Die Angst der Regierung vor dem Volk

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. Nein, das sind nicht meine Worte! Diese deutlichen Worte fand die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2008. [1] Ein aktuelles Beispiel dafür, dass Frau Merkel mit dieser Aussage ausnahmsweise einmal die Wahrheit sagte, finden wir bei uns in Österreich. Die Regierung begräbt nämlich ihr Vorhaben für die oft erwähnte Demokratiereform. Dieser Punkt wurde ja bereits vor Jahren in die Aufgabenhefte der Politik-Darsteller von SPÖ, ÖVP und den Grünen geschrieben.

Das Herzstück dieser „Reform“ wäre ja eine „verpflichtende Volksbefragung“ nach erfolgreichen Volksbegehren gewesen. Darüber hinaus wurde auch die Idee einer Online-Beteiligung der Bürger im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses diskutiert. Zeitlich passend zur Volksbefragung in Griechenland am vergangenen Sonntag wurden diese durchaus „positiven Vorhaben“ von der Regierung in Österreich allerdings wieder abgesagt. Damit bleibt wieder einmal alles beim Alten: Volksbegehren werden lediglich im Parlament „behandelt“. Diese „Behandlungen“ kennen wir ja aus der Vergangenheit recht gut. In der Kantine des Parlaments herrscht bei diesen „Behandlungen“ immerhin „Vollbetrieb“. Eine „Behandlung“ beim Zahnarzt macht hingegen wesentlich mehr Spaß und vor allem Sinn! Weiterhin wird ein erfolgreiches Volksbegehren also nicht automatisch zu einer Volksbefragung führen. Eine Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung wird in der dazugehörigen Pressemitteilung von den Regierungsparteien jetzt nicht einmal mehr erwähnt. Mutloser könnte wohl eine Regierung nicht mehr agieren! Kurz vor den Sommerferien kann man den zuständigen Politik-Darstellern dieser „Minderheitsregierung“ in Österreich also letztlich nur ein „Nicht Genügend“ in das Jahresabschlusszeugnis schreiben.

In Wirklichkeit kann man jedoch ohne weiteres auch feststellen, dass sich die Regierung(en) wohl vor dem „eigenen“ Volk fürchten. Nur diese Angst der Politik-Darsteller kann dieses „Komplett-Versagen“ beim Thema „Zukunftsgestaltung“ erklären. Es ist ja durchaus verständlich, dass man halt auch weiterhin an den sogenannten „Hebeln der Macht“ bleiben möchte. Ohne Zweifel hat man damit jedoch einen weiteren Schritt in Richtung „Demokratie-Friedhof“ beschritten. Man trägt auch bei diesem Thema längst einen Zombie durch das Dorf und wundert sich, dass es unglaublich stinkt! Die Menschen wollen dieses Politik- und Wirtschaftssystem nämlich längst nicht mehr. Wir müssen uns doch an dieser Stelle ganz sicher nicht schon wieder die Entwicklung der Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren ansehen – oder? An dieser Stelle möchte ich allerdings wieder einmal auf das Konzept „Demokratie 2.0 – Die Systemkrise erkennen und beenden.“ hinweisen. [2]

Das Problem ist „systemisch“…

Zufällig gab die Regierung die „Demokratiereform“ also am Wochenende der Volksbefragung in Griechenland auf. Zufällig? Ich glaube nicht an Zufälle! Welchen Stellenwert hat denn die Demokratie eigentlich in der Europäischen Union? Warum reagierte man denn so entsetzt auf die Ankündigung der griechischen Regierung, eine Volksbefragung abhalten zu wollen? Traut man den Menschen in Griechenland diese Entscheidung nicht zu? Wann ist denn eine demokratische Entscheidung auch politisch akzeptabel? Gibt es generelle Unterschiede bei demokratischen Entscheidungen? Das Verhalten der anscheinend zuständigen Politik-Darsteller samt angeschlossener Mainstream-Medien vor und auch nach der Volksbefragung in Griechenland ist schlicht beschämend! Wir führen zwar Kriege, um dieses „tolle Konzept“ der westlichen „Demokratie“ in „diktatorische“ Staaten (sogenannte Schurkenstaaten) zu importieren –  wenn ein Partnerstaat jedoch demokratische Abstimmungen abhalten möchte, wird dieser Partnerstaat politisch, wirtschaftlich und medial dafür bestraft. Dabei stellt ja keinesfalls Griechenland das Problem dar: Das Problem ist vielmehr systemisch!

Was ist denn diese „Europäische Union“ eigentlich konkret? Seit Jahren bemüht man sich, mit Hilfe der Medien, dieses „Konstrukt“ als Europa zu verkaufen. Das ist jedoch schlichtweg falsch! Die EU ist keinesfalls mit dem Kontinent Europa gleichzusetzen. Also was ist diese „Europäische Union“ dann? Im besten Fall könnte man feststellen, dass die „Europäische Union“ ein Verein ist. Aber halt: Bereits im Jahre 2008 habe ich gesagt, dass man den Menschen in Griechenland helfen muss und nicht mit Steuergeldern lediglich die internationalen Bank-Konzerne der Finanzeliten retten darf. Nun, derartige „kritische“ Stimmen wurden damals dann gerne als „Verschwörungstheoretiker“ dargestellt. Je nach Ursprungsland war man natürlich auch gerne „rechtsextrem“ (Österreich) oder aber auch „linksextrem“ (BRD). Einige Jahre später erfanden die skrupellosen Redakteure der deutschsprachigen Mainstream-Presse dann auch ganz neue Begriffe wie „esoterisch Neurechte“ oder „Querfrontler“.

