Von Minderheiten regiert…

Auf der politischen To-Do-Liste können die großen Wahlen in Deutschland und Österreich nun also auch abgehakt werden. Die Zeit des Wahlkampfs war in beiden Ländern ähnlich langweilig und beinahe schon einschläfernd. Auf der Strecke blieben da und dort so manche interessanten Themen, die jedoch gekonnt von den Politik-Darstellern umschifft wurden. An dieser Stelle sei beispielsweise nur die NSA-Spionageaffäre oder die weiterhin wohl notwendigen Bankenhilfen im Rahmen der Euro-Krise erwähnt. Aber egal! Das Volk wurde befragt. Die Würfel sind gefallen. Es gibt demokratische Ergebnisse.

Ist das wirklich so? Ja gut, einige Menschen haben ihre Stimme am Wahlsonntag abgegeben. Lässt sich alleine aus diesem Umstand heraus schon von einer Demokratie sprechen? Die Politik-Darsteller reden am Wahlsonntag bei den ersten Analysen und Hochrechnungen immer so schöne Worte über uns Wähler/Innen und natürlich auch darüber, dass man das jeweilige Ergebnis akzeptieren und respektieren müsse. Spätestens am nächsten Tag kehrt jedoch wieder die politische Ernüchterung in den Parteizentralen ein. Auf die Wähler/Innen wurde dann schon wieder vergessen. Die Schein-Demokratie kann weitergehen. Alles nimmt wieder seinen gewohnten Lauf! Immerhin geht es ja auch um die Stabilität der betreffenden Nation…

Politische Realitätsverweigerung

Es geht dann eindeutig nicht mehr um die Realität, die man halt auch mal politisch in einer wirklichen Demokratie umsetzen müsste, sondern um politische Eigeninteressen der einzelnen Parteien. Niemanden interessiert mehr, was der demokratiepolitische Auftrag gewesen wäre. Es geht lediglich um den weiteren Machterhalt. In Österreich werden (wie gewohnt) sämtliche Wähler/Innen der FPÖ „kriminalisiert“ und in die rechte Ecke gestellt. In Deutschland ergeht es den Wähler/Innen der Linken durchaus ähnlich – im besten Fall halt spiegelverkehrt.

Wie schön ist doch dieses Spiel „rechts/links“? Die Wahrheit ist jedoch: In Deutschland wurde die Linke von den Menschen zur drittstärksten politischen Kraft gewählt. Die Wähler/Innen in Österreich gaben der FPÖ die drittmeisten Stimmen! Nun hört man in beiden Ländern die gewohnten Aussagen: Mit den Linken bzw. Rechten sei kein Staat zu machen! Hallo??? Wer ist denn dieser geheimnisvolle Staat? Mit Sicherheit scheint hier wohl nicht vom Staat der Bürger/Innen die Rede zu sein. In Österreich werden somit gleich einmal rund 20 Prozent der Wähler/Innen als unfähig dargestellt. In Deutschland sind es „nur“ 8,2 Prozent der Wähler/Innen, die hier komplett ausgegrenzt werden.

Wenn wir schon bei Zahlen sind: Sehen wir uns doch mal in Österreich das Wahlergebnis etwas genauer an. Gemessen an den Wahlberechtigten würde es so aussehen: SPÖ 19,6%, ÖVP 17,5%, FPÖ 15%, Grüne 9%, Team-Stronach 4,2%. Die NEOS wären mit 3,6% nicht im Parlament vertreten. Das BZÖ käme auf 2,6%.

Der Stimmzettel brennt!

Warum sind eigentlich in einer Demokratie die rund 165.000 Wähler/Innen des BZÖ nun ohne Vertretung in Österreich? Was ist an einer Prozenthürde (4% in Österreich und 5% in Deutschland) bei der Mandatsverteilung eigentlich demokratisch? Die betreffenden Stimmen der Wähler/Innen wurden eigentlich lediglich in der Wahlurne verbrennt! Völlig ohne Stimme laufen diese Menschen nun in den nächsten fünf Jahren herum. Viel besser geht es den restlichen Wähler/Innen selbstverständlich auch nicht! Mehr oder weniger haben so alle Wähler/Innen (egal welche Partei gewählt wurde) ihre Zukunft für weitere fünf Jahre verspielt.

Natürlich wird ein weiterer Aspekt gekonnt verschwiegen: Die neue Volkspartei in Österreich nennt sich „NICHTWÄHLER“. Insgesamt knapp über 1,6 Millionen Menschen in Österreich (das sind 25,6 Prozent) haben ihre Stimme nämlich nicht verloren. Diese Menschen haben sich nicht an der Wahl beteiligt und das ist gut so. Im besten Fall kann man bei der SPÖ also von Platz 2 sprechen. Trotzdem wird genau diese Partei, die in den TV-Diskussionen nicht so gerne zu den Wähler/Innen spricht dafür aber bei jedem Bilderberger-Treffen teilnimmt, den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Trotzdem wollen uns die Medien davon überzeugen, dass sich dieses Konzept „Demokratie“ nennt. Auch wenn wir in Österreich wieder von SPÖ und ÖVP in einer „großen Koalition“ regiert werden, bedeutet dies nichts anders als: Minderheitsregierung!

Warum? Nun, ganz einfach. Gemessen an den wahlberechtigten Menschen kommen SPÖ und ÖVP zusammen auf lediglich 42,2 Prozent. Was daran demokratisch, fair und transparent sein soll, müssen uns die Politik-Darsteller aber auch die Mainstream-Medien erst einmal erklären.

Direkte Demokratie!

Schon längst müsste man also über ein „Veto-Recht“ der Nichtwähler im Parlament bzw. über mehr Volksbefragungen diskutieren. Stichwort: Direkte Demokratie. Darüber hinaus werden in Summe auch beinahe 500.000 Stimmen demokratisch gar nicht berücksichtigt, weil eine willkürliche Prozenthürde bei der Mandatsverteilung stattfindet. Hier sollte sich wirklich zeitnahe etwas ändern! Ansonsten werden die ehemaligen „Volksparteien“ auch weiterhin ihr „blaues“ Wunder erleben. Man regiert offensichtlich und wissentlich an den Menschen vorbei! Dies ist nicht nur in Österreich das große Problem dieser vorgetäuschten Demokratie!

Dies war also mein heutiger „Kurz-Ausflug“ zum Thema: Wie man aus Minderheiten doch Mehrheiten machen kann und wie diktatorisch eine Schein-Demokratie ist.

In diesem Sinne: Bauen wir doch endlich gemeinsam ein neues Modell einer wirklichen Demokratie auf! Es geht um Dich. #DUbistMEHR


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