Wir geben unsere Stimme nicht mehr ab!

Im vergangenen Jahr wurde der ESM-Vertrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen im Nationalrat in Österreich verabschiedet. Mit dem ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt wurde somit de facto das Hoheitsrecht über das österreichische Staatsbudget an die politische Macht auf EU-Ebene und deren Beamte abgetreten. Seither erkennen immer mehr Menschen, dass wir in eine EU-Diktatur schlittern und wir den „Politik-Darstellern“ nicht mehr trauen können.

Die Gremien der Europäischen Union, welche mit Hilfe des beschlossenen Fiskalpakts auf die Staatshaushalte sämtlicher Mitgliedsstaaten zugreifen, sind darüber hinaus in keinster Weise demokratisch durch die europäische Bevölkerung legitimiert. Man könnte auch sagen: Mit diesem Verzicht des österreichischen Parlaments auch weiterhin über den eigenen Staatshaushalt zu entscheiden, wurde die Souveränität unseres Landes ausgehebelt. Wir entfernen uns damit immer weiter von einer Demokratie. Letztlich wird nur mehr Machtpolitik betrieben, um die Menschen ENDGÜLTIG und noch MEHR zu versklaven. Gegen unsere Bundesverfassung wurde in den letzten Jahren also gleich mehrfach verstoßen. Aber wir sind nicht machtlos! Wir können auch etwas tun!

Politische Verantwortung

Jeder kritisch und demokratisch denkende Mensch trägt in sich eine politische (Mit-)Verantwortung! Es ist demnach also sehr wohl unsere demokratische Mitverantwortung, etwas gegen diese – derzeit so gern als „alternativlos“ präsentierten – „Einheitspartei-Konzepte“ zu unternehmen! Gemeinsam müssen wir verhindern, dass sich die EU in eine Diktatur entwickelt, obwohl in den entsprechenden Verträgen bereits jetzt schon einige Ermächtigungen extrem diktatorische Züge enthalten. Wir dürfen deshalb also keinesfalls mehr länger untätig sein!

In der aktuellen globalisierten Welt geht es längst nicht mehr um den Menschen, sondern nur mehr um das Kapital und den Markt! Es entwickelt sich ein wirtschaftlicher Krieg nach dem Motto: Alle gegen alle! Die Gewinnmaximierung steht dabei im Vordergrund. Der Sozialstaat, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit bleiben immer mehr auf der Strecke. Kurz gesagt: Die EU betreibt schon immer eine Politik zum Vorteil für die „Starken und Reichen“ und zu Lasten der gesamten übrigen Menschen! Was wir deshalb dringend benötigen ist eine neue Solidarität unter den einzelnen Völkern!

Die EUdSSR

In den letzten Jahren entwickelte sich die EU jedoch zu einem zentralistischen Bundesstaat und ist heute in Wirklichkeit auch unser Gesetzgeber in Österreich. Unser Beitritt in die Europäische Union aber auch die Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon sind deshalb verfassungswidrig! Sie sind schlicht nicht gültig! Unsere politische Freiheit ist darüber hinaus mit dem Vertrag von Lissabon massiv eingeschränkt worden. Wenn man auf die Geschichte der EU zurückblickt, könnte man beinahe behaupten, dass man von Anfang an die „Vereinigten Staaten von Europa“ erschaffen wollte. Wobei ich persönlich ja die Bezeichnung „EUdSSR“ in diesem Zusammenhang passender finde.

Es wurden zu diesen Themen in Österreich bereits mehrere Verfassungsklagen eingebracht. Bisher wurden jedoch alle vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Dabei hätte gerade der Verfassungsgerichtshof in unserer repräsentativen Demokratie die Aufgabe, den Bürger vor der Politik zu schützen! Nun, so sehen die Fakten derzeit leider aus…

Im Auftrag des Volkes!

