DU bist so viel MEHR!

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Juli 2013

 

Update 01.07.2013 – Die „Weltpolizei“ zeigt ihr wahres Gesicht!

Mit PRISM und TEMPORA zeigte das Imperium namens USA nun endgültig sein wahres Gesicht. Täglich erfahren wir mehr Fakten zu diesem Thema. Selbst die EU wurde von der NSA überwacht. Der US-Geheimdienst spähte aber auch einzelne Staaten in Europa wie Frankreich und Italien aus. Die Amerikaner erkennen nun jedoch nicht einmal die EU als gleichwertigen Gesprächspartner im Spionage-Skandal der NSA an. Sie wollen lediglich bilateral mit einzelnen europäischen Staaten sprechen. Öffentlich will sich die US-Regierung nicht äußern. Mehrere Tage lang berichteten unsere Mainstream-Medien dabei nur über den aktuellen Aufenthaltsort von Herrn Snowden? Warum? Wie lange wollen wir (das Volk!) eigentlich noch dabei zusehen, dass unsere Freiheit gestohlen wird? Warum wird die USA nun eigentlich nicht auch endgültig als „Schurkenstaat“ unter der Leitung des „Diktators“ Obama erklärt? Wie lange schauen wir noch untätig zu?

Update 02.07.2013 – Wer erinnert sich an das Echelon-Programm?

Die Empörung unserer Politik-Darsteller über die Spionage-Aktionen der NSA in Europa ist scheinheilig und deren Schock lediglich vorgetäuscht. Bereits in einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments vom 7. September 2001 wurde damals die Zusammenarbeit beim Echelon-Projekt vereinbart. Warum hat sich seither niemand über dieses Spionage-Programm aufgeregt? Diese „Zusammenarbeit“ verpflichten Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Holland, Frankreich, Spanien und Italien vertraglich dazu, sämtliche Informationen über Telefongespräche und E-Mails sowie die Nutzung von Websites an den Geheimdienst der USA weiterzuleiten. Viele Informationen der letzten Tage zum Thema „PRISM“ sind also keinesfalls geheim oder gar neu! Unsere Politik-Darsteller haben sich lediglich bereits vor Jahren dazu entschieden, die Öffentlichkeit darüber nicht zu informieren. Nun führen sie uns ein Theaterstück vor und belügen uns einfach weiter! Dabei geht es doch wirklich nicht darum, welcher Staat nun Herr Snowden Asyl gewährt – Herr Snowden hat nämlich ganz einfach ein Recht auf Asyl. Vielmehr müssen wir uns allerdings die Frage stellen: „Wie können wir diesen finalen Anschlag auf unsere Freiheit abwenden?“ Wir müssen aber auch verstehen, dass dieser Anschlag auf unsere Freiheit keinesfalls nur seitens der USA stattfindet. Auch unsere Regierungen sind beteiligt…

Link: Wikipedia – Echelon
Link: European Commission Final Report on Echelon

Update 03.07.2013 – Die europäischen Handlanger der USA…

Boliviens Präsident (Evo Morales) musste gestern gegen 23:00 Uhr auf dem Weg von Russland nach Bolivien mit seinem Flugzeug in Wien landen. Es wurde vermutet, dass Herr Snowden mit an Bord war. Alleine aus diesem Verdacht heraus verweigerten die EU-Staaten Frankreich, Portugal sowie Italien die Überflugsrechte? Mittlerweile ist klar, dass Snowden sich nicht an Bord dieser Maschine befunden hat. Es ist schon bedenklich mit welchen Mitteln hier sogar gegen Präsidenten anderer Länder vorgegangen wird. Das Regime der USA nimmt mittlerweile sehr faschistische Züge an, die wohl von niemanden mehr übersehen werden können. Es war ja klar, dass sich die „unterwürfigen“ EU-Staaten an diesem System beteiligen werden! Es handelt sich um einen lupenreinen Anschlag auf unsere Freiheit! Die Fakten liegen für jeden sichtbar auf dem Tisch! Wir müssen jetzt endlich handeln…

