Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. Nein, das sind nicht meine Worte! Diese deutlichen Worte fand die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2008. Ein aktuelles Beispiel dafür, dass Frau Merkel mit dieser Aussage ausnahmsweise einmal die Wahrheit sagte, finden wir bei uns in Österreich. Die Regierung begräbt nämlich ihr Vorhaben für die oft erwähnte Demokratiereform. Dieser Punkt wurde ja bereits vor Jahren in die Aufgabenhefte der Politik-Darsteller von SPÖ, ÖVP und den Grünen geschrieben. Von der Angst der Regierungen vor dem eigenen Volk zur sogenannten Griechenland-Krise. Dabei ist nicht Griechenland das Problem – das Problem ist vielmehr systemisch…
Beitrag lesenDie Angst der Regierung vor dem Volk