Interview: Banken in die Schranken!

Heute möchte ich das Projekt „Banken in die Schranken“ vorstellen. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt einer Gruppe von Geldreform-Aktivisten, welche bereits mehrere Petitionen in verschiedenen Sprachen gestartet haben. In Österreich kann man zusätzlich eine Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens abgeben. In der Petition und dem Volksbegehren geht es unter anderem darum, dass die Gesellschaft über das Finanzsystem bestimmen sollte und nicht umgekehrt. Banken sollten den Menschen dienen.

Ich hatte die Gelegenheit mit Herrn Manfred Gotthalmseder, einem Mitglied der Projektgruppe „Banken in die Schranken“, ein ausführliches und spannendes Interview zu führen, welches ich nun hier präsentieren möchte.

Manfred Gotthalmseder
Manfred Gotthalmseder

Zuerst ein paar Informationen über die Person Manfred Gotthalmseder: Er ist in Österreich zu Hause und der Gründer der Plattform geldmitsystem.org. Im täglichen Leben ist er Autor und lehrt Philosophie, die ihn letztendlich dazu geführt hat, die derzeitige Geldordnung zu hinterfragen. Manfred ist außerdem Grafiker und der Schöpfer des Logos von „Banken in die Schranken!“. Nun aber zum Interview:

 

frisch2.at:
Herr Gotthalmseder, wie ist die Kampagne „Banken in die Schranken!“ eigentlich entstanden?

Manfred Gotthalmseder:
Reinhold Mannsberger hatte schon länger das so genannte Banken-Volksbegehren eingereicht, aber er konnte es als Einzelkämpfer nicht ordentlich bewerben. Ihn hat vor allem das Thema Buchgeldschöpfung motiviert. Ich habe mich mit der Rolle der Banken erst in der Krise 2009 zu befassen begonnen. Ich recherchierte für mein Buch „Die stille Revolution“. Dabei kam ich auch auf Reinholds Website und wollte sein Projekt unterstützen.

frisch2.at:
Was sind die zentralen Anliegen der Kampagne?

Manfred Gotthalmseder:
Das Hauptanliegen an die EU ist eine strikte Bankentrennung und damit verbunden ein Vollgeldsystem. Banken schöpfen heute Geld und kaufen damit Wertpapiere. Das nennt man Eigengeschäft. Das hat die Blase am Finanzmarkt verursacht. Das klassische Geschäftsfeld der Kontoführung ist von dem Investmentgeschäft zu trennen und die Investmentbanken dürfen kein Geld schöpfen, sondern nur jenes der Sparer verwalten. Im Fall von Fehlspekulationen verlieren diese ihr Geld mit dem sie spekuliert haben, nicht jedoch das Geld am Konto, denn dieses liegt nicht auf einer Investment-Bank. Das bedeutet der realwirtschaftliche Zahlungsverkehr ist nicht gefährdet wenn Banken krachen.

Ein zweites Anliegen ist staatlicher Natur. Es geht um die Gründung einer staatsweiten Zweitwährung als Absicherung für den Fall dass der Euro kracht. Diese Währung wird vorerst ein Schattendasein führen, aber die Infrastruktur wird für den Fall des Falles vorhanden sein. Wichtig ist, dass die Zweitwährung als Steuertilgungsmittel gilt. Der Staat ist aber an der Geldschöpfung nur insofern beteiligt, als das Finanzamt je nach Steuererklärung den Bürgern und Unternehmen ihre Überziehungsrahmen (Kreditwürdigkeit) zuspricht. Der Bürger selbst entscheidet durch seine wirtschaftliche Tätigkeit, ob er den Rahmen nutzt und damit Geld schöpft. Wir nennen dies bürgergeschöpftes Geld. Die Verwaltung dieser Datenbank wäre etwa so aufwendig wie die Verwaltung von Mail-Accounts. Sie könnte wie bei gmx durch Werbung finanziert und damit zinsfrei gehalten werden.

frisch2.at:
Wo sehen Sie die größten Probleme bzw. den Auslöser der sogenannten „Euro-Krise“?

