Beinahe täglich werden mittlerweile neue Details des US-Abhörprogramms bekannt. Darüber hinaus soll die NSA eine eigene Abhörstation in Wien betreiben (Vienna & Annex). Höchste Zeit also für einen offenen Brief bzw. eine offene Anfrage an die politisch verantwortlichen Personen der Republik Österreich…
Schlagwort: österreich
Schon öfter habe ich in der Vergangenheit so manche eigenartige Spezialität unseres Nachbarlandes angesprochen. Je länger ich mich jedoch mit diesen Spezialitäten beschäftige, umso interessanter und spannender wird das ganze Thema. Grund genug, habe ich mir also gedacht, um meine ganz persönlichen Gedanken einmal in Worte zu fassen. Sämtliche notwendigen Bestandteile für einen brisanten Thriller sind nämlich ohne Zweifel vorhanden!
Auf der politischen To-Do-Liste können die großen Wahlen in Deutschland und Österreich nun also auch abgehakt werden. Die Zeit des Wahlkampfs war in beiden Ländern ähnlich langweilig und beinahe schon einschläfernd. Auf der Strecke blieben da und dort so manche interessanten Themen, die jedoch gekonnt von den Politik-Darstellern umschifft wurden. An dieser Stelle sei beispielsweise nur die NSA-Spionageaffäre oder die weiterhin wohl notwendigen Bankenhilfen im Rahmen der Euro-Krise erwähnt. Aber egal! Das Volk wurde befragt. Die Würfel sind gefallen. Es gibt demokratische Ergebnisse.
In den letzten Tagen beweist unsere öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt in Österreich (ORF) wieder einmal eindrücklich ihre Abhängigkeit zu den Regierungsparteien. Bereits im Jahre 2001 zeigte sich die Organisation Reporter ohne Grenzen besorgt über die Entwicklung in Österreich im Zusammenhang mit dem ORF. In dem Bericht dieser Organisation findet man klare Worte: Die regierenden Parteien üben einen starken Druck auf die Politikredaktion aus, was zunehmend zu Zensur und Selbstzensur geführt hat. Im Wahlkampf zum Nationalrat in Österreich im Jahr 2013 muss man leidvoll zur Kenntnis nehmen: Es hat sich an dieser politischen Einflussnahme und Manipulation seitens der Regierungsparteien im Zusammenhang mit dem ORF gar nichts geändert!
Skurrile Dinge geschehen in der sommerlichen Alpenrepublik, die sich doch eigentlich – und nicht nur wegen der aktuellen Sahara-Temperaturen – in der heißen Phase des Wahlkampfes zum Nationalrat befinden sollte. Jedoch keine Spur davon! Der Bundeskanzler und Bilderberger, Herr Werner Faymann, führt uns mit sicherer Hand durch stürmische Zeiten? Ich kann mich dem Eindruck nicht erwehren, dass er uns in den letzten Wochen wohl eher mit sicherer Hand durch seinen Sommer-Urlaub führt! Keine Spur von Sturm – obwohl im Sommer ein Gläschen Sturm ja wirklich durchaus erfrischend ist!
Der US-Geheimdienst NSA sammelt also seit Jahren Daten von uns – so viel steht mittlerweile fest. In Summe handelt es sich dabei derzeit um ein Datenvolumen von rund fünf Zettabyte Daten. Mit anderen Worten um fünf Billiarden Megabyte. Doch nicht diese schon beinahe unglaubliche Datenmenge sollte uns Sorgen machen. Anlass zur Sorge bereitet der politische Umgang mit den Themen Geheimdienste und Spionage! Können wir in Europa den Regierungen eigentlich noch vertrauen? Wer wusste von diesen Spionageprogrammen? Es wäre ja vielleicht noch irgendwie zu akzeptieren, dass man davon nichts gewusst hat. Aber wo bleiben denn nun die politischen Konsequenzen? Richtig! Diese Konsequenzen gibt es nicht! Ganz im Gegenteil. Europäische Politiker sehen den guten Freund USA jetzt gar schon unfair behandelt. Es wird also mit allen Mitteln versucht, den Skandal herunterzuspielen.