Ablenkung, Propaganda und totale Überwachung

Während man in Wien den Menschen in Europa mit dem Motto des diesjährigen Eurovision-Song-Contest „Building Bridges“ eine heile Welt vorgaukelt, ereignen sich weiterhin schier ungeheuerliche Dinge. Anstelle von völkervereinigenden Brücken werden aktuell in Europa nämlich wieder Mauern errichtet. Das Regime in Kiew baut zurzeit eine Mauer an der Grenze zu Russland. Dieses neue Mauer-Projekt in der Ukraine wird – wie könnte es auch anders sein – zum Großteil mit EU-Steuergeldern finanziert (1).

Aber auch schon nach dem ersten Semifinale der „Ablenkungsveranstaltung“ (ESC2015) in Wien wurde das durchaus positive Leitmotiv von Redaktionsmitarbeitern der österreichischen Mainstream-Presse zerstört. So waren beispielsweise in der Online-Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ vom 19. Mai 2015 folgende Zeilen unter der Überschrift „Punk nein, Propaganda ja: Erste Song-Contest-Finalisten stehen fest“ zu lesen:

Die russische Sängerin Polina Gagarina kam mit ihrem den Frieden beschwörenden “Million Voices” weiter. Bedenkt man, dass die Teilnehmer immer auch als Visitenkarten ihrer Länder fungieren, kommt man nicht umhin, dem Beitrag Verlogenheit und Propaganda zu attestieren. Schließlich pflegt Wladimir Putins Politik nicht gerade das Image eines Friedenstäubchens. Da kann Gagarina noch so süßlich gurren.
(Karl Fluch, 20.5.2015) (2)

Qualitätsmedien und Bilderberger?

Man bezeichnet sich in dieser Redaktion ja bekanntlich gerne selbst als die „führende Qualitätszeitung in Österreich“. Ob man hier in der Tat von Qualität sprechen kann? Der Redakteur wirft Russland also Propaganda vor. Leider bemerkt er jedoch dabei nicht, dass er selbst Propaganda betreibt. Gibt es denn eine qualitativ hochwertigere Propaganda? In der Redaktion dieser Zeitung unterliegt man mutmaßlich der Meinung, dass eine NATO-lastige Propaganda positiver sei. Wo also bleiben hier die Brücken, die man mit dem Leitmotiv doch anscheinend völkerverbindend bauen möchte? Wo bleiben die sogenannten „europäischen Werte“ oder gar die vielzitierte „Neutralität“ der Republik Österreich? Fehlanzeige. Es ist der Herausgeber dieser Qualitätszeitung in Österreich (Oscar Bronner) wohl nicht umsonst ein langjähriger und regelmäßiger Teilnehmer der „privaten“ Bilderberg-Treffen, für deren Sicherheitsmaßnahmen jedoch immer wieder gerne die Steuergelder aus den jeweiligen Staatskassen verwendet werden. In wenigen Tagen wird dieses „private“ Treffen der westlichen Eliten übrigens auch in Österreich stattfinden. Im vergangenen Jahr fand der Eurovision-Song-Contest „zufällig“ in Kopenhagen (Dänemark) statt – das Bilderberg-Treffen auch…

Verzicht auf Menschenrechte?

Natürlich verzichtet man in den Redaktionen des Mainstreams auch einmal darüber zu berichten, dass in dieser Woche das ukrainische Parlament wesentliche Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt hat (3). Dies sei eine notwendige Maßnahme im „Krieg gegen den Terror“ behauptet man seitens der ukrainischen Regierung. Und selbstverständlich liegt auch zu diesem beispiellosen Akt seitens der Europäischen Union keine Stellungnahme vor. Wo bleibt der mediale Aufschrei? Fehlanzeige. Welche Partner hat man sich da eigentlich ausgesucht? Welche Mächte waren damals am Maidan-Platz in Kiew eigentlich tätig? Dabei bezeichnete bereits vor rund einem Jahr der ukrainische Premierminister (Arsenij Jazenjuk) die Russen sowie Ukrainer aus dem Osten als „Untermenschen“ (4). Wo blieb der mediale Aufschrei? Fehlanzeige.