Manfred Gotthalmseder:
Das Finanzdebakel ist für kaum jemanden verständlich. Das ist natürlich ein großes Problem, denn dieses System führt zu der ständig steigenden Vermögenskluft, an der unsere Gesellschaft zerbrechen wird, wie so viele vor ihr. Wir müssen aktiv werden, aber an diesem Thema scheitert die Demokratie, denn es ist den Banken gelungen das System so komplex zu gestalten, dass der Bürger nicht mehr durchblickt. Grob betrachtet ist die Sache ganz einfach: 4 Jahrzehnte haben die Banken hauptsächlich von Eigengeschäften gelebt. Sie belegten etwa 70% des Geschäftsfeldes. Das heißt Banken haben sich selbst Kredit aus neuem Geld  gewährt und damit Wertpapiere gekauft. Die Bilanz bleibt dabei ausgeglichen, weil das Wertpapier den Kreditschulden gegenüber steht, und die Bank muss sich nicht selbst Zinsen zahlen. Die großen Beträge in ihren Büchern bedeuten für die Bank Wachstum. Die Geldflut hat am Wertpapiermarkt zu ständigen Preissteigerungen (Inflation) geführt, und damit zu Kursgewinnen. Die entstehende Blase war kein Hoppala, sondern mit realwirtschaftlich nicht gedecktem neuen Geld künstlich geschaffen. Die Rechnung für den entstandenen Reichtum zahlte der Bürger über die Inflation, und als alles krachte zahlte er die Rechnung noch mal über Steuern. Kurzum: Bankeigengeschäfte gehören verboten. Aber diese Botschaft findet nicht in die Massenmedien, weil kaum jemand weiß, was ein Bankeigengeschäft ist.

frisch2.at:
Herr Gotthalmseder, wie sehen Ihre Visionen für eine bessere Zukunft aus?

Manfred Gotthalmseder:
In einem völlig freien Mark stellt Raub die ökonomischte Verhaltenform dar. Deshalb haben wir Gesetze zum Schutz des Eigentums, denen auch alle Liberalen zustimmen. Aber diese Gesetze wurden nicht auf die komplexen Eigengeschäfte der Banken ausgedehnt. Deshalb werden wir alle über ständige Inflation beraubt. Das ist der größte Raubzug der Geschichte. Der Euro ist also nur durch neue Gesetze im Sinne der Monetative und der Vollgeldbewegung zu retten, also durch eine Kontrolle der Geldmenge von oben. Neben dieser zentralistisch gesteuerten Rettung wünsche ich mir aber ein zweites System, das ganz schlicht gehalten ist, und von unten neu entsteht. Wir nennen es das bürgergeschöpfte Geld.

Ich erkläre es in einem 10 Minuten Video auf www.banken-in-die-schranken.org/warum. Es ist ein durchaus liberales Konzept, das Staaten unabhängig von Banken aufbauen können. Die maximale Geldmenge entsteht dabei einfach durch die Überziehungsrahmen, die den Bürgern vom Finanzamt aufgrund ihrer Steuererklärungen durch eine für alle gleich geltende Formel zugeordnet werden. Wieviel Geld dann tatsächlich entsteht ist von der wirtschaftlichen Aktivität der Bürger abhängig, deshalb bürgergeschöpft. Wir brauchen diese Währungskonkurrenz in jedem Supermarkt, um das Euro-Monopol in Schranken zu weisen. Der Grund warum ich auf www.banken-in-die-schranken.org/warum vor allem dieses Konzept erkläre liegt darin, dass die Initiative als Volksbegehren begann, und dieses Konzept einzelstaatlich umgesetzt werden kann. Die Umgestaltung der europäischen Währung hingegen bedarf europäischer Kooperation und ist daher kein Anliegen des Volksbegehrens sondern der EU-Petition auf www.banken-in-die-schranken.net .

frisch2.at:
Wie und mit wem sind diese Anliegen, Ideen und Visionen umsetzbar?

Manfred Gotthalmseder:
Die Rettung unserer Währung kann nur über eine europäische Petition der Bürger zustande kommen. Eine solche leiten wir mit www.banken-in-die-schranken.net . Die Politik ist dann gefordert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vollgeld und Bankentrennung zu schaffen. Die Zweitwährung kann einzelstaatlich verwirklicht werden, und ist umso wichtiger wenn der Euro nicht gerettet wird. Sie bedarf einer starken Partei, die durchsetzt, dass diese Währung als Steuertilgung akzeptiert wird und das Finanzamt die Überziehungsrahmen festlegt. Die nötige Software zur Verwaltung einer solchen digitalen Währung, also die dazu notwendige Datenstruktur ist bereits verfügbar. Es fehlt nur der gesetzliche Rahmen.

frisch2.at:
Was verstehen Sie unter einem Trennbankensystem?

