EZB vs. Griechenland

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun also bekanntgegeben, dass ab sofort keine Staatsanleihen von Griechenland sowie keine vom griechischen Staat garantierten Anleihen der Banken mehr als Sicherheiten akzeptiert werden. Somit hat die EZB den Druck auf die neue Regierung in Griechenland massiv erhöht, denn dem griechischen Finanzsystem wurde damit faktisch der Geldhahn komplett zugedreht.

An dieser Stelle kommen jetzt die sogenannten „ELA-Kredite“ ins Spiel. Die Banken in Griechenland können aktuell nämlich nur mehr von der eigenen (griechischen) Zentralbank „frisches Geld“ bekommen. Eben über diese „ELA-Kredite“. Nur, was sind denn eigentlich diese „ELA-Kredite“?

Emergency Liquidity Assistance

Bei Emergency Liquidity Assistance (kurz ELA) handelt es sich um eine Einrichtung der nationalen Notenbanken in der Eurozone. Mit dieser „Hilfe im Notfall“ können die nationalen Notenbanken „vorübergehend zahlungsunfähigen“ Kreditinstituten gegen Sicherheiten eine Liquiditätshilfe gewähren. Zwar liegt die Entscheidung über derartige Hilfen grundsätzlich im Ermessen der jeweiligen nationalen Notenbank, allerdings müssen die „ELA-Kredite“ durch die EZB genehmigt werden. Darüber hinaus entscheidet auch ausschließlich der EZB-Rat über die Maximalhöhe der einzelnen Liquiditätshilfen. Dies wird umso brisanter, da ja in Wirklichkeit der betreffenden nationalen Notenbank die Rolle des Kreditgebers zufällt. Im konkreten Anlassfall ist also die griechische Notenbank der Kreditgeber und diese trägt auch sämtliche Kosten und Risiken, die im Zusammenhang mit dieser „Hilfe im Notfall“ entstehen.

Eigentlich eine sehr tolle Situation für die EZB: Man trägt selbst kein Risiko, kann aber sämtliche Parameter eigenmächtig steuern. So wurde bereits angekündigt, dass die „ELA-Kredite“ für Griechenland seitens EZB bereits am 25. Februar 2015 ebenfalls beendet werden könnten. Damit hält man der griechischen Regierung schon mal jetzt eine „virtuelle“ Pistole an die Schläfe. Bereits mehrfach habe ich in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass die EZB durchaus die Macht besitzt, ganze Regierungen der Eurozone zu stürzen. Was könnten jetzt jedoch weitere Auswirkungen in Griechenland sein?

Nun, wenn die Menschen in Griechenland erst einmal realisieren, dass die EZB die Banken nicht mehr stützt, könnte es ab sofort zu einem „Bank-Run“ kommen. Die Bank-Kunden würden also versuchen, ihre Bankguthaben so schnell wie möglich abzuziehen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass mit diesen Maßnahmen der EZB die neue griechische Regierung erpresst werden soll. Rasch wird man da wohl den eingeschlagenen politischen Weg verlassen und wieder auf den „gemeinsamen“ europäischen Boden der Tatsachen zurückkehren.

Die politische Macht der Zentralbanken

Dabei handelt es sich jedoch lediglich um ein weiteres Beispiel dafür, wie „demokratisch“ diese Europäische Union (EU) samt angeschlossener Organe (EZB) ist. Eine ähnliche Situation finden wir in der jüngeren politischen Geschichte Italiens. Da musste im Jahr 2011 ein gewisser Silvio Berlusconi seine Regierungszeit beenden, weil er die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen nicht umsetzen wollte. Daraufhin hat die EZB damals dafür gesorgt, dass die Zinsen der italienischen Staatsanleihen so extrem anstiegen, dass es in der Folge für Italien unmöglich wurde neue Kredite aufzunehmen. Achtung – nur zur sofortigen Klarstellung: Keinesfalls möchte ich an dieser Stelle eine positive Position für Herrn Berlusconi beziehen!

Zum Nachfolger wurde damals in Italien ja bekanntlich dann der Bilderberger Mario Monti (Goldman Sachs) bestimmt. Ja bestimmt! Nicht gewählt! Auch über dieses überaus „demokratische“ Vorgehen unter EU-Diktat ohne Wahl durch die Bevölkerung in Italien habe ich damals berichtet. Wer innerhalb der Europäischen Union also ein Land regiert, bestimmt schon lange nicht mehr das Volk. Die „demokratischen“ Entscheidungen werden vielmehr von der EU oder deren Organen (EZB) getroffen.