Welcher Staat – welche Währung?

Die sogenannten „Rettungspakete“ bzw. „Rettungsschirme“ wurden uns als „alternativlos“ verkauft. Hoppla, jetzt sind wir also schon wieder bei der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Welche demokratische Legitimation hat Frau Merkel eigentlich, um immer wieder „im Namen der EU“ zu sprechen? Irgendwie betrifft diese Frage übrigens auch den Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland. Zumindest in der sogenannten „Griechenland-Krise“ scheint ja dieser Herr Schäuble immer der richtige und vor allem der einzige Ansprechpartner zu sein. Noch einmal die Frage: Aufgrund welcher demokratischen Legitimation? Wie hält es also der Verein „EU“ mit den demokratischen Werten? Was sind denn überhaupt demokratische Werte und warum ist Demokratie einmal gut und ein anderes Mal wieder schlecht?

Kann ein Verein mit dem Namen „Europäische Union“ eigentlich über ein Staatsgebiet verfügen? Wo und aufgrund welcher Definition ist eigentlich das EU-Staatsgebiet definiert? Warum diese Frage wichtig ist? Nun, für die Gültigkeit eine Währung benötigt man vor allem ein Staatsgebiet sowie ein Staatsvolk. Aber auch jene Menschen, die sich schon damals im Vorfeld der Einführung dieser „EU-Gemeinschaftswährung“ (EURO) kritisch dazu äußerten waren lediglich mediales Kanonenfutter (Verschwörungstheoretiker, rechts, links usw.). Wem ist eigentlich schon einmal das „Copyright-Zeichen“ auf den Euro-Banknoten aufgefallen?

Spätestens als sich im Jahre 2004 herausstellte, dass ein Vereinsmitglied die eigenen Wirtschaftsdaten (übrigens mit Hilfe des Bankhauses Goldman Sachs) manipuliert hat, hätte man im Verein die „Notbremse“ ziehen müssen. Dies wurde jedoch vorsätzlich unterlassen – wie man heute beweisen kann! Aber das ist noch längst nicht alles: Seit Jahren verstoßen die Politik-Darsteller gegen gültiges Recht und gegen wesentliche EU-Verträge. (Vertrag von Lissabon oder Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – kurz: AEUV) Dabei wurden/werden die einst definierten Stabilitäts- und Konvergenzkriterien zur gemeinsamen Währung (Euro) einfach bewusst umgangen. Dabei sollte man wissen, dass jene Kriterien ursprünglich deshalb eingeführt wurden, um die Entstehung einer sogenannten „Verschuldungs-Union“ zu verhindern. Aber auch zum Thema „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) haben wir an dieser Stelle ja schon mehrfach festgestellt, dass mit dem ESM-Vertrag, den unsere Parlamente bereitwillig durchgewunken haben (wieder einmal OHNE das Volk zu befragen), schlicht gegen gültiges Recht (No-Bailout-Klausel) verstoßen wurde.

An dieser Stelle sollten wir einmal kurz die Fakten zusammenfassen:

Die EU ist bestenfalls ein Verein. Mit Sicherheit ist die EU kein Staat, und hat schon überhaupt nichts mit dem Kontinent Europa zu tun. Eine Währung gilt innerhalb eines genau definierten Staatsgebietes für das jeweilige Staatsvolk. Beides (Staatsgebiet und Staatsvolk) ist im Falle der EU definitiv nicht vorhanden. Vor allem die damalige sozialdemokratische Regierung in Griechenland (unter Ministerpräsident Konstantinos Simitis, PASOK / Premierminister von 1996-2004) hat gemeinsam mit dem Bankhaus Goldman Sachs den Verein EU mit manipulierten Wirtschaftszahlen betrogen, um den Euro einführen zu können. [3] Der heutige EZB-Chef Mario Draghi war früher übrigens der Europa-Chef von Goldman Sachs. Aber auch andere Vereinsmitglieder (EU-Mitgliedsländer) haben bewusst und mehrmals gegen die sogenannten Maastricht-Kriterien (EU-Konvergenzkriterien) verstoßen. [4] Die „Rettungspakete“ der vergangenen Jahre – aber vor allem das ESM-Konstrukt – verstößt gegen gültiges Recht (No-Bailout-Klausel). Im Jahr 2010 waren noch 100 Prozent der griechischen Staatsschulden in den Händen sogenannter „privater Gläubiger“ (hauptsächlich internationale Bank-Konzerne). Mit den „Rettungsschirmen“ wurde dann bis heute der Großteil dieser Schulden (über 80 Prozent) auf die „europäischen Steuerzahler“ übertragen. [5]

Wenn man sich also die Fakten rund um die heutige Situation in Griechenland ansieht, dann kann man wohl keinesfalls mehr von „Verschwörungstheorien“ sprechen. Oder einmal anders gefragt: „Welcher Teil dieser „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit der sogenannten „Griechenland-Krise“ oder auch „Euro-Krise“ ist bisher denn noch nicht eingetreten?“

Wann müssen sich verantwortliche Politik-Darsteller wegen der jahrelangen „Insolvenzverschleppung(en)“ eigentlich einmal vor Gericht rechtfertigen? Ein Unternehmer (aber auch Privatpersonen) wären bei ähnlichen Vorgehensweisen (bei wesentlich geringeren Beträgen) längst hinter Schloss und Riegel.