Manfred Gotthalmseder:
Wie oben schon erkärt geht es dabei um die Trennung des Investmentgeschäftes von dem klassischen Bankgeschäft. Investmentbanken müssen dann nicht gerettet werden, denn der realwirtschaftliche Zahlungsverkehr findet im klassischen Bankgeschäft statt und ist durch einen Konkurs von Investmentbanken nicht gefährdet.

frisch2.at:
Sollten die „Geschäftsbanken“ verstaatlicht werden?

Manfred Gotthalmseder:
Die Geldschöpfung des Euro soll verstaatlicht werden, nicht die Banken. Sie werden damit zu reinen Geldverwaltern ohne Einfluss auf die Geldmenge.

frisch2.at:
Wie kann Vermögen gerechter verteilt werden? Welche Ansätze haben Sie z.B. zum Thema „Besitz von Grund und Boden“?

Manfred Gotthalmseder:
Boden gehört neben anderen Ressourcen dieses Planeten zu den begrenzten Gütern, die in ihrem Ursprung eigentlich allen Menschen gehören sollten. Auch saubere Umwelt ist eine solche Ressource. Wir leben heute in einer Wirtschaft, welche die Gewinne privatisiert und die Kosten verstaatlicht. Zu den Kosten des Wirtschaftstreibens gehören auch Umweltkosten. Es ist absurd, dass heute Arbeit besteuert wird, denn jede realwirtschaftliche Arbeit dient dem Allgemeinwohl. Der Bäcker bäckt seine Semmel nicht für den Eigenbedarf. Durch die Besteuerung von Arbeit fördert man eine Wirtschaft, die einzelne Menschen überfordert und andere in die Arbeitslosigkeit zwingt, weil ein einzelner Arbeitnehmer, der 60 Stunden in der Woche arbeitet weniger kostet als zwei zu 30 Stunden. Steuern sollten daher auf Ressourcenverbrauch anfallen, denn dieser bedingt auch Umweltbelastung. Damit erhielten wir eine Wirtschaft, die aus einem Minimum an Ressourcen ein Maximum an Wohlfahrt schafft.

frisch2.at:
Wie beurteilen Sie die „Einlagensicherung“ in Österreich und der EU – Stichwort: Zypern?

Manfred Gotthalmseder:
Unsere Banken haben im Investmentgeschäft genauso mitgemacht, wie andere. Und dementsprechend sind auch deren Bilanzen aus dem Gleichgewicht geraten, als die Wertpapiere an Wert verloren. Wenn das System kracht, dann krachen sie mit.

frisch2.at:
Können Geldanlagen überhaupt nachhaltig sein?

Manfred Gotthalmseder:
Eine nachhaltige Geldanlage ist immer eine Anlage in eine nachhaltige Zukunft. Fördert der Staat die Geldanlage in nachhaltige Energie, dann fördert er damit eine nachhaltige Geldanlage. Dies könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass Gemeinden gelehrt wird die Errichtung nachhaltiger Infrastruktur zu organisieren und diese durch die Gelder ansässiger Anleger zu finanzieren. Die Hälfte der Leistung dieser Anlagen wird an Ansässige vorverkauft. Die Anleger erhalten Verträge auf kWh (Fernwärme, Strom) und Liter (Abwasser, Müll, Trinkwasser) welche sie in den kommenden Jahrzehnten verbrauchen. Die Verträge lauten auf kWh und Liter und gelten daher auch noch wenn der Euro kracht. Die Windräder und Solarzellen arbeiten dann die Schulden ab.

frisch2.at:
Was ist denn der große Nachteil unseres verzinsten Geldsystems?

