Hypo Alpe Adria: Alles ist falsch?

Die Ereignisse rund um die marode Bank Hypo Alpe Adria stellen wohl den größten Finanz-Thriller in der Geschichte der Republik Österreich dar. Aus diesem Grund (aber auch auf vielfachen Leserwunsch) sollten wir uns einmal auf eine gemeinsame und möglichst unabhängige Spurensuche begeben. Aber beginnen wir einmal ganz von vorne: Unter dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten (Jörg Haider) bläst die Hypo Alpe Adria bis zum Jahr 2006 die Bilanzsumme gewaltig auf. Darüber hinaus übernimmt das Land Kärnten im Laufe dieser Zeit Haftungen von rund 20 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria. Nachdem allerdings die Bank im Jahre 2007 von Kärnten an die BayernLB verkauft worden war, kommt es zu weiteren umfangreichen Expansionen. So wurde beispielsweise das Kreditvolumen sowie die Bilanzsumme von den neuen Eigentümern beinahe verdoppelt! In dieser Zeit stellen jedoch sämtliche Aufsichtsorgane der Bank ein tadelloses Zeugnis aus.

Die Nationalbank (OeNB) stellte in einem Prüfbericht zum Zustand der Bank fest: „Nach den Verlusten 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die Hypo Alpe Adria für 2009 und Folgejahre Gewinne.“ (1)
Auch der damalige Vorstand der Hypo Alpe Adria (Tilo Berlin) prognostizierte für die Jahre 2009 und 2010 Gewinne.

Trotz dieser allseits positiven Bewertungen kommt es jedoch im Jahre 2009 zum finanziellen Super-GAU. Die Hypo Alpe Adria, die an dieser Stelle eigentlich mehrheitlich eine deutsche Bank im Besitz der BayernLB war, hätte nämlich einen Totalverlust zu tragen gehabt. Selbstverständlich wären dabei auch sämtliche internationalen Investoren sowie diverse Banken aus Österreich davon betroffen gewesen.

Haftungsverband und der Konzern Raiffeisen

Im Hintergrund sollte man dazu wissen, dass die Hypo Alpe Adria selbstverständlich auch im Haftungsverband der anderen Hypothekenbanken der Länder war. Ein kurzer Blick auf die Eigentümerstruktur dieser Hypothekenbanken: „Überall gab es eine Raiffeisenbeteiligung.“ (2)
War die „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe Adria also vielleicht lediglich die günstigere Variante für Raiffeisen? Bemerkenswert ist jedenfalls, dass kurze Zeit später Josef Pröll (damals für die „Notverstaatlichung“ zuständiger ÖVP-Finanzminister)  zum Vorstandssprecher des zu Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien gehörenden Mischkonzerns Leipnik-Lundenburger ernannt wurde. (3)

Aber noch einmal ganz langsam: Am 14. Dezember 2009 kam es schließlich nach einer nächtlichen Marathonsitzung unter der Teilnahme von Josef Pröll zur sogenannten „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe Adria. Mit anderen Worten könnten man auch sagen: Die Republik Österreich verstaatlichte den maroden Teil einer deutschen Bank (übrigens zu einem symbolischen Preis von vier Euro!). Es werden für diesen Schritt anschließend vor allem die „Ausfallhaftungen“ genannt, welche vom Land Kärnten für diese Bank ausgestellt worden sind. Darüber hinaus sei die Bank wohl „systemrelevant“. Es gäbe weiters schlicht uneinschätzbare „Domino-Effekte“.

Selbstverständlich haben auch alle anderen Bundesländer in Österreich Haftungen für ihre jeweiligen Landesbanken. Interessant scheint jedoch die Situation in der Stadt Wien. Angeblich bestehen nämlich dort Haftungen für die Bank Austria?  Seit 2007 ist die Bank Austria im Mehrheitseigentum der Unicredit S.p.A. Dabei handelt es sich um eine in Europa tätige Großbank mit Hauptsitz in Mailand. (4)
Anmerkung am Rande: Diverse Manager der UniCredit tauchen immer wieder auf Teilnehmerlisten der Bilderberg-Treffen auf. Dies erinnert uns doch auch an unseren Bundeskanzler (Werner Faymann, SPÖ) oder den aktuellen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (Andreas Schieder, SPÖ). Zu erwähnen wäre hier jedoch jedenfalls auch Herr Willibald Cernko, seit 2009 Vorstandsvorsitzender der UniCredit Bank Austria AG. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? (5)

Jedenfalls gibt es in dieser Angelegenheit viele bislang unbeantwortete Fragen. Warum lehnt beispielsweise die Regierung (SPÖ/ÖVP) seit beinahe vier Jahren jede Art von Aufklärung in dieser Sache konsequent ab? Mehrmals hatte in der Vergangenheit die Opposition nämlich schon einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu gefordert. Bis zuletzt wurde diese Forderung von den Regierungsparteien abgelehnt?! Aktuell wieder von Herrn Andreas Schieder (SPÖ). (6)

Warum versucht man vielmehr seit nunmehr vier Jahren die alleinige Schuld auf den damaligen Landeshauptmann von Kärnten (Jörg Haider) zu transferieren? Warum wird der damalige Eigentümer (BayernLB) beinahe gänzlich aus der unternehmerischen Mitverantwortung für den entstandenen Schaden gezogen?