Update 04.07.2013 – PRISM analog…

Laut Washington Post vom Mittwoch wurden in der USA im vergangenen Jahr an die 160 Milliarden Briefe abfotografiert. Wenn in der USA also mal ein Brief verlorengeht, kann man sich einfach ein Foto von der NSA oder vom FBI schicken lassen!? Es wird also auch der gesamte Briefverkehr, der über den staatlichen Postdienst USPS verschickt wird, von Computern abfotografiert. Natürlich gibt es auch für diese Spionage-Aktion eine schöne Bezeichnung: „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) Wie groß muss die Angst der amerikanischen Regierung vor der eigenen Bevölkerung eigentlich sein, wenn man zu solchen Überwachungsmaßnahmen greift? Was wird in diesem „Schurkenstaat“ eigentlich nicht mehr überwacht? Es wäre dringend an der Zeit, dieses Regime mit Sanktionen zu belegen. Die EU verhandelt unterdessen jedoch in aller Ruhe das Freihandelsabkommen mit diesem Überwachungs-Regime (USA) weiter…

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Update 08.07.2013 – Die Revolution ist JETZT!

Auf der ganzen Welt haben wir Menschen es in den vergangenen Jahrzehnten zugelassen, dass uns unsere Freiheit genommen wurde. Wir können heute zwar viel mehr Waren kaufen denn je, aber die Produktion dieser Waren wird zunehmend monopolisiert. Die Geldschöpfung wurde darüber hinaus längst von einem Zentralbankenkartell monopolisiert. Wir haben diese Monopole ohne Widerstand entstehen lassen. Von diesen Monopolen und multinationalen Konzernen werden wir in Angst und Schrecken versetzt. Wir werden laufend in „gut“ und „böse“ kategorisiert. Es wird uns gesagt, dass nicht genug für alle da ist. Neid und Missgunst wird somit geschürt. Wir sind dadurch leicht zu kontrollieren. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus…

Link: Anleitung zur Revolution…

Update 09.07.2013 – Mit Obama im Kindergarten…

Der US-Präsident Barack Obama droht nun sogar mit einer Absage des Spitzentreffens mit Wladimir Putin, welches in Russland Anfang September stattfinden soll. Falls sich Snowden dann noch immer im Transitbereich des Flughafens in Moskau aufhalten sollte, wird Obama auch nicht zum folgenden G20-Gipfel nach St. Petersburg anreisen. Die USA suchen den IT-Spezialisten ja bekanntlich wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt immer noch eine Auslieferung Snowdens ab. In den USA drohe Snowden unter Umständen sogar die Todesstrafe. Unterdessen verhandelt die EU seit gestern mit der USA ein Freihandelsabkommen. Unter dem Deckmantel „Schaffung von Arbeitsplätzen“ soll hier ein riesiger Machtkomplex geschaffen werden. Es ist schon zum Schämen, dass unsere EU-Granden diese Verhandlungen trotz des PRISM-Skandals einfach fortsetzen. Auch hier stellt sich wieder einmal die Frage: „Woher haben die EU-Vertreter den politischen Auftrag für diese Verhandlungen?“ Ich kann mich nicht daran erinnern, dass auch nur ein EU-Mitgliedsstaat dazu eine Volksbefragung durchgeführt hätte! Aber anscheinend betreibt man heutzutage genau so Politik. Wenn man nicht bekommt, was man gerne hätte, dann sagt man einfach Termine ab – und man verhandelt Dinge OHNE vom Volke mit einem entsprechenden Mandat dafür ausgestattet worden zu sein…