Manfred Gotthalmseder:
Der Nachteil liegt in den versteckten Zinslasten, welche eine enorme Umverteilung bewirken, wie Helmut Creutz durch seine Studien dazu zeigt. Wenn Sie heute ein Haus zu zwei Drittel fremd finanzieren, dann werden sie nach 20 Jahren Kreditlaufzeit feststellen, dass Sie das Haus zwei mal bezahlt haben. Einmal dem Baumeister und einmal der Bank. Das bedeutet, sie hatten etwa 100% versteckte Zinslasten. Auch Unternehmen sind verschuldet, und so liegt auf den Warenpreisen im Durchschnitt 38% Zinslasten. Die Zinslasten der Masse landen als Kapitalertrag bei dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Freilich haben auch kleine Sparer am Papier Kapitalerträge, aber sie sind geringer als die Inflationsrate und noch viel geringer als die versteckten Zinslasten, welche sie durch ihren täglichen Konsum zahlen. Nur das reichste Zehntel hat Zinserträge, die sogar höher sind als deren Konsum. Das heißt leistungslose Einkommen.

frisch2.at:
Was kann man sich denn unter einer wertstabilen, zinsfreien Zweitwährung genau vorstellen?

Manfred Gotthalmseder:
Wertstabil bedeutet, es liegt keine Inflation vor. Frei von Inflation kann eine Währung nur sein, wenn sie frei von Zinsen ist. Ohne Zinsen kann eine Währung nur aufgebaut werden, wenn sie kaum Verwaltungsaufwand aufwirft. Auf einer digitalen Datenbank erfolgen Überweisungen automatisiert. Auch die Festlegung der Kreditwürdigkeit, also des Kontoüberziehungsrahmens bedarf keiner Bankangestellten, da sie durch eine Formel aus den Steuererklärungen hervorgeht. Da wird niemand betrügen, denn niemand will mehr Steuern zahlen. Ohne Betrug gibt es auch kaum Kreditausfälle. Generell erhält nur Überziehungsrahmen, wer real etwas erwirtschaftet, also keine Bank und kein Staat. Letzere können nur Gelder nutzen, die sie von den Bürgern erhalten. Solch ein bürgergeschöpftes Geld ist nur in einer digitalen Währung möglich, denn bürgergeschöpftes Papiergeld würde bedeuten, dass jeder Bürger eine Druckmaschine bräuchte, und diese Maschinen alle überwacht werden müssten.

frisch2.at:
Warum benötigen wir Ihrer Meinung nach eine Zweitwährung – oder anders gefragt: …brauchen wir dann den Euro überhaupt noch?

Manfred Gotthalmseder:
Wir brauchen ihn für den internationalen Handel. Einem innovativen neuen Geldkonzept wird niemals weltweit vertraut. Deshalb muss es klein, innerhalb von Regionen oder Staaten wachsen und dort unter Beweis stellen, dass es vertrauenswürdig ist. Das braucht Jahre. So lange brauchen wir auch nebenbei ein althergebrachtes System. Außerdem lässt ein kleines Parallelsystem Experimente zu, um Erfahrungen zu sammeln. Die Hauptwährung kann kein Experimentierfeld sein.

frisch2.at:
Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Manfred Gotthalmseder:
Ja, auf jeden Fall. Ich sehe es als Entschädigung für die Ressourcen, welche heute in die Hände einer kleinen Minderheit von Anlegern gefallen sind. Wären sie gerecht verteilt, so hätte jeder eine Lebensgrundlage. Das heißt jeder hätte Land und Wohnraum geerbt um damit überleben zu können. Da dies nicht so ist, muss die Masse entschädigt werden.

frisch2.at:
Was verstehen Sie unter einem „leistungslosen“ Einkommen?

Manfred Gotthalmseder:
Kapitalerträge sind leistungsloses Einkommen. Natürlich lag meist eine Leistung dahinter, wenn jemand Kapital aufbauen konnte. Die soll ihm auch nicht genommen werden. In einer Welt ohne Inflation kann er diese Leistung auch erst Jahre später zurück fordern, wie oben die kWh, die er sich heute kauft und in ein paar Jahren genießt. Aber Kapitalertrag über alle Zeiten und Generationen hinweg, ohne das Kapital jemals zu verbrauchen, das ist leistungsloses Einkommen!

frisch2.at:
Eine weitere Forderung der Kampagne stellt die Einführung von Gebühren auf „ungenützte Ressourcen“ dar. Wie genau stellen Sie sich das vor?