Man hat fast den Eindruck, dass in den vergangenen Jahren dazu nichts geschehen ist. Dabei wurde sogar immer wieder (und vor allem immer mehr!) Steuergeld in diese marode Bank gepumpt. Kann es denn wirklich angehen, dass in unserem Wirtschaftssystem IMMER die Eigentümer an den Gewinnen profitieren, die Steuerzahler/Innen jedoch bei wirtschaftlichem Misserfolg herangezogen werden?

Regieren die Großbanken?

Überaus befremdend stellt sich in diesem Zusammenhang aber auch die Vorgehensweise der „Regierungsspitze“ (Faymann/Spindelegger) dar. So war es nämlich nicht einmal die Politik, die am Montag (10.02.2014) eine „Lösung“ präsentierte. Vielmehr die Vertreter der Großbanken teilten nach einem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt mit, dass sie sich an einer Bad-Bank-Lösung für die Hypo Alpe Adria nicht beteiligen wollen.

Die Steuerzahler/Innen hätten zwar ein fast schon demokratisches Recht auf Aufklärung und Information seitens der Regierung. Anscheinend sind jedoch 19 Milliarden Euro für den Bundeskanzler und den Vizekanzler (zugleich Finanzminister) in der Republik Österreich nicht einmal der Rede wert. So zogen beide Herren es vielmehr vor, auch am Dienstag dem sogenannten „Pressefoyer“ nach dem Ministerrat fernzubleiben, statt wenigstens zu versuchen, etwas mehr Licht in die Sache zu bringen.

Das „Krisenmanagement“ der seither verantwortlichen Finanzminister (Pröll, Fekter und Spindelegger) ist schlicht unprofessionell. Der Informationsgehalt der Regierung (SPÖ, ÖVP) bleibt weiterhin unbrauchbar.

Das „Kanzlerschweigen“…

Eigentlich ja nichts Neues! Schon im Wahlkampf zur Nationalratswahl im vergangenen Herbst blieben beide Herren auch der sogenannten „Elefantenrunde“ im ORF fern. Man könnte ja schon fast von einer „Verhöhnung der Untertanen“ sprechen.

Auf den Vorschlag eines Journalisten bei diesem Pressefoyer, dass die Fachminister doch gerne auch künftig über „Aktuelles aus ihren Ressorts“ berichten könnten – aber doch bitte zu viert, inklusive Bundeskanzler und Vizekanzler,  gab es demonstrativen Applaus einiger Kollegen. Frau Heinisch-Hosek (Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur) versprach, sie werde dieses „Begehr“ weiterleiten. Stellt sich nur die Frage an welche Person dieses „Begehr“ weitergeleitet wird? Hoffentlich nicht an den Kaiser der längst ausgedienten Monarchie?! Darüber hinaus meinten die anwesenden Journalisten man möchte den beiden Herren (Faymann und Spindelegger) „ausrichten“, dass eventuell die Tagesordnung der Ministerratssitzungen wieder veröffentlicht werden sollten.

Unterm Strich bleibt ein äußerst „verstörendes“ Bild einer völlig außer Tritt geratenen Demokratie. Traurig nur, dass es kaum noch jemanden im Kreise der längst „versklavten Untertanen“ wirklich auffällt…

weiterführende Links:
(1) DiePresse.com – Hypo: Staatshilfe nach „wohlwollender“ OeNB-Prüfung (22.11.2009)
(2) Schwarz-Buch ÖVP – …überall eine Raiffeisenbeteiligung
(3) Wikipedia – Josef Pröll
(4) Wikipedia – Bank Austria
(5) Wikipedia – Liste von Teilnehmern an Bilderberg-Konferenzen
(6) derStandard.at – Hypo-Desaster: Schieder gegen U-Ausschuss (12.02.2014)

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Bildnachweis: Beitragsbild via pixabay.com / Fotograf: PublicDomainPictures / Lizenz: Public Domain CC0

Ein Kommentar

  1. Helmut Quirxtner
    16/02/2014

    Ja, alles schiefgelaufen und es wird noch viel mehr schieflaufen. Da der Souverän letztendlich für die Schulden zahlt und Mitschuldige die Gesetzgebung in der Hand (nicht im Kopf) haben, werden die wahren Schuldigen auch nicht zur Verantwortung gezogen. Man spielt auf Zeit, taktiert, schiebt sich gegenseitig die Schuld zu und rechnet mit der Kurzlebigkeit, um bei der nächsten Wahl wieder am Futtertrog mit hohen Ämtern, Gagen und Pensionen Platz nehmen zu können.
    Da sehr viel Geld für dieses Desaster von den Steuerzahlern verlangt wird, ist es auch an der Zeit, den überblähten Polit- und Beamtenapparat unter die Lupe zu nehmen. Und das vom BP bis zur kleinsten Kommune. Vielfachgleisigkeiten aus neun Bundesländern (mit eigenen Tierschutz-, Jugendschutzgesetzen (etc., etc.), 183 + 18 Nationalräte, 61 Bundesräte, aufgeblähte Landtage, Gemeinden, usf. Eine Reduktion auf die Hälfte würde Kosten sparen, effizienter und transparenter sein. In diversen Organisationen werden in der österr. Vetternwirtschaft abgehalfterte Politiker und Freunderl bestens versorgt….
    Dieses Desaster muss auch für die (Mit)Schuldtragenden Konsequenzen haben, nicht nur für das gemeine Volk!

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