Update 10.07.2013 – Die korrupten Mainstream-Medien…

Was ist nur in den vergangenen Jahren mit der sogenannten „Vierten Gewalt“ im Staat geworden? Gemeint ist damit natürlich die vierte, „virtuelle“ Säule der Gewaltentrennung in einem Staat. Neben Exekutive, Legislative und Justiz gibt es eben auch noch die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Verhinderung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch eine korrekte Berichterstattung und der daraus resultierenden öffentlichen Diskussion das politische Geschehen wesentlich beeinflussen könnten. Erstmals werden Medien jetzt in Deutschland als korrupter wahrgenommen als die öffentliche Verwaltung und das Parlament.  So lautet jedenfalls der Ergebnis einer Umfrage der Organisation Transparency International. Weltweit gelten zwar immer noch die politischen Parteien als korrupteste Institutionen. Die Medien kommen diesem „Negativergebnis“ der Politik mittlerweile jedoch schon sehr nahe. Es wird also immer mehr Menschen klar, dass wir von den Mainstream-Medien für „dumm“ verkauft werden. Es wird deshalb immer wichtiger, dass man sich auch bei Alternativ-Medien im Internet informiert. Es geht nämlich um unsere Freiheit und um die Wahrheit!

Link: Global Corruption Barometer 2013 – Report

Update 11.07.2013 – Der politische Umgang mit PRISM und TEMPORA…

Der US-Geheimdienst NSA sammelt also Daten – so viel steht mittlerweile fest. In Summe handelt es sich dabei derzeit um 5 Zettabyte Daten – oder anders ausgedrückt um 5 Billiarden Megabyte. Doch nicht diese schon fast unglaubliche Datenmenge sollte uns Sorgen machen, sondern wohl eher der politische Umgang mit dem Thema Geheimdienste und Spionage! Können wir in Europa unseren Regierungen noch vertrauen? Wer wussten von diesen Spionageprogrammen? Kann man weiterhin einer Regierung vertrauen, die anscheinend nicht gewusst hat, dass ihre „Vorgesetzten“ (das Volk) im Geheimen überwacht und bespitzelt wird? Es wäre ja vielleicht irgendwie zu akzeptieren, dass man davon nichts gewusst hat. Aber wo bleiben nun die Konsequenzen? Richtig! Es gibt keine! Ganz im Gegenteil. Europäische Politiker sehen den „guten Freund“ USA gar unfair behandelt. Es wird mit allen Mitteln versucht, den  Skandal herunterzuspielen. Dabei sollte uns schon auch bewusst sein, dass Geheimdienste, die es schaffen, sensible Daten mitzulesen und zu sammeln, diese Daten dann auch nach Lust und Laune manipulieren können. Eine kleine Änderung hier, eine „Korrektur“ dort und schon werden aus unschuldigen Menschen gefährliche Terroristen – und auf Terrorismus steht die Todesstrafe?! Natürlich funktioniert dieses Spiel auch mit Wirtschaftsdaten, oder um politischen Gegnern eine „Straftat“ anzuhängen. Mit diesen Mitteln kann man die ganze Menschheitsgeschichte umschreiben! Wir müssen sehr darauf achten, wie unsere Politik-Darsteller mit diesem Thema umgehen! Es ist ein lupenreiner Anschlag auf unsere Freiheit und den Rechtsstaat. Es stellt sich mit der Zeit schon die Frage, wer hier in Wirklichkeit der Terrorist ist!

Link: Datenmengen STASI vs. NSA

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Update 15.07.2013 – Österreich war wohl nie neutral!