Wie soll man denn die guten Ratschläge der Politik-Darsteller da noch bewerten, welche den Menschen in Griechenland heute vorschlagen, dass man den „Boden der Realität“ wieder betreten solle? Oder was soll man dazu sagen, dass der Herausgeber der österreichischen Tageszeitung „Kurier“, Herr Helmut Brandstätter, heute titelt: „Pippi Langstrumpf hilft den Griechen nicht.“ Auch dieser „honorige Wirtschaftsexperte“ vom „Kurier“ stellt dort fest:

„Die griechische Regierung muss die Welt endlich so akzeptieren, wie sie ist, nicht, wie sie sie gerne hätte.“ [6]

Wie ist denn die Welt eigentlich? Müssen wir in der Tat akzeptieren, dass längst eine Diktatur in Europa aufgebaut wurde? Keine Macht mehr dem Volke? Sollen wir wirklich akzeptieren, dass das Volk nichts mehr zu sagen hat? Sollen wir weiterhin dabei zusehen, wie die Menschen in den betroffenen Ländern leiden? Wollen wir weiterhin also lediglich die internationalen Konzern-Banken und die Finanzeliten mit unseren Steuergeldern unterstützen? Warum sollten wir das tun? Was haben wir (das Volk) davon? Gäbe es nicht unglaublich wichtigere Projekte? Doch – und es wäre wirklich an der Zeit dieses „systematische Krebsgeschwür“ zu beenden. Deshalb Herr Brandstätter: Sie sollten sich wirklich schämen.

Die EU-Partnerschaft…

Unterdessen müssen die Menschen in Griechenland sogar um ihre letzten Sparguthaben bangen, da auch bei einer sogenannten „Einigung“ einige Banken ganz einfach „crashen“ werden. Längst dürfen die Menschen in Griechenland lediglich 60 Euro pro Tag von ihren Konten beheben. Dies gilt auch für Unternehmen! Die Lebensmittel in den Supermärkten werden knapp. Die Arbeitslosigkeit steigt rasant weiter. Die medizinische Versorgung bricht zusammen. Das Trinkwasser wird knapp. Immer mehr Unternehmen stehen vor der Insolvenz. Das sind nur einige negative Auswirkungen, welche die Menschen in Griechenland in den vergangenen Tagen erleben müssen. Aber was machen die anderen Vereinsmitglieder in der EU? Sie unterstützen die politische und mediale Hetzjagd gegen die Griechen und sprechen manchmal (allerdings sehr leise) von humanitären Hilfen. So sieht also die Partnerschaft innerhalb der „europäischen Werte“ aus? Obwohl man gleichzeitig anscheinend genügend Steuergelder an „Nicht-Partnerstaaten“ wie die Ukraine überweisen kann? Dort werden diese Gelder übrigens hauptsächlich zur Anschaffung von Kriegsmaterial und zum Bau von Grenzmauern ausgeben.

Das sollen also die „europäischen Werte“ sein? Nein! Die Menschen im „richtigen Europa“ (Definition siehe Wikipedia) wollen einen ganz anderen Weg beschreiten. Sie haben längst erkannt, dass das Problem systemisch ist. Es geht um die Menschen. Wir müssen endlich den betroffenen Menschen helfen. Hören wir auf unsere Herzen. Beschreiten wir neue Wege. In Liebe und mit Solidarität werden wir gemeinsam diese Systemkrise beenden. Deshalb ist es auch durchaus gut, dass sich die Regierungen vor dem eigenen Volk fürchten. Sie haben guten Grund dazu! Das Volk übernimmt jetzt nämlich mit friedlichen Mitteln das Ruder. Der „Staatsstreich“ der Finanzeliten geht zu Ende. Für Frieden und Freiheit aller Völker dieser Erde.

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weiterführende Links:
[1] YouTube: Vor und nach der Wahl
[2] Demokratie 2.0 – Die Systemkrise erkennen und beenden
[3] deutsche-wirtschafts-nachrichten.de: Wie Goldman Griechenland in den Euro holte
[4] Wikipedia: EU-Konvergenzkriterien
[5] YouTube: DIE GRIECHENLAND LÜGEN – ZDF DIE ANSTALT
[6] kurier.at: Pippi Langstrumpf hilft den Griechen nicht


Bildnachweis: Beitragsbild via pixabay.com / Fotograf: niekverlaan / Lizenz: Public Domain CC0

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