schieder@bmf.gv.at

Link: Anfrage an Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder zu Bilderberg 2013

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Update 10.06.2013: Wir sind EINS!

Weiterhin versucht die herrschende Elite uns Menschen in mehrere Lager aufzuteilen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tweet des CDU-Kreisverbandes von gestern @CDUKreisverband: „Gut, dass es statt #blockupy Nichtsnutze noch richtig sinnvolles Engagement in diesem Land gibt, bspw. beim #hochwasser. Dank an die Helfer!“ – Einfach unfassbar, dass die Teilnehmer der Blockupy-Demonstrationen hier als „Nichtsnutze“ bezeichnet werden. Dabei wurde jedoch übersehen, dass wir uns nicht mehr auseinanderdividieren lassen! Wir sind nämlich EINS! Es gibt keine „bösen“ Demonstranten oder „guten“ Hochwasser-Helfer mehr! Wir sind Menschen, die in jeder Situation zusammenhalten! Wir lieben ALLE Menschen dieser Welt…

Update 11.06.2013: EZB warnt Verfassungsgericht in Deutschland?

Gemäß der EU-Verträge ist eine monetäre Staatsfinanzierung – auch über den Ankauf von Staatsanleihen – verboten.  Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland verhandelt deshalb heute und morgen über die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihen-Ankaufprogramms (OMT) der EZB. Der EZB-Direktor, Herr Jörg Asmussen, warnte das Verfassungsgericht gestern sogar vor „erheblichen Konsequenzen“, falls das Programm infolge eines Rechtsurteils beendet werden müsste. Welche Konsequenzen das sein sollen, erwähnte Asmussen allerdings nicht genauer. Seitens der europäischen Zentralbank wird also wieder einmal versucht, das Bundesverfassungsgericht in einem Mitgliedstaat unter Druck zu setzen. Man könnte es beinahe „politische bzw. verfassungsrechtliche Einflussnahme“ nennen. Ein Verstoß gegen eine gültige Verfassung wird jetzt auch schon seitens EZB als „alternativlos“ dargestellt? Mal sehen, ob es in Deutschland in diesem Fall mal ausnahmsweise zu einem mutigen Urteil der Verfassungsrichter kommt, deren Aufgabe ja per Definition die Verteidigung der eigenen Verfassung wäre…

Update 12.06.2013 – Griechenland stellt Staatsrundfunk ein

Bereits wenige Stunden nach der überraschenden Ankündigung durch die Regierung in Athen hat der griechische Staatsrundfunk ERT seinen Betrieb eingestellt. Die Ausstrahlung sämtlicher Programme wurde gestern beendet, die Bildschirme bleiben seither schwarz. Die Haupt-Antenne auf einem Berg nahe der Hauptstadt Athen wurde angeblich sogar von der Polizei ausgeschaltet. Zeitgleich zum Programmstopp veröffentlichte das Finanzministerium in Griechenland die Mitteilung, wonach der ERT als Einheit nicht mehr existiere! So schnell kann es also gehen und es gibt in einem EU-Mitgliedsstaat keine öffentliche Information mehr. Rund 2.900 Arbeitsplätze sind hier betroffen! Die Regierungen unserer „Demokratien“ treiben es ganz schön bunt?! Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Griechenland…

Update 13.06.2013 – Generalstreik in Griechenland

Heute gibt es in Griechenland also einen Generalstreik. Immer noch halten jedoch die Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks ERT den Sendebetrieb aufrecht, obwohl das Sendesignal am Mittwoch von Premierminister Antonis Samaras und seiner „Staats-Polizei“ ja bekanntlich einfach abgedreht wurde. Wieder einmal wird uns hier bewiesen, dass die EU als angeblicher Garant für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie ein großes Lügenpaket darstellt. Mit welcher Argumentation könnte man ansonsten derartige „Sparmaßnahmen“ innerhalb der Europäischen Union zulassen? Wir bewegen uns in bedenklich hoher Geschwindigkeit also weiter in Richtung EU-Diktatur. Natürlich ist das auch wieder nur ein „Einzelfall“, der keinesfalls in anderen Mitgliedsstaaten eintreten wird?! Lassen wir uns also überraschen. An dieser Stelle verabschiede ich mich aber vorerst für die nächsten 14 Tage. Ich werde meinen Urlaub in Griechenland genießen und die Situation vor Ort beobachten…

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