Auch in Griechenland können wir jetzt erkennen, dass es keine Rolle spielt wie die Bevölkerung wählt. Man könnte zwar am Wahlergebnis ablesen, dass es der „Wählerwunsch“ war die „Syrizia“ mit der Regierungsbildung zu beauftragen – dies ist jedoch seitens EU/EZB nicht gewünscht und deshalb droht man dem Land kurzerhand mit der Pleite. Somit wurde der „Syrizia“ in Griechenland nun also ganz klar mitgeteilt, dass man die Forderung nach einem sogenannten „Schuldenschnitt“ schleunigst zurücknehmen soll. Wenn man jedoch die „Wahlversprechen“ nach 14 Tagen schon wieder bricht und die Sparmaßnahmen der Troika jetzt plötzlich doch weiterhin akzeptiert, dann kann man eigentlich auch gleich wieder zurücktreten sowie Neuwahlen ausrufen.

Die Schlinge um den Hals des neuen Ministerpräsidenten in Griechenland (Alexis Tsipras) wird von der EU-Elite also langsam aber durchaus spürbar immer fester zugezogen. Natürlich wäre es immer noch möglich, dass Griechenland aus der Eurozone aussteigt. Man könnte dann wahrscheinlich auch relativ einfach einen „Schuldenschnitt“ umsetzen. Dies wäre wohl auch der richtige Weg, um die Menschen in Griechenland endlich von dieser „sinnlosen“ und ungerechten Schuldenknechtschaft zu befreien. Hat man dazu jedoch wirklich den Mut? Ich befürchte, dass dieser Mut auch bei den politisch verantwortlichen Kräften in Griechenland nicht vorhanden ist.

Demokratiedefizit?

Deshalb werden wir auch künftig wohl eher der Macht dieser EU-Eliten sowie der dazugehörigen „Zentralbanken-Raubritter“ ausgeliefert sein. Ernsthaft sollten wir endlich einmal gemeinsam über diese Situation nachdenken! Wie viele „Institutionen“ wollen wir noch dulden, deren „Führungskräfte“ nicht von uns Menschen (dem Volk) dafür ausgewählt werden? An dieser Stelle möchte ich nur ESM, ESFS, EU-Kommission oder EZB nennen.

Bei dem Begriff „Demokratiedefizit in der Europäischen Union“ handelt es sich meiner Meinung nach nämlich schon beinahe um eine extreme Untertreibung! Es geht hier immerhin um die Zukunft und die Perspektiven der betroffenen Menschen. Der Vorteil einer Gemeinschaft soll doch vor allem der Zusammenhalt, die Gemeinsamkeit und die gegenseitige Unterstützung sein. Davon kann man in der EU-Diktatur doch schon lange nichts mehr erkennen. Ganz im Gegenteil! Die Menschen werden aufgeteilt in „fleißig“ und „faul“, „gut“ und „schlecht“ oder „böse“ und „brav“ usw.

Stets sollte man sich die Frage stellen: Wem dient diese Aufteilung? Kann es unter Umständen sein, dass man seit Jahrzehnten durch Privatisierungen (lat. privare = berauben) versucht der Bevölkerung das sogenannte „Staatseigentum“ zu entwenden? Wer möchte sich daran eigentlich bereichern? Cui bono?

Aufmerksam sollten wir die weiteren Entwicklungen rund um die aktuelle Situation in Griechenland beobachten. Es könnte hier in den nächsten Tagen wirklich sehr spannend werden. Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht, den Mainstream-Medien genau auf die „Finger“ zu schauen. Wie entwickeln sich die internationalen Finanzmärkte? Was geschieht mit dem Euro? Wie geht es mit dem Ölpreis oder dem Dollar weiter? Wird nun eventuell das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) von den „Politik-Darstellern“ als „alternativlos“ erklärt? Wie entwickelt sich die sogenannte „Ukraine-Krise“? Bekommen wir bald eine neue (digitale) Währung (USA/EU)?

Es bleibt also spannend…


Bildnachweis: Beitragsbild via pixabay.com / Fotograf: hslergr1 / Lizenz: Public Domain CC0

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