Am 29. September 2013 soll nun also wieder einmal der Nationalrat in Österreich „gewählt“ werden. Auf Grund der bisher dargelegten Fakten von einer demokratischen Wahl zu sprechen, halte allerdings ich für äußerst gewagt! Können wir hier wirklich noch länger dabei zusehen? Haben wir nicht wirklich genug davon gesehen? Genug Gesetzeswidrigkeiten? Genug Korruption? Doch! Wir haben aber auch genug von diesem Gezocke der Banker zu Lasten der Bevölkerung! Wir wollen keine Gesetzestexte mehr, die von Lobbyisten geschrieben wurden! Wir brauchen endlich wieder „Politiker“, die im Auftrag des Volkes handeln – nicht im Auftrag der Hochfinanz und der großen Konzerne!

Gibt es denn eine Aussicht auf Besserung? Ich denke nicht! Die SPÖ, ÖVP und die FPÖ bzw. BZÖ haben seit 1945 mehrfach bewiesen, dass sie willfährig an der Errichtung dieser diktatorischen EU-Struktur mitarbeiten. Die Grünen geben sich ja besonders in Österreich sehr gerne als „Korruptionsjäger“, haben allerdings nicht nur in Deutschland oder gar auf höchster EU-Ebene auch ihre „schmutzigen“ Hände mit im Spiel! Beim ESM-Vertrag haben sie darüber hinaus im Nationalrat in Österreich ihre wahre „Qualität“ gezeigt! Auch bei den Grünen wissen wir also was uns erwarten wird!

Beim „Team Stronach“ handelt es sich um eine Partei, die sich bisher lediglich mit viel Geld einen gewissen Einfluss im österreichischen Parlament gekauft hat. Tja, auch so etwas funktioniert leider in unserer Demokratie! Ob uns ausgerechnet diese Partei von der „Hochfinanz“ und den mächtigen Konzernen „befreien“ wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Dann bleiben nur mehr die KPÖ und die PIRATEN übrig. Naja, wahrscheinlich werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht einmal die 5 Prozent-Hürde überschreiten…

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Viele Menschen werden jetzt sagen: „Das hat ja eh alles keinen Sinn“ oder „..dazu ist es doch viel zu spät!“. Falsch! Es liegt in unserer Hand und der Widerstand gegen diese EU-Diktatur regt sich mittlerweile in allen europäischen Staaten! Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker! Gemeinsam können wir alles schaffen! Wir müssen die „Politik-Darsteller“ endlich wachrütteln, damit sie letztlich wirklich einmal das umsetzen, was wir (also das Volk, von dem ALLE Macht ausgeht!) wollen! Setzen wir diese „Politik-Darsteller“ also gemeinsam unter Druck! Wie? Ganz einfach!

In dem wir bei der nächsten Nationalratswahl im September 2013 unsere Stimmen für uns behalten! Warum sollten wir denn wieder einmal unsere Stimme in einer (Bestattungs-)Urne für weitere fünf Jahre „verbrennen“ lassen? In den kommenden Monaten bis zur Nationalratswahl lassen wir uns diesmal nämlich nicht mehr einreden, wie wichtig wir wären! Wann wurden wir denn zu Euro, Bankenrettung, ESM, Fiskalpakt usw. gefragt? Sind wir denn wirklich nur alle fünf Jahre so wichtig? Was ist denn in der Zeit zwischen den Wahlen? Kann es sein, dass es hier lediglich um die Höhe der Parteienförderungen geht – und wir nur deshalb so wichtig sind?

Diesmal behalten wir unsere Stimmen!

Wenn wir diesmal jedoch alle GEMEINSAM unsere Stimme NICHT mehr abgeben – sondern sie einfach für uns behalten, dann können wir unsere Stimmen auch in den nächsten Jahren für uns einsetzen! Wir können dann endlich gemeinsam unsere Stimme erheben und den „Politik-Darstellern“ unseren Weg diktieren, den wir gemeinsam und partnerschaftlich aber vor allem friedlich mit allen anderen europäischen Völkern gehen wollen!

