Die Ereignisse in der sogenannten Ukraine-Krise vom vergangenen Wochenende machen mich fassungs- und sprachlos. Nach wie vor wird von den deutschsprachigen Mainstream-Medien das politisch verordnete Propaganda-Bild aufrechterhalten, während unschuldige Menschen (nicht nur!) in Odessa sterben…
Schlagwort: geheimdienst
Langsam kommt ja etwas Schwung in die NSA-Affäre. In Deutschland hat heute nämlich der Bürgerrechtsverein Digitalcourage gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club eine Strafanzeige gegen die dortige Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet.
Während wir in Österreich weiter von unserer altbekannten Minderheitsregierung (SPÖ/ÖVP) abgelenkt werden, erfolgt im Hintergrund längst der letzte große Schritt in Richtung Neue Weltregierung. Die Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) finden hinter verschlossenen Türen statt…
Beinahe täglich werden mittlerweile neue Details des US-Abhörprogramms bekannt. Darüber hinaus soll die NSA eine eigene Abhörstation in Wien betreiben (Vienna & Annex). Höchste Zeit also für einen offenen Brief bzw. eine offene Anfrage an die politisch verantwortlichen Personen der Republik Österreich…
In den letzten Tagen beweist unsere öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt in Österreich (ORF) wieder einmal eindrücklich ihre Abhängigkeit zu den Regierungsparteien. Bereits im Jahre 2001 zeigte sich die Organisation Reporter ohne Grenzen besorgt über die Entwicklung in Österreich im Zusammenhang mit dem ORF. In dem Bericht dieser Organisation findet man klare Worte: Die regierenden Parteien üben einen starken Druck auf die Politikredaktion aus, was zunehmend zu Zensur und Selbstzensur geführt hat. Im Wahlkampf zum Nationalrat in Österreich im Jahr 2013 muss man leidvoll zur Kenntnis nehmen: Es hat sich an dieser politischen Einflussnahme und Manipulation seitens der Regierungsparteien im Zusammenhang mit dem ORF gar nichts geändert!
Der US-Geheimdienst NSA sammelt also seit Jahren Daten von uns – so viel steht mittlerweile fest. In Summe handelt es sich dabei derzeit um ein Datenvolumen von rund fünf Zettabyte Daten. Mit anderen Worten um fünf Billiarden Megabyte. Doch nicht diese schon beinahe unglaubliche Datenmenge sollte uns Sorgen machen. Anlass zur Sorge bereitet der politische Umgang mit den Themen Geheimdienste und Spionage! Können wir in Europa den Regierungen eigentlich noch vertrauen? Wer wusste von diesen Spionageprogrammen? Es wäre ja vielleicht noch irgendwie zu akzeptieren, dass man davon nichts gewusst hat. Aber wo bleiben denn nun die politischen Konsequenzen? Richtig! Diese Konsequenzen gibt es nicht! Ganz im Gegenteil. Europäische Politiker sehen den guten Freund USA jetzt gar schon unfair behandelt. Es wird also mit allen Mitteln versucht, den Skandal herunterzuspielen.