Manfred Gotthalmseder:
Wie gesagt wäre es auf lange Sicht besser Ressourcenverbrauch zu besteuern, an Stelle von Arbeit. Aber auf dem Weg dort hin könnte eine Besteuerung von bereits bereitgestellten Ressourcen, die in Händen von Anlegern geraten sind, welche sie nicht nützen, Sinn machen. Denn ein Großteil der Verdienste im Spekulationsgeschäft beruhen darauf Ressourcen aufzukaufen und damit der Realwirtschaft zu entziehen, bis diese bereit ist überhöhte Preise dafür zu zahlen. Diese Form der Erpressung hätte ein Ende, denn das Zurückhalten von Ressourcen würde Geld kosten. Warum sollte jemand Wohnungen an verschiedensten Orten der Welt besitzen, die er nicht bewohnt? Warum sollte jemand CO2 Zertifikate aufkaufen können, der gar keine Firma besitzt, die CO2 ausstößt? All das ist doch Preiserpressung.

frisch2.at:
Was sagen Sie zum ESM-Vertrag und zum sogenannten Fiskalpakt?

Manfred Gotthalmseder:
Diese Maßnahmen untergraben die Souveränität der Staaten über ihre eigenen Steuermittel zu verfügen durch Institutionen, die nicht demokratisch gewählt wurden. Das ist das Ende der Demokratie.

frisch2.at:
Wie stellen Sie sich den Weg vom derzeitigen „Ist-Zustand“ bis zum gewünschten „Ziel-Zustand“ vor?

Manfred Gotthalmseder:
Die Krise wird härter werden, und damit werden immer mehr Leute begreifen, dass die Finanzindustrie in der Lage ist, eine an sich gesunde Realwirtschaft derart auszubeuten, dass sie daran zugrunde geht. Dann werden die Antworten von banken-in-die-schranken und ähnlichen Organisationen immer stärker in die Medien kommen, weil eine breite Masse an ihnen interessiert sein wird. Es werden sich politische Parteien finden, welche einen neuen Weg vertreten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine neue Geldregelung schaffen wollen.

frisch2.at:
Wie würden Sie eigentlich den derzeitigen Zustand unserer „Demokratie“ oder unserer sogenannten „freien Presse“ beschreiben?

Manfred Gotthalmseder:
Das Problem ist, dass heute die meisten großen Verlage als Hauptsponsor eine Bank haben. Wenn So ein Verlag dann ein Interview wie dieses veröffentlichen will, dann ruft jemand an, und sagt: „Ach dieses Gequatsche finde ich schon sehr kindisch“. Dieser kleine Wink genügt, und das Thema wird in Zukunft tot geschwiegen, oder so weit unverständlich behandelt, dass es keine Gefahr für die eigentlichen Mächte darstellt. Denn die Unverständlichkeit verschreckt die Leute und bewirkt, dass sie sich nicht mehr damit befassen.

frisch2.at:
Steht uns also der große „Crash“ erst noch bevor?

Manfred Gotthalmseder:
Ja, aber nicht gleich. Die Niedrigzinspolitik beruhigt das System vorerst. Das ist ein Aufschub aber keine Heilung.

frisch2.at:
Jetzt werden sich viele Menschen dort draußen fragen: „…was können wir tun“? Haben Sie konkrete Vorschläge?

Manfred Gotthalmseder:
Zunächst sollten sie das österreichsiche Volksbegehren und die EU-Petition unterschreiben und die Information an ihren Freundeskreis weitergeben, z.B. über Facebook, aber auch über den Biertisch. In den Gemeinden können sie selbst aktiv werden, indem sie neue Anlageformen für ihr Geld zu realisieren beginnen. Nur eine Anlage in eine nachhaltige Welt wird auch selbst nachhaltig sein. Die Idee kWh und Liter aus zukünftiger Infrastruktur vorzuverkaufen muss bei Gemeinderatssitzungen in die Köpfe und dann muss sich ein Team bilden, das diesen Weg zur Nachhaltigkeit organisiert. Wie gesagt: Verträge auf kWh und Liter verfallen nicht, wenn der Euro kracht. Und Energie brauchen wir alle auch in Zukunft, so sicher wie Nahrung. Die große Menge an Anlagekapital bietet die einzigartige Chance, diese Wende noch in der nötigen Geschwindigkeit zu finanzieren, bevor wir das Klima irreversible beeinflusst haben.

frisch2.at:
Vielen Dank für das interessante Interview, Herr Gotthalmseder – und weiterhin natürlich viel Erfolg für die EU-Petition und das Volksbegehren in Österreich!

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weiterführende Links:
banken-in-die-schranken.org
banken-in-die-schranken.net
Unterschreiben Sie die Petition!
Unterstützen Sie das Volksbegehren in Österreich!