Das Heeresnachrichtenamt in Österreich hat also mit dem US-Nachrichtendienst NSA sogar einen Vertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag sind die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der US-Überwachungsbehörde und dem Heeresnachrichtenamt festgelegt. Begonnen wurde diese vertragliche Verpflichtung noch zu Zeiten des „Kalten Kriegs“. Im Jahr 2001, also nach den Terroranschlägen vom 11. September, wurde dieser Vertrag dann sogar erneuert. Die zuständigen Politiker in Österreich schweigen jedoch zu diesem Thema oder geben sich gar ahnungslos. Der Vertrag soll die Unterschrift von Günther Platter tragen, welcher ja bekanntlich von 2003 bis 2007 der zuständige Verteidigungsminister war? Davon will man allerdings auch im Büro des heutigen Tiroler Landeshauptmannes nichts wissen. Auch beim Sprecher des Verteidigungsministeriums oder beim Verteidigungsminister selbst herrscht großes Schweigen zu diesem Thema? Was sagt unsere Regierung dazu? Herr Faymann oder Herr Spindelegger? Naja, es ist halt Urlaubszeit! Hören wir deshalb keine Aussagen dazu, oder will man sich in der „heißen Wahlkampfzeit“ nicht mit diesem Thema befassen? Irgendwie scheint es, als wäre auch Österreich seit 1955 doch nie wirklich neutral gewesen…

Update 16.07.2013 – Europäische Rettungsschirme unter Druck…

Die Ratingagentur Fitch hat den europäischen Rettungsschirm EFSF herabgestuft. Die Entscheidung ist lediglich die logische Folge der jüngsten Herabstufungen von Frankreich. Die langfristigen Schuldtitel des EFSF sind damit also nicht mehr durch AAA-Staatsanleihen besichert. Der EFSF verliert damit letztendlich an Wert. Beobachter erwarten nun, dass der ESM bald folgen wird. Von welchen europäischen Nationen können diese beiden Rettungsschirme langfristig eigentlich noch finanziert werden, wenn die meisten Mitgliedsstaaten immer noch schlechtere Ratings erhalten? Natürlich war aus politischer Sicht dieses Szenario wieder einmal „alternativlos“. Sämtliche Regierungen in Europa haben damals ja nicht auf die „Kritiker“ dieser Rettungsschirme gehört – auch das Volk wurde dazu niemals befragt. Nun bekommen wir halt die Rechnung dafür präsentiert…

Update 17.07.2013 – Wenn Geheimdienste spionieren und Regierungen nichts davon wissen…

In Deutschland kennt der Bundesnachrichtendienst (BND) nun anscheinend bereits seit mehreren Jahren die Technik, auf der das Spähprogramm (PRISM) des USA-Geheimdienstes NSA beruht. Recherchen des ARD-Magazins FAKT haben jetzt sogar ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst in Deutschland selbst im Besitz dieser Technologie sein soll. Die deutsche Bundesregierung erklärt dabei seit Wochen, dass sie nichts von dem amerikanischen PRISM-Programm gewusst habe? Trotzdem ist der BND seit Jahren im Besitz der gleichen Technik…

Link: BND selbst im Besitz von Prism-Technik

Update 18.07.2013 – Zitate zum NSA-Abhörskandal PRISM…

Vor wenigen Tagen hat auch Expräsident Jimmy Carter die Ausspähungen der NSA deutlich kritisiert. Er sagte, dass die USA „derzeit keine funktionierende Demokratie“ habe. Weiters meinte er gar, dass die Enthüllungen Snowdens überaus nützlich seien, da sie die Öffentlichkeit endlich darüber informierten, dass die „Geheimnistuerei“ der Geheimdienste in der USA „exzessiv“ sei und die „Invasion der Privatsphäre zu weit gegangen ist.“ Der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney fand ähnlich scharfe Worte: „Sie sind dabei, einen totalitären Staat zu errichten.“ Wir müssen deshalb auch hier in Europa sehr darauf achten, dass dieser „totalitäre Staat“ sich nicht zu einer neuen „Weltregierung“ erhebt!