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weiterführende Links:
Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU
Argumente – Verfassungswidrigkeit

5 Kommentare

  1. Avatar
    Rudolph !
    06/06/2013

    NEIN !!!!!
    NICHT-Wählen oder ungültig wählen begünstigt die großen Block(Einheits)parteien, die auch bei einer Wahlbeteiliguhng von 10% einen Regierungsanspruch ableiten würden !

    Das einzige was hilft:

    KLEINE UNBEKANNTE PARTEI WÄHLEN ! Auch wenn sie nicht über die 5% Hürde kommt. Eure Stimme ist gezählt, die Einheitspartei hat sie NICHT, und ist somit abgewählt.

    Wählen so viele Bürger, kommen doch die kleinen Parteien ins Parlament, und dann dürfen sich die Blockparteien mit TIERSCHUTZ, VIOLETTE, GRAUE PANTHER und andere Parteien streiten !

    „Die Theatherbühne(=Parlament) bricht unter der Last der Schauspieler zusammen!“

  2. Avatar
    rudolph
    26/06/2013

    Möglicherweise ist diese Seite von deinem Link von den Blockparteien selber initiert !

    „DIE“ sind doch froh über jeden der nicht zur Wahl geht !!!!!

    NICHT-Wählen bedeutet – eine BLANKO-VOLLMACHT der Blockeinheitspartei zu geben – zur Steuererhöhung, Arbeitszeitverländerung und Rentenkürzung !

    NICHT-WÄHLEN heißt: Ich stimme zu allem zu und habe nichts dagegen – macht was ihr wollt !

    Nur viele kleine Splitterparteien, die sich gegenseitig nichts gönnen, sich streiten sich zerfleddern – DAS ist unserer Rettung ! Und so leicht können neue Parteien garnicht unterwandert werden.

    Ungültig wählen ist auch KEINE Lösung – die ungültigen Stimmen begünstigen durchs Zahlverfahren automatisch die Einheistblockparrteien !

  3. frisch2
    26/06/2013

    Hallo Rudolph,

    du möchtest also weiter dabei zusehen, wie sich die „Politik-Darsteller“ in unseren Parlamenten gegenseitig „blockieren“ und dabei unsere Zukunft verspielen? Ich bin der Meinung, dass wir alle künftig mehr politische Verantwortung übernehmen müssen, um die Probleme unserer Zeit gemeinsam lösen zu können! Wir haben doch schon lange erkannt, dass diese „Politik-Darsteller“ nur auf ihre eigenen Interessen achten und keinesfalls unsere Interessen vertreten wollen. Deshalb muss sich doch jetzt was ändern. Wir müssen uns ändern! Wir können doch nicht einfach weiter darauf hoffen, dass sich die Parteien gegenseitig blockieren – oder? Das kann doch nicht unser langfristiges Konzept sein? Blockade ist Stillstand und Stillstand können wir doch nicht wirklich wollen – oder? Natürlich ist dieser Weg anstrengender als sich weiterhin zum willigen „Fernseh-Trottel“ zu entwickeln, aber ich denke es lohnt sich gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten.

    Vielen Dank für Deinen wertvollen Beitrag und schöne Grüße
    frisch2

  4. Avatar
    rudolph
    09/07/2013

    Ich sag nicht dass wir sonst nichts tun sollen. Es müssen nebenher Aufklärungsaktionen usw. laufen, Bürger müssen zu ihren Abgeordneten gehen und ihnen unangenehme Fragen stellen – und zwar zu hunderttausend !

    Bürger können gerne selber „kleine Parteien“ neu gründen, schön wenn der Stimmzettel länger und länger wird.

    Parallel dazu ist es BESSER (!!) kleine Parteien zu wählen als NICHT zu wählen. Denn Politiker sind viel besorgter wenn die „anderen“ im Wahlumfrage ergebnis auf 10% kommen, als das die Wahlbeteiligung sinkt !

    Wie gesagt, wenn die Wahlbeteiligung 30% wäre, würden Politiker argumentieren:“ Gut, die anderen sind so zufrieden, daß sie garnicht wählen, auch recht.“

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