In den letzten Tagen beweist unsere öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt in Österreich (ORF) wieder einmal eindrücklich ihre Abhängigkeit zu den Regierungsparteien. Bereits im Jahre 2001 zeigte sich die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ besorgt über die Entwicklung in Österreich im Zusammenhang mit dem ORF. In dem Bericht dieser Organisation findet man klare Worte: „Die regierenden Parteien üben einen starken Druck auf die Politikredaktion aus, was zunehmend zu Zensur und Selbstzensur geführt hat.“ Im Wahlkampf zum Nationalrat in Österreich im Jahr 2013 muss man leidvoll zur Kenntnis nehmen: Es hat sich an dieser politischen Einflussnahme und Manipulation seitens der Regierungsparteien im Zusammenhang mit dem ORF gar nichts geändert!
Dabei geht man nicht einmal mehr geschickt vor. Offensichtlich für jeden werden mittlerweile nämlich völlig unbedeutende Themen vom Propaganda-Rundfunk ORF gestreut. Die politischen TV-Diskussionen vor der Nationalratswahl in Österreich tragen somit längst lediglich zur Täuschung, Manipulation und Verblödung der eigenen Bevölkerung bei. Ausgiebig wird dabei beispielsweise über die Rettung von Wirtshäusern im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzgesetz diskutiert. Es werden leere Worthülsen wie die „Entfesselung“ der Wirtschaft präsentiert. Man diskutiert über die Todesstrafe von Serien- bzw. Auftragskillern…
Obwohl man es gar nicht mehr für möglich halten würde, entstehen dabei sogar trotzdem manchmal spannende Aussagen zu wirklich wichtigen politischen Themen. Das blöde daran ist nur: Dann wird seitens der Diskussionsleitung einfach nicht nachgefragt! Was soll das eigentlich? Haltet man uns wirklich für so blöd? Hier wird doch gezielt versucht, bestimmte Themen unter den Tisch fallen zu lassen! Eine willige Unterstützerin dieser Taktik wurde dazu leider auch in der Person von Frau Ingrid Thurnher gefunden. So geht es doch nicht! Die Menschen in Österreich interessieren sich nicht primär für die Rettung der Wirtshäuser! Man muss auch nicht jeden Blödsinn unseres Selfmade-Millionärs, Herrn Frank Stronach, bis ins endlose diskutieren! In welchem Staat leben wir eigentlich? Man kann sich mit viel Geld vor der Wahl einen Parlamentsclub kaufen?! Dieser ältere Herr darf uns Wähler/Innen dann vor der Wahl im ORF noch einmal so richtig zum Lachen bringen? Das ist doch wirklich die weiteste Entfernung vom Qualitätsjournalismus, die ich jemals gesehen habe! Einmal ganz davon abgesehen, dass kleinere Gruppierungen gar nicht mitdiskutieren dürfen? (Piraten, KPÖ, Neos usw.)
Wenig staatstragend…
Die beiden Kanzler-Darsteller (Faymann und Spindelegger) sind anscheinend geklonte Zwillinge, die lautstark auf Herrn Bucher (BZÖ) einschreien. Dies wäre wohl ein durchaus interessantes Thema im Wahlkampf. Bewusst wird hier jedoch von Frau Thurnher nicht nachgefragt. Es geht nämlich um die dunklen politischen Machenschaften rund um die Verstaatlichung der Bank Hypo Alpe-Adria. Wären an dieser Stelle von den Spitzenkandidaten der SPÖ und ÖVP nicht längst aufklärende Worte notwendig? Warum kann man zu diesem Thema lediglich (gespielte) lautstarke Emotion liefern? Hat man da etwas zu verbergen? Man könnte ja mal Wikipedia zum Thema Hypo Alpe-Adria bemühen…
Warum also wurden die von Seiten der Opposition mehrfach geforderten Untersuchungsausschüsse im Parlament in Österreich zu diesem Thema immer abgelehnt? Frau Thurnher, warum haben Sie diese Frage noch nie gestellt? Kann es sein, dass der Eigentümervertreter des ORF (ein gewisser Bilderberger namens Faymann) vorgibt, welche Fragen Sie stellen dürfen? Oder kann es gar sein, dass beide Regierungsparteien die Themen dem Propaganda-Staatsfunk ORF vorgeben? In welchem Status befindet sich hier eigentlich unsere Pressefreiheit?
Fakten-Check: Untersuchungsausschuss
Aber kommen wir doch einmal zu den Fakten. Am 05. Dezember 2012 wurde im Nationalrat folgender Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht:
Die Hypo Alpe-Adria-Bank wurde im Jahr 2009 notverstaatlicht. Die Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe dieser Maßnahme blieben bisher weitgehend ungeklärt. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit soll es zu Gesetzesverstößen gekommen sein. Kapital soll gezielt aus der Bank abgezogen worden sein, um schließlich deren Insolvenz herbeizuführen. Dazu gilt es zu klären, welche Rollen die Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayerischen Landesbank, des Freistaates Bayern und der Republik Österreich jeweils gespielt haben. Innerhalb der Republik wäre die Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen zu erhellen. Dabei gilt es Augenmerk auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und der Verantwortungsträger zu legen. Hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank muss die Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank untersucht werden. Etwaige Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger müssen aufgearbeitet werden. Die juristischen und vertragsrechtlichen Aspekte stellen Kernthemen dar, über die der Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt werden muss. In allfällige bilaterale Verträge im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank hat der Untersuchungsausschuss Einsicht zu nehmen und entsprechend zu prüfen.
Dies ist nur ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es wurden in den vergangenen Jahren mehrere derartige Anträge eingebracht. Es wurden jedoch alle derartigen Anträge im Parlament in Österreich einfach abgelehnt! Was sagen die Regierungsparteien dazu? Ich weiß es leider nicht, weil Frau Thurnher einfach nicht danach fragen will!!! Was soll das??? Was soll das??? Es läuft ganz eindeutig auf Vertuschung, Manipulation und Täuschung hinaus.
NSA und GIS-Boykott
Aber auch einige andere Themen, welche in diesem Wahlkampf überaus interessant wären, werden vom ORF geschickt ausgespart. Hier nur noch ein Beispiel: Welchen Status gibt es zu den vorliegenden Verträgen der Republik Österreich mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA über einen „Abhörposten“ auf österreichischen Staatsgebiet? In welchem Zusammenhang steht bzw. welche Auswirkungen hat dieser Vertrag auf die Neutralität der Republik Österreich? Warum werden derartige Fragen jetzt nicht gestellt? Was soll das???
Zusammenfassend kann man also sagen, dass es dringend an der Zeit wäre landesweit die Bezahlung der ORF-Gebühren (GIS) zu boykottieren. Diese Qualität ist nicht länger zu dulden! Der ORF sollte doch eigentlich der Informationspflicht nachkommen. Im Zusammenhang mit den politischen TV-Duellen handelt der ORF derzeit jedoch eher „grob fahrlässig“.
…
Bildnachweis: Beitragsbild via pixabay.com / Fotograf: WikiImages / Lizenz: Public Domain CC0
…