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Update 22.07.2013 – NSA-Vertrag mit Österreich…

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass es einen Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Heeresnachrichtenamt (HNaA) aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ gibt. Diese vertragliche Grundlage wurde bisher auch von öffentlicher Seite nicht angezweifelt – und im Jahre 2007 unter dem damaligen Verteidigungsminister (Günter Platter) anscheinend sogar verlängert. Unser Heeresnachrichtenamt tauscht also Informationen mit der National Security Agency (NSA) aus. Dies könnte nun jedoch rechtliche Auswirkungen haben! Wer nämlich in Österreich „eine fremde Macht (z.B. einen militärischen Geheimdienst) unterstützt“ macht sich unter Umständen nach §319 Strafgesetzbuch strafbar. Dabei zählt die NSA wohl recht eindeutig zu einem „militärischen Geheimdienst“. Es wäre wohl langsam an der Zeit, dass unsere Politik-Darsteller in Österreich aus ihren Sommer-Urlaub-Wahlkampf-Schlaf erwachen. Es ist Zeit für Stellungnahmen! Das Schweigen zu diesem Thema ist nicht mehr länger tragbar…

Update 23.07.2013 – Die Hypo braucht (noch) mehr Geld von uns…

Weitere 700 Millionen Euro unseres Steuergeldes in Österreich fließen in Richtung Hypo-Alpe-Adria-Bank. Dies wurde bei der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen. Der Hypo-Aufsichtsratspräsident, Herr Klaus Liebscher, nimmt dabei erst gar kein Blatt vor seinen Mund und betont es sei „..noch nicht absehbar..“ wie viel Steuergeld die Österreicher heuer noch in diese Bank stecken müssen. Aber dann doch noch die Erlösung mit seiner folgender Aussage: „Wir werden sehr bemüht sein, den Zusatzbedarf so gering als möglich zu halten.“ Vielen Dank! Das erinnert mich an diverse Formulierungen in Dienstzeugnissen. Darin findet man auch häufig den Satz: „Der Mitarbeiter war stets bemüht.“ Was wird hier eigentlich mit unseren Steuermitteln verbrochen? Es würde doch so viele sinnvolle Investitionsmöglichkeiten geben. Warum betreiben wir mit diesem Kapital lediglich die nächste „Insolvenzverschleppung“ auf dieser Bühne der europäischen Bankenkrise?

Update 24.07.2013 – Von Rechtstaatlichkeit und Terroristen…

Die USA hören die gesamte Kommunikation von uns Europäern ab. Die Reaktion unserer Politik-Darsteller ist durchaus erstaunlich. Den jüngsten Vogel schießt nun wieder einmal der Finanzminister aus Deutschland, Herr Wolfgang Schäuble, ab. Er versteht die Aufregung um PRISM eigentlich gar nicht?!  Weitere Aussagen zu diesem Thema von Herrn Schäuble, über die man wirklich näher nachdenken sollte: „Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf..“ oder „Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?“ – Da ist er also wieder – der Generalverdacht gegen uns alle. Unterm Strich sind wir eben alle gefährliche Terroristen. Herr Schäuble sei darüber hinaus „überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Sicherheit in Deutschland der Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten zu verdanken haben.“ Bravo! Vielen Dank Herr Schäuble! Unsere Freunde aus den USA, die unschuldige Kinder in Pakistan mit Drohnen töten? Meinen Sie diese Freunde? In einem letzten Satz meinte Herr Schäuble dann doch noch, dass das Abhören „natürlich im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren“ stattfinden müsse.“ Lieber Herr Finanzminister aus Deutschland: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man bitte auch mal ganz einfach den Mund halten!

Update 25.07.2013 – Stop Watching Us…

Unter dem Motto „Stop Watching Us“ werden am 27. Juli 2013 in über 50 Städten der Welt Demonstrationen und Protestkundgebungen stattfinden! Diese Proteste richten sich gegen die Überwachungsprogramme der USA wie PRISM. Darüber hinaus steht die verantwortungslose Politik der europäischen Regierungen im Zentrum der Kritik. Diese konnten bisher weder Auskunft über den Umfang der Überwachung geben, noch konnten sie beantworten, welche Terroranschläge angeblich durch die Überwachungsprogramme verhindert worden sein sollen. Es wird Aufklärung darüber gefordert, was wirklich hinter dem so genannten „Krieg gegen den Terrorismus“ steckt. Mit anderen Worten: Ein wichtiger Tag, um für unsere Grundrechte und unsere Freiheit auf die Straße zu gehen. Die aktuellen sommerlichen Temperaturen können wir am Samstag also ideal dazu nutzen, um gemeinsam ein „Sonnenfest der Freiheit“ zu feiern…