Gerne berichtet man hingegen heute vom sogenannten „Ostpartnerschaftsgipfel“ der EU in Riga, bei dem der aktuelle EU-Ratspräsident (Donald Tusk) wieder keine Gelegenheit ausgelassen hat, Russland weiter „zu beleidigen“ sowie scharfe Kritik an Moskau zu üben. Russland wendet demnach „destruktive, aggressive und schikanierende Taktiken“ an (5).  Sehr diplomatisch – oder? Auch die Bundeskanzlerin aus Deutschland (Angela Merkel) schlug sehr ähnliche Töne an. Immer wieder spricht man auch weiterhin von einer angeblichen „Annexion der Krim“ durch Russland. Dabei werden selbstverständlich jegliche Fakten dazu ausgeblendet. Man übernimmt dabei willfährig die kriegstreiberische Argumentation der NATO bzw. US-Administration. Dies hat man ja bekanntlich auch schon bei den Sanktionen gegen Russland so gemacht. Es ist ja mittlerweile völlig klar und sogar bewiesen, dass die US-Administration die Europäische Union zu den Sanktionen gegen Russland gedrängt hat. Allerdings hält sich auch nur die EU strikt an diese völlig „sinnfreien“ Sanktionen, während die US-amerikanischen Konzerne weiterhin lukrative Geschäfte mit Russland betreiben (6).

BND und NSA…

Sehr schweigsam agiert die deutsche Bundeskanzlerin aktuell jedoch in der sogenannten „BND-Affäre“. In einem sogenannten “Geheimpapier” bestätigte Anfang Mai 2015 die deutsche Bundesregierung, dass der US-Geheimdienst NSA zumindest bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht hat. Auf dieser Spionageliste stehen angeblich Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und Vertretungen deutscher Firmen. Darin wird darüber hinaus auch eingeräumt, dass die amerikanische Spionage-Praxis gegen deutsche Interessen verstoße. Auch diverse Spionage-Ziele in der Republik Österreich werden erwähnt. Längst ist bekannt, dass auch Österreich ein sogenannter “Partnerstaat” des US-Geheimdienstes NSA ist. Diesen Umstand kann man den Dokumenten des ehemaligen NSA-System-Administrators Edward Snowden entnehmen.

Die österreichischen Politik-Darsteller finden es jedoch auch gar nicht erst der Mühe wert, sich lang zu diesem Thema zu äußern. Auch die gleichgeschaltete Mainstream-Presse in Österreich scheint eher darum bemüht zu sein, die Vorgänge rund um die NSA-Affäre zu umschreiben. Zwar ist längst bekannt, dass sich auf den Dächern der Botschaftsgebäude von Großbritannien und der USA sogenannte „Überwachungsstationen“ befinden. Die Mainstream-Presse hat natürlich auch dafür einen schönen Begriff gefunden: Überwachungshäuschen. Warum diese Verniedlichung? Der Bundeskanzler der Republik Österreich und Bilderberger meinte in einem Interview gar:

Aber ich selbst habe mir vorgenommen, so zu leben, dass ich auch vor niemanden Angst haben brauch, der mich abhört. (7)

Und genau hier liegt der Fehler. Wir leben doch in einem Rechtsstaat oder? Gibt es denn unsere persönliche Freiheit nicht mehr? Längst leben wir doch in einer “technologischen Diktatur”, welche in Zusammenarbeit von Regierungen, Geheimdiensten und global agierender Konzerne schrittweise aufgebaut wurde und auch weiterhin ausgebaut wird. Selbstverständlich stellt diese längst existierende “technologische Diktatur” eine Gefahr für unsere persönliche Freiheit dar. Den meisten Menschen sind die technischen Möglichkeiten rund um diese globale Komplettüberwachung nicht einmal ansatzweise verständlich. Aus diesem Grund interessieren sich die Menschen auch kaum für dieses Thema. “Ich habe nichts zu verstecken” ist leider eine grundnaive Aussage, welche deshalb nur stetig weiter in Richtung Überwachungsstaat führen wird. Nur, wollen wir das wirklich?

