Aufgewacht in der Diktatur?!

Der US-Geheimdienst NSA sammelt also seit Jahren Daten von uns – so viel steht mittlerweile fest. In Summe handelt es sich dabei derzeit um ein Datenvolumen von rund fünf Zettabyte Daten. Mit anderen Worten um fünf Billiarden Megabyte. Doch nicht diese schon beinahe unglaubliche Datenmenge sollte uns Sorgen machen. Anlass zur Sorge bereitet der politische Umgang mit den Themen „Geheimdienste“ und „Spionage“! Können wir in Europa den Regierungen eigentlich noch vertrauen? Wer wusste von diesen Spionageprogrammen? Es wäre ja vielleicht noch irgendwie zu akzeptieren, dass man davon nichts gewusst hat. Aber wo bleiben denn nun die politischen Konsequenzen? Richtig! Diese Konsequenzen gibt es nicht! Ganz im Gegenteil. Europäische Politiker sehen den “guten Freund” USA jetzt gar schon unfair behandelt. Es wird also mit allen Mitteln versucht, den  Skandal herunterzuspielen.

Dabei sollte uns ganz dringend bewusst werden, dass Geheimdienste bzw. Regierungen, die es schaffen, sensible Daten mitzulesen und zu sammeln, diese Daten dann auch ganz einfach nach Lust und Laune manipulieren könn(t)en. Eine kleine Änderung hier, eine “Korrektur” dort – und schon werden aus unschuldigen Menschen gefährliche Terroristen. Natürlich funktioniert dieses Spiel auch mit Wirtschaftsdaten, oder um politischen Gegnern bzw. „unliebsamen Bürgern“ eine “Straftat” anzuhängen. Welche Fakten der vergangenen Jahre sind denn nun wirklich „wasserdicht“? Wurden Daten manipuliert? Welche Daten wurden manipuliert? Was ist richtig? Was ist falsch? Es geht also längst nicht mehr um „persönliche Befindlichkeiten“! Es geht sehr wohl um unsere Grund- und Menschenrechte! Es handelt sich um einen böswilligen Anschlag auf unsere Freiheit!

Die Grundprinzipien unserer Bundesverfassung

In jeder Verfassung werden essentielle Feststellungen über die Staatsform, die Regierungsform, den Aufbau des Staates und vor allem die Stellung und Rechte der Menschen im Staat getroffen.  In Österreich bilden das demokratische, das republikanische, das bundesstaatliche und das rechtsstaatliche Prinzip diese Grundlagen unserer Verfassung. Das demokratische Prinzip begründet sich auf  Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Sämtliche Einrichtungen und Amtsträger des Staates müssen also jede Entscheidung und Handlung gegenüber allen Bürgern verantworten.

Dem republikanischen Prinzip liegt im wesentlichen die Staatsform einer Republik zu Grunde. Mit anderen Worten: Österreich ist eine Republik, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt steht. (Bundespräsident) Darüber hinaus sollte der Staat den Bürgern in einem republikanischen Prinzip nicht als „böse Macht“ gegenüberstehen, sondern der Staat sollte vielmehr von ALLEN Bürgern gemeinsam gebildet werden. Die Bürger wählen also die Amtsträger des Staates, die ALLEN Bürgern gegenüber verantwortlich sind. Nach dem bundesstaatlichen Prinzip wird die politische Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Es gibt in einem Bundesstaat also nicht nur eine Aufteilung in verschiedene Verwaltungsregionen, sondern die Bürger haben auch das Recht, in ihrem Bundesland selbst politisch mitzugestalten.

Das vierte grundlegende und wohl wichtigste Prinzip der Bundesverfassung stellt jedoch das rechtsstaatliche Prinzip dar. Dabei geht es immer um das Verhältnis des einzelnen Menschen zum Staat. In einem Rechtsstaat sollte die Verbindlichkeit des Rechts im Vordergrund stehen, um eine Herrschaft durch Machtdemonstration (Diktatur), Willkür und Gewalt zu verhindern. Der Staat und seine Vertreter können also nur auf der Grundlage von rechtlichen Regelungen tätig werden. Der Artikel 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes besagt deshalb: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.“

Die Grund- und Menschenrechte

Dazu kommen selbstverständlich noch die Grund- und Menschenrechte, welche vor allem die Freiheit aller Menschen in diesem Staat sichern sollen. Mit anderen Worten: Es darf kein Gesetz den Grund- und Menschenrechten widersprechen! Spätestens durch den Vertrag von Lissabon wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich. Diese Charta hat übrigens denselben Rang wie die Gründungsverträge der EU. (siehe Artikel 6 Absatz 1 EUV) Dies bedeutet, dass die Einhaltung dieser Charta die unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane und  vor allem auch der EU-Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts ist. Österreich ist ja bekanntlich ein EU-Mitgliedsstaat – oder?!