Link: Internationale Demonstrationen gegen die Totalüberwachung (Video)
Link: Stop Watching Us – Internationaler Aktionstag (Video)

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Update 29.07.2013 – Die Systemfehler werden nun „kleingerechnet“…

Durch neue Methoden bei der Berechnung von Wirtschaftsdaten wird das Bruttoinlandsprodukt der USA künftig um ungefähr 3% höher ausfallen. Dadurch ergibt sich natürlich auch eine wesentlich niedrigere Schuldenquote. Mit allen Mitteln versucht man so, den mittlerweile für jeden offensichtlichen Systemfehler zu vertuschen! Am Mittwoch dieser Woche wird die Behörde für wirtschaftliche Analyse der USA die methodischen Veränderungen bei der Berechnung der Wirtschaftszahlen bekanntgeben. Dabei wird wohl die wichtigste Änderung sein, dass nun Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Copyright als Investitionen gerechnet werden. Diese neue Berechnung wird dann auch auf sämtliche Wirtschaftsdaten seit dem Jahre 1929 übertragen. Man kann sich eben alles in der Welt weiterhin „schönrechnen“…

Update 30.07.2013 – Im Wahlkampf bitte keine Diskussionen…

Gestern hat Deutschland weitere Hilfsmilliarden für Griechenland durchgewunken. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nämlich einfach darauf verzichtet, etwas gegen die nächste Tranche für Griechenland zu sagen. Somit ist der Weg frei für die Auszahlung der nächsten 2,5 Milliarden Euro. Nur leider werden die griechischen Bürger wieder einmal nichts davon sehen. Das Geld geht fast ausschließlich an die nationalen Banken und damit letztlich an ihre Gläubiger. Bei der Bevölkerung Griechenlands landen schlappe 1,6 Prozent der Hilfsgelder. Damit ist Griechenland wohl das beste Beispiel für die gescheiterte Rettungspolitik der EU in der Bankenkrise. Ein weiterer Schuldenschnitt wird damit wohl nicht mehr aufzuhalten sein! Doch diesen wollen unsere Politik-Darsteller sicherlich bis nach den Wahlen verhindern. Bis zum Wahltermin also bitte keine lästigen Diskussionen darüber mehr…

Update 31.07.2013 – Gebrochene Wahlversprechen und Verräter…

Der WikiLeaks-Informant Bradley Manning ist gestern vom Militärgericht der USA in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Mit dem Richterspruch drohen Manning nun also mehr als 100 Jahre Gefängnis. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ titelt heute im Internet: „Bradley Manning verurteilt: „Verrat“ an den USA“. Der Herausgeber dieser Zeitung, Herr Oscar Bronner, ist ja bekanntlich langjähriger Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen. Übrigens auch der NSA-Chef Keith Alexander nahm im Jahr 2009 an der Bilderberg-Konferenz teil. Ja, genau jener 4-Sterne-General der USA, der noch im März 2012 unter Eid bei einer Kongressanhörung ausgesagt hatte, dass die NSA keinerlei inländische Telefon- oder Internetdaten speichert. Auch die Wahlversprechen des Herrn Obama scheinen nicht mehr zu gelten. Seine Internetseite change.org wurde einfach zwei Tage nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens offline genommen. Dort hätte man nämlich den interessanten Punkt „Schutz von Whistleblowern“ (Protect Whistleblowers) gefunden. (siehe Web-Archiv-Link) Oder mit den Worten von Frau Angela Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt“ Wer sind hier die Verräter?

Link: Web-Archiv – change.org

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Auf der nächsten Seite findest Du die Updates des Monats August 2013.

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