„Mutti“ wird 60…

An dieser Stelle sende ich einmal ein herzliches „Happy Birthday“ an die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Tage rund um den runden Geburtstag könnte man sich kaum schöner vorstellen. Am vergangenen Wochenende fliegt man mal kurz nach Brasilien, um das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft zu verfolgen. Anschließend darf man gemeinsam mit der gesamten deutschen Mannschaft und dem Bundespräsidenten den Weltmeister-Titel feiern. Wir sind Weltmeister!

Dann geht es rasch wieder zurück nach Europa. Man darf nun immerhin die schöne Stadt Dubrovnik im südlichen Kroatien an der Adria besuchen. Dort angekommen, trifft man sich mal eben mit den Präsidenten von acht Balkan-Staaten, die anscheinend doch so gerne bereits Mitglied der Europäischen Union wären. Deshalb fordert Frau Merkel die Balkan-Länder bei diesem Treffen auch auf, die aktuelle Ukraine-Politik von Brüssel zu übernehmen. Wolle man der EU beitreten, so müsse die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mitgetragen werden, meinte die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Quasi im Vorbeigehen werden die künftigen „Beitrittskandidaten“ schnell mal auf den benötigten „Anti-Russland-Kurs“ gebracht.

Die Königin von Europa?

Frau Merkel übernimmt dabei anscheinend schon mal in aller Kürze das Amt der Vertreterin der EU-Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik. Es stellt sich die Frage: Mit welchem Mandat eigentlich? Welche Funktion wird von Frau Merkel in Dubrovnik eigentlich ausgeführt? Warum diskutiert die Bundeskanzlerin der BRD eigentlich mit acht Präsidenten aus verschiedenen Balkan-Staaten über EU-Themen? Ist Frau Merkel jetzt schon die Königin von Europa? Oder liegt gar der Bundesrepublik Deutschland politisch so viel an den Sanktionen gegen Russland? Was geht da eigentlich vor? Wer bezahlt eigentlich die Kosten für derartige Veranstaltungen?

Aber egal – unterm Strich zählt doch lediglich das europäische Engagement des Geburtstagskindes – oder? Es geht ja um die Sache: Um ein „friedliches“ Europa also. Viel Zeit hat man selbstverständlich nicht. Der Terminkalender ist straff organisiert. Ordnung muss ja immerhin sein. Es steht ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten am Programm. Endlich mal wieder was vom Freund aus Übersee hören, dem NATO-Verbündeten, Herrn Barack Obama.

Geheimdienste kooperieren

Es geht unter anderem um die „Spionage-Affäre“. Ein leidiges Thema. Am Sonntag hatte die Kanzlerin im „ZDF-Sommerinterview“ gemeint, dass die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA wichtig sei. Man befinde sich jedoch nicht mehr im „Kalten Krieg“ und man hoffe auf eine Verhaltensänderung der USA. Nun, am Ende des Telefonats vereinbarte man eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vielen Dank Frau Merkel. Jetzt sind wir so richtig beruhigt!

Natürlich gab es auch „wichtige Themen“ bei diesem Telefonat: Neue Sanktionen gegen Russland müssen her. Charmant erhöht man also diesbezüglich einfach den Druck auf die EU. Man müsse die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland erweitern, in dem man Russland den Zugang zu den internationalen Kreditmärkten versperrt. Herr Obama erwähnt natürlich auch, dass die USA bereit seien, notfalls auch ohne die EU zu handeln. Doch der US-Präsident werde mit seiner Entscheidung selbstverständlich noch bis nach dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch warten. Vielen Dank für Ihre Geduld Herr Obama!

Es geht um Machtpositionen

Gesagt, getan – Frau Merkel macht sich auf den Weg von Dubrovnik nach Brüssel zum EU-Sondergipfel. Offiziell geht es dort um die Besetzung machtvoller Kommissions-Positionen. Immerhin ist ja unter anderem auch die Stelle der EU-Außenbeauftragten vakant. Es geht dort also wieder einmal um Macht und Geld. Es stellt sich jedoch die Frage: Wozu braucht man eigentlich diese EU-Außenbeauftragte? Auch die bisherige Amtsinhaberin, Baroness Catherine Ashton, konnte diese Frage in ihrer Amtszeit nicht wirklich zweifelsfrei beantworten. Wie schön, dass Frau Merkel deshalb ihre Agenden immer so „freiwillig und uneigennützig“ übernimmt.

Naja, bei so „wichtigen“ Themen rund um machtvolle Posten innerhalb der EU-Kommission ist es dann auch kein Wunder, dass man sich nicht so schnell einigen kann. Viel wichtiger ist es eben, dass man schnell noch weitere Sanktionen gegen Russland beschließt. Damit kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten der Forderung der USA nach schärferen Sanktionen „endlich“ nach.  Natürlich hat diese Entscheidung gar nichts mit dem Telefonat zwischen Frau Merkel und Herrn Obama zu tun. Versteht sich!

Nach diesem ganzen diplomatischen Stress hat sich unser Geburtstagskind des Jahres schon auch einmal einen kleinen „Sommerurlaub“ verdient – oder? Man muss ja schließlich auch wieder einmal zu sich finden und in Ruhe seinen runden Geburtstag feiern können. An dieser Stelle deshalb noch einmal: Alles Gute zum 60. Geburtstag!

Superkanzler auf „Tauch-Urlaub“…

P.S.: Die Forderung der NEOS in der Republik Österreich nach einem sogenannten „Super-Kanzler“, der mit einer Richtlinienkompetenz – vergleichbar mit Frau Angela Merkel in Deutschland – ausgestattet sein soll, erscheint in diesem Zusammenhang als wahre Drohung. Aber der „Bilderberger-Kanzler“ in Österreich (Werner Faymann) hat derzeit ohnehin ganz andere Probleme. Er wird mittlerweile auch vom eigenen „Koalitionspartner“ (ÖVP) verzweifelt gesucht. Er solle doch endlich wieder “auftauchen”? Befindet er sich denn auf Tauchurlaub? Man weiß es leider nicht so genau. Es ist jedenfalls richtig, dass man in letzter Zeit sehr wenig von Herrn Faymann gehört hat. Hypo Alpe Adria: kein Kommentar. Steuerreform: Schweigen im Walde! Auf EU-Ebene ist Herr Faymann jedoch sehr aktiv. Selbstverständlich war auch er in Brüssel dabei, um die neuen Sanktionen gegen Russland abzusegnen.

Was könnte man dagegen schon in Österreich machen? Da müsste man sich höchstens mit den “NATO-Partnern” wegen dieser leidigen NSA-Affäre anlegen. Besser weiter abtauchen und auf EU-Ebene mitentscheiden! Herr Faymann – warum bleiben Sie nicht gleich in Brüssel? Wir wären Ihnen wirklich sehr dankbar dafür…


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