Sehen wir uns einmal ein paar wichtige Definitionen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union an:

Artikel 2, Absatz 2:
Niemand darf zur Todesstrafe verurteil oder hingerichtet werden.

Artikel 4:
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 8, Absatz 1:
Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Artikel 19, Absatz 2:
Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Wenn also wirklich die gesamte staatliche Verwaltung nur auf der Grundlage von Gesetzen bzw. im Rahmen der Grund- und Menschenrechte ausgeübt werden darf, warum können dann unsere Politik-Darsteller immer wieder dagegen verstoßen. Wie kann es sein, dass man die USA für den Spionage-Skandal in Schutz nimmt? Wie kann man Sicherheit mit Freiheit gegenrechnen? Wie kann Frau Merkel in Deutschland gar sagen: „…dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist..“ Wie kann der Bundesminister des Innern in Deutschland, Herr Hans-Peter Friedrich, die USA im Zusammenhang mit PRISM ungerecht behandelt sehen?

Die falschen „Freunde“ und „Schurkenstaaten“

Beruhen unsere europäischen Werte nun auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit? Stehen die Menschen im Mittelpunkt allen politischen Handelns, indem Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt – oder nicht? Wohl leider eher nicht! Wie sonst könnte man sich das aktuelle Verhalten unserer Politik-Darsteller denn noch erklären? Einen Staat als „Freund“ zu bezeichnen, in dem die Todesstrafe zur Anwendung kommt, ist wohl mehr als falsch. Von der USA wird darüber hinaus auch noch gefoltert. Es werden Menschen in Gefängnissen erniedrigt, gefoltert und unmenschlich behandelt. (siehe Guantanamo) Wie steht es in den USA um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten? Der PRISM-Skandal gibt wohl auch darauf eine klare Antwort!

Wo bleiben die klaren Aussagen zum Thema „Asyl für Herrn Snowden“? Unsere rechtlichen Grundlagen und Werte besagen unmissverständlich, dass man niemanden in einen Staat abschieben bzw. ausliefern darf, falls in diesem Staat das ernsthafte Risiko der Todesstrafe oder Folter droht. Nur für Herrn Snowden gilt das wohl nicht? Die EU verhandelt seit dieser Woche sogar  in aller Ruhe ein Freihandelsabkommen mit dem „guten Freund“ USA. Würde es sich hier nicht um diesen „guten Freund“ USA handeln, so würden unsere Politik-Darsteller sowie unsere Mainstream-Medien wohl schon längst von einem „Schurkenstaat“ sprechen. In diesem Fall verzichten wir darauf? Warum? Haben wir Angst vor der „Weltpolizei“? Sind wir am Ende vielleicht gar keine souveränen Staaten? Sind wir noch besetzt? Wollen wir denn wirklich eine Freihandelszone mit einem Staat, der so diktatorische Züge annimmt? Haben unsere Staaten in Europa vielleicht auch schon längst wieder diese diktatorischen Züge angenommen?

Es gilt wohl in den nächsten Tagen, sehr viele Fragen zu beantworten. Unsere Politik-Darsteller werden diese Aufgabe bestimmt NICHT übernehmen! Jedoch muss uns die Wahrheit aber vor allem unsere Freiheit und Souveränität diesen Aufwand wert sein! Wenn wir jetzt schweigen, werden wir vielleicht schon morgen in einer Diktatur aufwachen. Was werden unsere Kinder denn einmal dazu sagen? Was wollen wir ihnen nur antworten auf die berechtigte Frage: „Warum habt ihr dabei zugeschaut?“ Die Fakten liegen offen auf dem Tisch: Wir werden überwacht. Diese Überwachung wird von unseren europäischen Regierungen unterstützt bzw. geduldet! In den Medien werden uns „Schurkenstaaten“ als „Freunde“ verkauft – und umgekehrt! Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wir Widerstand zur Pflicht! Es geht um unsere Freiheit…

weiterführende Links:
Charta der Grundrechte der Europäischen Union


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