Die technologische Diktatur…

Ich denke, dass wir unbedingt um unsere persönliche Freiheit kämpfen sollten. Dazu müssen wir jedoch in einem ersten Schritt endlich einmal die Neugier der Menschen wecken. Was ist Big-Data? Wo und wie entstehen persönliche Daten überhaupt? Was wissen jetzt schon globale Konzerne, Regierungen und Geheimdienste über mich – und wie kommt es dazu? Wie kann ich mein Verhalten mit „neuen Technologien“ verändern? Welche Daten über mich möchte ich wirklich preisgeben?  Welcher Teil meines Lebens sollte „privat“ bleiben? Selbstverständlich wünscht man sich einen „transparenten Bürger“. Auf jeden Fall möchte man alles über einen potentiellen Kunden wissen. Nur sind wir uns der Auswirkungen wirklich bewusst? Ich denke nicht.

Darüber hinaus möchte ich hier den §319 StGB (Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat) zitieren:

Wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Interessant wird es wohl, wenn wir gemeinsam der Frage nachgehen, was denn in diesem Zusammenhang eine „Unterstützung“ bedeutet. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass auch ab dem Jahr 2005 jener Daten-Traffic, der über die Internetleitung Luxemburg – Wien lief, vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) abgesaugt wurde. Informationen dazu präsentierte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz.  Diese Datenleitung war zuvor vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet worden. Die gesammelten Daten wanderten also offensichtlich weiter an die NSA. (8)

Die Mitglieder der Bundesregierung in Deutschland warten aktuell offensichtlich auf eine Antwort der US-Administration, ob man diese „geheimdienstlichen Vorgänge“ weiter untersuchen darf oder nicht. In Österreich behaupten die Politik-Darsteller, dass man in „engen Kontakt“ mit den deutschen Behörden stehe. Wie eng kann denn ein Kontakt sein, wenn man auf Weisungen einer „Besatzungsmacht“ wartet?

Es stellt sich also die Frage, ob man eine „Verschleierung“, „Vertuschung“ oder auch ein schlichtes „untätig sein“ seitens der verantwortlichen Politik-Darsteller nicht jedenfalls als eine wie immer geartete „Unterstützung“ von ausländischen Nachrichtendiensten interpretieren kann. Dies würde uns nämlich wieder zur erwähnten Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren führen.

Wir dürfen also keinesfalls einer vorgespielten „Terror-Angst“ unterliegen und dafür alle unsere persönlichen Freiheiten aufgeben. In einem Polizei- bzw. Überwachungsstaat wird es nämlich gar keine persönlichen Freiheiten und Rechte mehr geben. Nur gemeinsam können wir unsere Zukunft aktiv gestalten. Wir wollen keine Diktatur errichten. Wir brauchen keine totale Überwachung. Wir wollen Freiheit. Wir sind für lückenlose Aufklärung. Wir benötigen Antworten. Oder wollen wir weiterhin dulden, dass Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden? Können wir Begriffe wie „Untermenschen“ akzeptieren? Ich denke nicht. Wir sollten endlich wirklich mit dem „Bau von Brücken“ beginnen! Wir sind nämlich FÜR den Frieden und FÜR die Freiheit…

.

weiterführende Links:
(1) deutsche-wirtschafts-nachrichten.de: Mit EU-Steuergeldern: Ukraine beginnt mit Mauer-Bau an Grenze zu Russland
(2) derstandard.at: Punk nein, Propaganda ja: Erste Song-Contest-Finalisten stehen fest
(3) deutsche-wirtschafts-nachrichten.de: Ukraine setzt offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft
(4) spiegel.de: Beschimpfungen statt Diplomatie: Die Pöbler von Kiew
(5) welt.de: EU wirft Moskau destruktive Taktik vor
(6) deutsche-wirtschafts-nachrichten.de: US-Geschäfte mit Russland: Nur die EU hält sich an Sanktionen
(7) YouTube: Werner Faymann zu NSA-Abhörgerüchten
(8) derstandard.at: BND spionierte für NSA Leitungen der Telekom Austria aus


Bildnachweis: Beitragsbild via pixabay.com / Fotograf: blickpixel / Lizenz: Public Domain CC0